Finanzen: Loch in der Kasse und keine Lösung in Sicht

Finanzen : Loch in der Kasse und keine Lösung in Sicht

Gegen die Stimmen der FDP hat der Kreistag Bitburg-Prüm den Haushalt für 2019 verabschiedet. Die Kreisumlage bleibt unangetastet.

Dass einige Kreistagsmitglieder am Montag schon während der Sitzung ihre Jacken anziehen, liegt mitnichten an einer frostigen Atmosphäre, die schon mal in einem politischen Gremium herrschen kann. Im Gegenteil: Die Stimmung ist geradezu harmonisch an diesem Tag. Vielmehr hat sich im Laufe der Haushaltssitzung, für die traditionell immer ein anderer Ort des Eifelkreises ausgeguckt wird – diesmal ist sie in Schönecken  – die Heizung versehentlich schon vorzeitig ausgestellt.

Auch in diesem Jahr gibt es im Kreishaushalt ein Defizit zu beklagen (der TV berichtete). Den Einnahmen von 166,5 Millionen Euro stehen Ausgaben von 173,7 Millionen Euro gegenüber, sodass sich ein Minus von 7,2 Millionen Euro ergibt. Im Vorjahr fehlten 4,7 Millionen Euro. Dennoch wird die Kreisumlage nicht erhöht, werden die Ortsgemeinden nicht noch mehr belastet.

Der Unterschlagungsfall hält die Kreisverwaltung weiter in Atem. Um die Kassensicherheit zu verbessern, wird im April auf ein digitales System umgestellt, sagt Landrat Joachim Streit in seiner Haushaltsrede. Und im Bereich Controlling wird eine offene Stelle besetzt.

In 2019 will der Kreis viel in Liegenschaften und Schulen investieren (der TV berichtete). Unter anderem wird das Kreishaus saniert (8,9 Millionen Euro), das Regino-Gymnasium in Prüm (18,6 Millionen Euro) und die Franziskus Grund- und Realschule plus Irrel (8,7 Millionen Euro).  Insgesamt will der Kreis für diese und andere Vorhaben rund 56 Millionen Euro ausgeben.

Auch personell muss aufgestockt werden. So will die Kreisverwaltung für die Digitalisierung der Schulen Fachleute einstellen. Um die vielen Umbauten zu stemmen, wird es zusätzliche Ingenieursstellen geben.  Zwar sind die Personalkosten gestiegen, doch im Vergleich zum jährlich wachsenden Haushaltsvolumen sind sie prozentual gleichbleibend mit gewachsen, haben sich also nicht überproportional erhöht. 2018 betrugen die Personalkosten 23,35 Millionen Euro, 2019 werden es 23,5 Millionen Euro sein, bei rund 340 Vollzeitstellen. In der Steigerung berücksichtigt sind auch Gehaltserhöhungen aufgrund von Tarifvereinbarungen und Beförderungen. Bekommen die Kreistagsmitglieder jetzt kalte Füße? Nein.

Michael Billen, Fraktionssprecher der CDU, stimmt dem Haushalt zu. Er zeigt sich sehr zufrieden mit der Entwicklung der Kindergärten. „Da geben wir richtig viel Geld aus“, sagt er. Allerdings nicht immer ganz freiwillig, wie er bemängelt: „Es würde sehr helfen, wenn das Land zahlen würde, was es versprochen hat.“ So zahle der Kreis drei Millionen Euro Beiträge für die Kindergärten und 1,5 Millionen Euro für die Fahrtkosten. Dankbar sei er für den großen Zusammenhalt im Kreistag, wenn es um die Schulsanierungen gehe. Sorgen bereiten ihm die beiden Tierseuchen, Blauzungenkrankheit und Afrikanische Schweinepest. „Am Ende wird es uns wirtschaftlich stark treffen“, befürchtet Billen.

Bernd Spindler, Fraktionssprecher der SPD, freut sich, dass die Kreisumlage dank der wirtschaftlich guten Lage auch ohne Erhöhung gewachsen ist. „Dennoch lösen die Mehreinnahmen unsere Probleme nicht.“ Dass der Eifelkreis seit 40 Jahren einen defizitären Haushalt habe, sei ursächlich damit zu erklären, dass die Soziallasten so hoch seien. „Wir haben ein riesiges Schuldenproblem.“ Weswegen es eine Gemeindefinanzreform geben müsse. „Das kann nicht vom Kreis alleine gelöst werden“, sagt Spindler. Auch die SPD befürwortet die Investitionen in Kitas, Schulen, Breitbandausbau und ÖPNV. Das komme auch dem Image des Kreises zugute: „Wir sind ein moderner, aufwärts strebender Kreis.“

Dirk Kleis (Fraktionssprecher FWG) bemängelt, dass die Verschuldung stetig steige. „Was können wir tun?“, fragt er in die Runde. Die Kreis­umlage zu erhöhen komme nicht in Frage, denn damit würde man viele Gemeinden in die Knie zwingen. Auch weitere Streichungen könnten nicht die Lösung sein. Es bedürfe dringend einer Reform. Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Wenn ein Land seinen Kommunen eine Aufgabe überträgt muss es gleichzeitig für Ausgleich sorgen, Anm. der Redaktion) gelte schon lange nicht mehr. Es sei dennoch richtig gewesen, dass der Kreis beim Breitbandausbau federführend war. Lob gibt es auch für den Zukunftscheck Dorf. Er kritisiert, dass keine Gemeinde mehr ohne Zuschüsse etwas machen könne, was zu großer Frustration führe.

Helmut Fink, Fraktionssprecher von Bündnis90/Die Grünen gibt zu, dass ihm Reden zum Haushalt mittlerweile schwer fallen, denn „es gibt immer ein ähnliches Ergebnis. Wir sind dem Spiel der Kräfte ausgesetzt.“ Der Kreis bekomme immer mehr Pflichtaufgaben von Bund und Land übertragen, es fehle aber an der finanziellen Ausstattung. Der Kreis sitze zwischen allen Stühlen. Von den Gemeinden könne man nicht grenzenlos Umlage einfordern. So sei eine eiserne Haushaltsdisziplin erforderlich, um sich Spielräume zu erhalten. „Es reicht nicht, eine Kommune nur zu verwalten. Wir müssen auch ein Maß an kommunaler Selbstverwaltung erhalten“, sagt er. 

Jürgen Krämer, Fraktionssprecher der FDP, sieht viele positive Dinge im Haushaltsplan. So begrüße die FDP den Breitbandausbau, die Investitionen in Kitas,  Kreisstraßen und Schulen. „Ich habe mein Abitur am Regino-Gymnasium in Prüm gemacht. Danach ist, glaube ich, nicht mehr viel da passiert.“ Bedenklich findet er die Entwicklung beim Personal. 2015/16 sei durch die Flüchtlingswelle die Mitarbeiterzahl aufgestockt worden. Ebenso  durch die Bautätigkeit des Kreises.

„Dennoch fragen wir uns, ob diese deutliche Mitarbeiterausweitung noch erforderlich ist.“ Bei 7,2 Millionen Euro Fehlbetrag habe er ein „flaues Gefühl“. Der Kreis nehme bei einem Nullzinsniveau Geld auf, doch was passiere, wenn die Zinsen wieder steigen? Er frage sich, ob das Sparpotenzial ausreichend genutzt wurde.

Als einzige Fraktion stimmte die FDP nicht dem Haushaltsplan für 2019 zu.