Lufthoheit mit personellen Folgen

Bitburg · Sie wollen bestimmen, was rund um die Landebahn passiert: Die Mehrheit des Stadtrats hat gegen die Stimmen der CDU beschlossen, dass die Stadt Bitburg die Anteile des Eifelkreises und die von Frank Lamparski an der Flugplatz GmbH erwirbt. CDU-Fraktionschef Peter Wagner kündigt tags drauf seinen Rücktritt an.

Bitburg. Er packt seinen Aktenkoffer, steht auf und verlässt den Ratssaal ohne ein weiteres Wort. Es war die letzte Stadtratssitzung für Peter Wagner. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat tags drauf seinen Rücktritt bekanntgegeben. Ein Paukenschlag nach 20 Jahren kommunalpolitischer Arbeit (siehe Text unten). Für ihn hat der große Einstieg in die Flugplatz GmbH das Fass offenbar zum Überlaufen gebracht.
Vorausgegangen war eine zwei Stunden lange nichtöffentliche Beratung, ob die Stadt die Anteile des Eifelkreises und von Frank Lamparski erwerben soll. Keine leichte Entscheidung, die mit 14 Stimmen von Liste Streit, FBL, Grünen, SPD und einer von der FDP gegen sechs Stimmen der CDU bei zwei Enthaltungen besiegelt wurde (siehe Extra). Die Anteile des Kreises werden 21 600 Euro kosten.
Offen ist, in welche Richtung die Stadt die GmbH umgestalten will, wenn sie die nötige Zweidrittel-Mehrheit hat, um das Geschäftsziel zu ändern oder die GmbH aufzulösen. Bürgermeister Joachim Kandels sagte: "Was die Zielsetzung angeht, müssen wir sicher noch unsere Hausaufgaben machen." Während Grüne, SPD und FBL mit der Fliegerei ganz Schluss machen wollen, wäre ein kleiner Flugbetrieb für andere eventuell denkbar, wenn er ohne öffentliches Geld läuft.
Die Stellungnahmen der Fraktionssprecher machen den Riss deutlich, der sich durch den Rat zieht: Während die Mehrheit die GmbH umgestalten will, wäre die CDU lieber aus dem Fluggeschäft ausgestiegen, da sie ein nicht kalkulierbares finanzielles Risiko für die Stadt befürchtet.

Peter Wagner (CDU): "Das ist ungeheuerlich, was heute hier beschlossen wurde. Jetzt zocken wir bis zum Ende."

Stephan Garçon (SPD): "Das Risiko, das wir eingehen, ist überschaubar. Wir ziehen den Karren nun aus dem Dreck. Der Skandal ist Jahre vorher passiert."

Peter Berger (Grüne): "Nach 18 Jahren Fliegerei ist die Zeit nun vorbei."

Winfried Pütz (Liste Streit): "Wir können die GmbH mit rechtlichen Mitteln liquidieren."
Hans Jürgen Götte (FDP): "Wir haben die einmalige Chance, die Fäden in die Hand zu nehmen - unabhängig davon, wie die GmbH inhaltlich ausgerichtet wird."

Manfred Böttel (FBL): "Wir müssen die Anteile jetzt erwerben, um das Heft in die Hand zu nehmen."Meinung

Am Ende stimmen die Bürger ab
Dass CDU-Chef Peter Wagner sang- und klanglos zurücktritt, ist eine Zäsur. Er, der mit seiner Partei Bürgermeister Kandels im Wahlkampf unterstützt hat, will die Politik, die von der Ratsmehrheit seit dessen Amtsantritt gemacht wird, nicht mehr mittragen. Fakt ist: Die Mehrheit hat zum Flugplatz entschieden. Das ist Demokratie. Ob die Bürger diese wie andere Entscheidungen gut finden, wird die nächste Wahl zeigen. Dafür sollte sich die CDU positionieren, statt den Kopf einzuziehen. d.schommer@volksfreund.deExtra

Zu den Anteilen des Eifelkreises von rund 38 Prozent: "Die Stadt erwirbt die Kreisanteile; die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreis das Erwerbsinteresse zu bekunden." Zu den Anteilen von Frank Lamparski von gut 40 Prozent: "Der Stadtrat erklärt die Absicht, im Rahmen einer Versteigerung die angebotenen Geschäftsanteile Lamparskis zu ersteigern, beziehungsweise im Falle des freihändigen Verkaufs zu erwerben. Details zur Vorgehensweise und insbesondere den monetären Rahmenbedingungen für ein abzugebendes Gebot werden in separater Sitzung festgelegt." scho

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