Lobeshymnen für die Lobbyisten

Der US-Flugplatz Spangdahlem steht trotz des angekündigten milliardenschweren Sparprogramms der amerikanischen Streitkräfte nicht zur Disposition. Das sagte der Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) bei einem Besuch des Lobbyvereins "Host Nation Council" in Bitburg: "Spangdahlem ist ein endgültiger Standort."

Bitburg/Spangdahlem. Als der rheinland-pfälzische Innenminister am frühen Montagabend nach einstündiger Bitburg-Visite wieder davonbraust, strahlt Vereinspräsident Michael Dietzsch über beide Backen. Kein Wunder: Es war eine wahre Lobeshymne, die der SPD-Politiker Karl Peter Bruch dem vor acht Jahren gegründeten "Host Nation Council Spangdahlem" gesungen und gleich mehrfach wiederholt hatte. Der Verein sei ein Aushängeschild für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, sagte Bruch und appellierte an die Mitglieder: "Machen Sie weiter. Ihre Aktivitäten helfen uns sehr bei unseren Gesprächen mit den amerikanischen Militärs."

Das war Balsam für die Seelen der anwesenden Kommunalpolitiker. Viele von ihnen waren in der Vergangenheit teils heftig kritisiert worden, weil ihre Kommune dem Lobbyverein beigetreten war und nun jährlich Mitgliedsbeiträge zahlen muss (siehe Extra), obwohl der Spardruck immer größer wird. Auch der Minister selbst räumte ein, skeptisch gewesen zu sein, als der Verein 2003 von Eifeler Politikern, Geschäfts- und Privatleuten gegründet wurde. "Heute werde ich bei meinen Gesprächen mit US-Militärs immer wieder darauf angesprochen", sagt Karl Peter Bruch. Und der Innenminister spricht regelmäßig mit amerikanischen Befehlshabern. Erst gestern traf sich der SPD-Politiker mit dem Vize-Chef der US-Airforce in Europa und ehemaligen Kommandeur der Airbase Spangdahlem, General Stephen P. Mueller. Und im Dezember war Bruch wieder einmal zu Besuch im amerikanischen Verteidigungsministerium Pentagon.

Hintergrund dieser laut Bruch engen Kontakte zu den US-Militärs: Der Minister will möglichst frühzeitig erfahren, wenn das einst als "Land der Reben, Rüben und Raketen" bezeichnete Rheinland-Pfalz von neuerlichen Abzugs- oder Umstrukturierungsplänen betroffen sein könnte.

Rund fünf Prozent mehr Zivilbeschäftigte



Fakt ist nämlich: Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates will (oder muss) kräftig sparen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre soll der Wehr-Etat über das bisherige 77-Milliarden-Euro-Sparprogramm hinaus um weitere 59 Milliarden Euro gekürzt werden. Keine Frage, dass erneut auch Standorte im Ausland finanziell abgespeckt oder gar geschlossen werden. Welche Militärstützpunkte es trifft, ist allerdings noch völlig offen. "Ende Februar werden wir wohl mehr wissen", sagt der Innenminister.

Karl Peter Bruch geht allerdings davon aus, dass Rheinland-Pfalz neben Bayern zu den Profiteuren des Konzentrationsprozesses gehören wird. "Ich sehe der Entwicklung mit Gelassenheit entgegen", sagt der 64-Jährige. Dies können offenbar auch die Befürworter der Eifel-Airbase. "Spangdahlem ist ein sogenannter endgültiger Standort", sagt Minister Bruch unter Verweis auf seine Gespräche mit hochrangigen Militärs. Soll heißen: Möglicherweise könnten sich die Aufgaben des Stützpunkts verschieben oder ändern, aber geschlossen wird er auf keinen Fall.

Eine Nachricht, die vor allem Klaus Rodens gefreut hat, der als Spangdahlemer Ortsbürgermeister und Betriebsratschef der rund 850 Flugplatz-Zivilbeschäftigten besonders an der Zukunft der Airbase interessiert ist. "Wir hatten noch nie einen Innenminister, der sich so für unsere Belange eingesetzt hat", lobte er.

Laut Rodens wurden auf der Eifel-Airbase allein im vergangenen Jahr 36 feste Stellen für deutsche Zivilbeschäftigte zusätzlich geschaffen. "Die Entwicklung ist sehr gut, bei uns ist es zuletzt nur nach oben gegangen", sagte Rodens unter Verweis auf die in den nächsten Jahren auf dem Flugplatz geplanten 358 Millionen Dollar Investitionen in neue Schulen, Einkaufszentren und Infrastruktur. Davon profitiere die gesamte Region, meinte auch Host-Nation-Präsident Michael Dietzsch, der die Vereinsidee in der Bevölkerung gut verankert sieht: "Die überwiegende Mehrheit ist froh, dass die Amerikaner hier sind." Extra Der "Host Nation Council Spangdahlem" wurde 2003 gegründet, um sich für den Fortbestand der Eifel-Airbase starkzumachen. Der Verein finanziert sich über die Beiträge (zwischen 25 und 2500 Euro) seiner rund 240 Mitglieder, unter denen etwa 60 Kommunen sind. Zuletzt gab der Verein einen Dokumentarfilm über das Leben der Amerikaner in der Eifel in Auftrag. 2008 erschien eine Broschüre, die neu angekommene Soldaten über die Region informiert. Seit Juli 2006 betreibt der Verein ein Kontaktbüro auf der Airbase.

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