Irrel/Neuerburg. Ja, die Freude über das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes (VGH) von Montag kann Moritz Petry, Bürgermeister der VG Südeifel, nicht ganz verbergen. Er hat nicht vergessen, dass die Presse nicht immer wohlwollend berichtet hat, als er, damals noch als Bürgermeister der VG Irrel, auf Beschluss des VG-Rats gegen die Zwangsfusion mit der VG Neuerburg geklagt hatte. Und siehe da: Was keiner für möglich gehalten hat, ist geschehen. Der VGH hat im ersten von neun Fällen eine Zwangsfusion für nichtig erklärt.

So haben die Verfassungsrichter in Koblenz anerkannt, dass Maikammer zwar mit seinen 8000 Einwohnern zu klein sei für eine Verwaltungseinheit (gefordert sind mindestens 12 000 Einwohner), doch aufgrund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Finanzkraft könne die VG Maikammer eigenständig bleiben.

Auch der Rechtsanwalt, der die VG Irrel vertritt, hatte damals auf die besondere Situation von Irrel und Neuerburg hingewiesen. So werden die Ziele des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform nicht erreicht, wenn ein Zusammenschluss zu einer VG mit ausreichender Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft nicht möglich ist. Und dies sei bei den beiden verschuldeten Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg der Fall.

Dennoch bleibt Petry nüchtern. "Die Entscheidung zu Maikammer ist ein Einzelfall und hat keine Aussagekraft für unser Verfahren." Deswegen kann er auch keine Prognose abgeben, wie der VGH wohl im Fall Irrel/Neuerburg entscheidet.

Sollte die Klage erfolgreich sein, würde die VG Südeifel wieder aufgelöst werden. Dann wären die Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg wieder existent. Die Trennung der Verwaltungen würde einen sechsstelligen Betrag kosten, schätzt Petry und verweist darauf, dass die Fusion bis heute schon Kosten verursacht hat.

Petry würde dann vermutlich wieder Bürgermeister der VG Irrel werden und sein derzeitiger Erster Beigeordneter, Norbert Schneider, würde wieder Bürgermeister der VG Neuerburg sein - bis 2017, dann müsste neu gewählt werden. Es sei denn, bis dahin wären Irrel und Neuerburg schon wieder neu verheiratet - nur mal so hypothetisch betrachtet.

Auf die Frage, wo Petry denn in zehn Jahren die VG Irrel sehen würde, antwortet er ausweichend. "Ich erwarte, dass zunächst eine Kreisreform gemacht wird. Mein Wunsch wäre dann, dass Irrel Teil einer leistungsstarken VG wird, die weniger abhängig von Zuweisungen ist."

Doch sollte die Klage vor Gericht erfolgreich sein, wird der Triumph einen bittersüßen Geschmack haben. "Wenn es wirklich so kommen würde, würde mir das für beide Verbandsgemeinden, die Bürger und die Mitarbeiter in der Verwaltung extrem leid tun, die viel Zeit im letzten Jahr in die Umsetzung der Fusion gesteckt haben. Letztendlich leiden alle darunter - und das nur aufgrund von Fehlern des Gesetzgebers. Dass das Land seine selbst aufgestellten Ziele nicht einhält, ist ein Skandal." sn