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Legitim? Ja. Redlich? Nicht unbedingt...

Legitim? Ja. Redlich? Nicht unbedingt...

Sie kann Machtprobe sein, die Stärke demonstrieren soll. Sie kann aber auch einen, was zuvor zerstritten war. Auf jeden Fall ist die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten zu Beginn einer neuen Ratsperiode ein Fingerzeig, wie die Fraktionen die Ratsarbeit künftig gestalten werden.

Es können Koalitionen gebildet werden wie etwa in dieser Woche im Kreistag Bernkastel-Wittlich, als CDU, FDP und FWG die drei Beigeordnetenposten unter sich ausmachten und die SPD als zweitstärkste Fraktion außen vor ließen. Eine verbreitete Praxis: Vor fünf Jahren hatten bei der Beigeordnetenwahl im Kreistag Bitburg-Prüm SPD, FWG und Grüne sogar die CDU ausgebootet, obgleich diese die meisten Sitze, aber eben nicht mehr die absolute Mehrheit hatte. Durchaus legitim, aber ist es auch redlich?

Die Beigeordneten sind die Vertreter des Landrats. Als solche sollen sie die Interessen des Kreises, nicht einer Fraktion vertreten. Sie bilden mit dem Landrat den Kreisvorstand, der die Sitzungsplanung ab- und die Tagesordnungen bestimmt. Sie haben das Recht, an jeder Gremiumsitzung des Kreises - auch in Beiräten und Ausschüssen - mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie sind damit besser informiert. und haben einen Wissensvorsprung. Genau davon wird eine, obgleich von den Wählern stark unterstützte, Fraktion komplett abgeschnitten. Der Wählerwille wird damit nicht abgebildet. Stattdessen wird auch auf kommunaler Ebene jenes Parteiengeplänkel betrieben, das zur Politikverdrossenheit führt. was wiederum die Parteien selbst beklagen. Dass es auch anders geht, hat der Kreistag Vulkaneifel vor knapp zwei Wochen gezeigt: Dort stellen künftig mit CDU, SPD und FWG die drei stärksten Fraktionen je einen Beigeordneten. Und das trotz der Querelen in der Vergangenheit. Ein gutes Signal.