LEserBriefe

Zum Verhalten der Bürgerunion Vulkaneifel bei der Abstimmung im Kreistag über eine mögliche Einziehung der K 77 schreibt dieser Leser:

Vor knapp zwei Jahren stellte die BUV Bürgerunion Vulkaneifel im Kreistag Vulkaneifel den Antrag, die Einziehungsvoraussetzungen zweier Kreisstraßen, darunter die K 77, überprüfen zu lassen. Der Antrag war wohlbegründet - Rechtslage, Haushaltskonsolidierung, Abkehr vom Töpfe-Denken, zumutbare Alternativen. Bei der K 77 sah die BUV zudem keine vernünftige Relation zwischen den damals geschätzten Investitionen in Höhe von circa 850 000 Euro und dem Verkehrsaufkommen von 126 Fahrzeugen pro Tag. Aus dem Antrag wurde jedoch nichts, so dass diesmal SPD und Grüne das Thema angingen und für die jüngste Kreistagssitzung den Antrag vorlegten, die Einziehung der K 77 zu überprüfen. Angesichts des früheren Antrags der BUV glaubte ich als Zuhörer der Sitzung meinen Ohren nicht zu trauen, als der BUV-Vorsitzende Peter Lepper die Antragsbegründung durch den Fraktionssprecher der SPD, Jens Jenssen, in der dieser sich auf den früheren Antrag der BUV bezog, mit dem Zwischenruf unterbrach: "Heute haben wir eine andere Meinung." Nun war ich gespannt, wie die BUV ihren Meinungswechsel wohl begründen würde. Denn mit Ausnahme der Tatsache, dass aktuell die erforderlichen Investitionskosten auf ca. 1,2 Millionen Euro geschätzt werden, gelten alle seinerzeit von der BUV angeführten Gründe unverändert weiter. Aber außer dem von Herrn Lepper per Zwischenruf verkündeten Sinneswandel der BUV kam nichts mehr. Keine Begründung durch den BUV-Vorsitzenden, kein Redebeitrag eines Fraktionsmitgliedes der BUV. Nichts! Lediglich bei der Abstimmung eine geschlossene Ablehnung. Für eine Gruppierung, deren Sprecher nicht müde wird, im Kreistag "allumfassende Informationen" einzufordern, und die angetreten ist, "Fairänderungen" zu bewirken, ist ein solches Verhalten ein Armutszeugnis. So gewinnt man keine politische Glaubwürdigkeit! Hans-Peter Felten, Daun

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