Lösung fürs Schloss ist weiter nicht in Sicht

Bitburg/Kyllburg · Knapp drei Millionen Euro. Diese Summe will das Land zahlen, sollten die Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg freiwillig fusionieren. Das geht aus einem Schreiben des Innenministeriums hervor. Nicht erwähnt wird darin das Schloss Malberg: Mit diesem Thema sollen sich zunächst die Vertreter der beiden Kommunen befassen, heißt es aus Mainz.

 Das Malberger Schloss, davor der Eiserne Garten: eine trügerische Idylle. Denn nach wie vor steht nicht fest, in wessen Trägerschaft das Schloss künftig stehen soll. TV-Foto: Nina Ebner

Das Malberger Schloss, davor der Eiserne Garten: eine trügerische Idylle. Denn nach wie vor steht nicht fest, in wessen Trägerschaft das Schloss künftig stehen soll. TV-Foto: Nina Ebner

Bitburg/Kyllburg. Wenn zwei Menschen den Bund fürs Leben schließen, gibt es Hochzeitgeschenke. Nicht viel anders ist es bei der Kommunalreform: Für den Zusammenschluss von Verbandsgemeinden gibt es "Hochzeitsprämien" vom Land. Wie viel dem Innenministerium eine Fusion zwischen der Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land und der VG Kyllburg wert ist, hat es inzwischen kundgetan.

Das Angebot des Landes: Sollten sich die beiden Kommunen bis zum 30. Juni für eine Fusion entscheiden, stellt Staatssekretär Jürgen Häfner eine Hochzeitsprämie von 958 900 Euro in Aussicht - mehr als gesetzlich vorgesehen. Zudem will sich Häfner dafür einsetzen, dass bei einem Zusammengehen von Bitburg-Land und Kyllburg "eine Zuweisung in Höhe von zwei Millionen Euro zur Reduzierung von Verbindlichkeiten" gewährt wird. Darüber hinaus soll die Stadt Kyllburg "zentraler Ort" bleiben, selbst wenn sie im Verbund nicht Hauptsitz der VG-Verwaltung wäre. Damit bekäme sie weiter Zuweisungen vom Land: 2011 waren es mehr als 100 000 Euro.
Mit keinem Wort erwähnt der Staatssekretär das Schloss Malberg - dabei hatte er noch im März eine Lösung in Aussicht gestellt, sollten Bitburg-Land, Kyllburg, Irrel und Speicher fusionieren: Man könne sich eine Stiftung als Träger vorstellen, hieß es damals. Davon ist in dem aktuellen Schreiben keine Rede mehr. "Die Ausführungen von Staatssekretär Häfner gelten selbstverständlich auch bei einem freiwilligen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg", versichert Christoph Gehring, Pressesprecher des Mainzer Innenministeriums. Es sei aber angebracht, dass sich zunächst die Vertreter der beiden Kommunen in ihren Verhandlungen mit der Thematik des Schlosses Malberg befassen, sagt Gehring.
Kommunal- Reform


Die Reaktionen der Bürgermeister: "Knapp drei Millionen Euro - das ist ein großzügiges Angebot", sagt Josef Junk, VG-Chef von Bitburg-Land. "Das ist viel Geld", bestätigt auch sein Kyllburger Kollege Rainer Wirtz, "nichtsdestotrotz muss man die drei Millionen Euro in Relation zu unseren Gesamtverbindlichkeiten sehen." Die beiden Kommunen hätten gemeinsam rund 14 Millionen Euro Schulden, betont Wirtz.
Beim Thema Schloss Malberg pocht der Kyllburger Bürgermeister weiter auf eine Lösung im Rahmen der Fusionsverhandlungen: "Wir können die Lasten des Schlosses dauerhaft nicht stemmen und können auch nicht mehr in das Schloss investieren." Sein Kollege Junk bekräftigt: "Wir werden versuchen, für das Schloss eine Lösung zu finden."

Das weitere Vorgehen: Am Dienstag, 5. Juni, tagt die Lenkungsgruppe der beiden Kommunen, die seit Ende Februar Vergleichszahlen und Fakten zusammenträgt, zum letzten Mal. Einziger noch nicht ausgehandelter Punkt sei das Thema Finanzen, sagen die beiden VG-Chefs. "Wir konnten da bislang noch nichts entscheiden, weil wir noch nicht wussten, was wir vom Land bekommen", erklärt Junk. Bevor beide VG-Räte gleichzeitig am Donnerstag, 28. Juni, über die Fusion abstimmen, sollen die Ortsbürgermeister über die Ergebnisse der Fusionsgespräche informiert werden. Transparenz sei wichtig, betont Wirtz: "Wir müssen den Leuten sagen, was die Fusion für die Ortsgemeinden und die Bürger bedeutet."
Denn selbst wenn die beiden VG-Räte den Zusammenschluss befürworten und damit die Vor aussetzung für die ausgelobte Hochzeitsprämie erfüllen, können die Ortsgemeinden den Verbund danach noch kippen: Mehr als die Hälfte aller Gemeinden mit mehr als der Hälfte aller Einwohner muss zustimmen. Und dass das keineswegs selbstverständlich ist, wissen beide Bürgermeister: "Knackpunkt ist die Umlage", sagt Junk. Denn die ist in den Gemeinden in Bitburger Land niedriger als in der Kyllburger Waldeifel. Ein Umstand, der sich bei einer Fusion wohl ändern würde.

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