Bitburg. Unternehmen hatten sich über die ihrer Ansicht nach zu langsamen 3000er DSL-Anschlüsse - eine Übertragungsgeschwindigkeit von drei Megabits pro Sekunde - im Gewerbegebiet Auf Merlick beklagt (der TV berichtete). "Grundsätzlich gilt eine Versorgung über zwei Megabits pro Sekunde vonseiten der Bundesregierung, der EU und damit auch der Landesregierung als ausreichend versorgt", hält Eric Schäfer, Pressesprecher des Innenministeriums, dagegen. Das treffe auch für Gewerbegebiete zu. Insbesondere Betriebe hätten die Möglichkeit, sich Standleitungen legen zu lassen, "wenn sie denn mehr Bandbreite benötigen", erklärt Schäfer. Das ist Auf Merlick sowohl über die Telekom wie auch über den Funkanbieter De Facto möglich. Schäfer bestätigt auch, dass eine Zahlung von 50 000 Euro aus der Stadtkasse an die Telekom für die Verlegung von Glasfaserkabeln unzulässig sei und gegen EU-Recht verstößt. Eine solche Vorgehensweise sei ohne öffentliche Ausschreibung nicht zulässig.
Deshalb und weil "bereits heute die Infrastruktur für schnelle Anschlüsse vorgehalten wird", hat sich die Stadt Bitburg nach Auskunft von Armin Seiwert, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsförderung, gegen ein Genehmigungsverfahren bei der EU entschieden. scho