Kommunalpolitik Letzte Weichenstellungen vor der Dreier-Fusion
Jünkerath · Der Rat der Verbandsgemeinde Obere Kyll hat ein neues Einzelhandelskonzept auf den Weg gebracht.
In nur noch knapp sechs Monaten wird aus den bisherigen Verbandsgemeinden Obere Kyll, Hillesheim und Gerolstein die neue, gemeinsame Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein hervorgegangen sein. „Die Vorbereitungen zur endgültigen Fusion laufen. Mittlerweile wurden auch die Termine für die Wahl des ersten VG-Rats und VG-Bürgermeisters festgelegt“, sagt Arno Fasen, Büroleiter und seit Januar sogenannter Fusionsbeauftragter (der TV berichtete). Er teilt am Dienstag dem Rat mit, dass der erste Urnengang für Sonntag, 21. Oktober, geplant sei. Falls eine Stichwahl nötig werde, sei sie für Sonntag, 4. November, vorgesehen.
Auch wenn die Fusion in greifbare Nähe rückt, die Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen, ist für den VG-Rat allerdings noch in weiter Ferne. „Es gibt noch einiges zu regeln“, sagt Fasen. Unter anderem bringt der Rat die Festlegung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzepts für die ganze noch bestehende VG Obere Kyll auf den Weg. „Die Festlegung ist zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht wichtig, um noch Einfluss zu nehmen, bevor von außen etwas aufgedrückt wird“, sagt der Konzeptplaner Thomas Schwarze. Der Rat stimmt seinem Entwurf mit einer Enthaltung zu. Der Entwurf wird nun an die zuständigen Gremien weitergegeben und im Beteiligungsverfahren demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt.
Einstimmig verabschiedet wird zudem die Gründung der Holzvermarktungsgesellschaft. Sie soll verhindern, dass die aktuelle Vermarktung seitens der Landesforsten, die sowohl kommunale Wälder als auch private berücksichtig, als unzulässiges Kartell verboten wird.
Ebenfalls einig sind sich die Ratsmitglieder über die Verwendung der Einnahmen, die durch die Fischereigenossenschaft Kyll erwirtschaftet werden. Der Reinertrag – in diesem Jahr sind es etwa 3600 Euro – soll für die Unterhaltung von Gewässern dritter Ordnung genutzt werden. „Der Betrag verbleibt bei der Verbandsgemeinde, wird aber ausschließlich zweckgebunden verwendet“, sagt Fasen.
Der Abschluss des Haushaltsjahres 2015 wurde einstimmig, angenommen. Anschließend diskutiert der Rat die Verabschiedung einer Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2018.
Anders als ursprünglich geplant, wird die VG im Finanzhaushalt 2018 keinen Ausgleich erreichen. Zwar reichen die Einnahmen aus, um die ordentliche Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von 232♦200 Euro zu gewährleisten, damit wird allerdings die vom Kommunalen Entschuldungsfonds geforderte Tilgung von 370♦726 Euro nicht erreicht. „Wir hoffen, dass uns die ADD in den letzten sechs Monaten der VG keinen Strick drehen wird“, sagt Fasen. Zumal der Umfang neuer Investitionskredite gesenkt werden konnte.
Statt 131♦400 Euro sollen nur noch 86♦980 Euro aufgenommen werden. „Eigentlich waren 50♦000 Euro für einen Physik- beziehungsweise Biologieraum der Realschule vorgesehen. Realistisch werden wir diese Maßnahme im laufenden Jahr aber nicht mehr zeitlich umsetzen können“, sagt Fasen. Edi Schell (CDU) kommentiert dies mit Sorge: „Ich glaube nicht, dass der Raum nach der Fusion noch gemacht wird.“ Fasen beruhigt: „Wir sind ab Januar eine große VG, wenn wir wichtige Projekte haben, werden sie genauso viele Chancen haben wie bisher.“
