Liste Streit vermisst Dynamik in der Stadtpolitik

Bitburg · Die Liste Streit nutzt die Sommerpause zur Kritik am schleppenden Fortgang wichtiger Projekte - ob Fußgängerzone, Innenstadtring oder alte Kaserne. Die Gruppierung fordert die Einführung von Realisierungskonzepten, bei denen die Verwaltung verbindliche Zeitpläne vorlegt - und einhält.

Bitburg. Schluss mit lustig: Der Liste Streit reicht\'s. Ihr geht es in Bitburg nicht genügend voran. Einzelne Kritikpunkte im Überblick:

Parkplätze: Fraktions-Chef Willi Notte kritisiert, dass "im Dunstkreis der erwarteten großen Bit-Galerie" gegen die Stimmen der Liste Streit beim Neubau auf dem Postplatz auf eine öffentliche Tiefgarage verzichtet wurde. Zudem moniert er, dass der Bürgermeister sich bei dem Projekt zu "zögerlich und passiv" verhalten habe, er hätte sich an die Spitze der Bewegung stellen müssen. Immerhin habe der Stadtrat ja den Bau eines Einkaufszentrums als Sanierungsziel festgelegt. Jetzt, da bei einer kleinen Galerie nur 100 statt der einst angedachten 500 Parkplätze entstehen, sieht sich die Liste Streit bestätigt: Es wird eng - erst recht, wenn der provisorische Parkplatz Am Spittel 2014 wegfällt.
Fußgängerzone: "Der Ausbau der Fußgängerzone geht nicht voran", sagt Notte. Gemeinsam mit der FBL hatte seine Fraktion im Mai gefordert, dass die Verwaltung ein Realisierungskonzept erarbeitet und zwar mit dem Ziel, 2014 mit einzelnen Bauarbeiten bereits zu beginnen. Doch auch da sei bisher noch nichts passiert.

Innenstadtring: Eigentlich sollte bereits im Sommer die Testphase für den linksdrehenden Innenstadtring beginnen; das Projekt wurde aber auf Herbst verschoben. "Bis heute ist noch kein Auftrag für die Ausführungsarbeiten erteilt", kritisiert Notte.
Kasernen: "Die alten Kasernen, die bereits seit vergangenem Jahr frei sind, kommen nun in den zweiten Winter, ohne dass viel passiert ist", sagt Notte und bemängelt, dass dadurch die Gebäude leiden und entwertet werden.

Der Vorschlag: Deshalb fordert die Liste Streit, dass die Verwaltung zukünftig bei allen großen Projekten Realisierungskonzepte erstellt, bei denen ein konkreter Zeitplan festgelegt wird. Notte: "Wir brauchen verbindliche Termine für die einzelnen Schritte großer Projekte bis hin zur Fertigstellung. So geht es für uns nicht weiter." scho

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