Markige Sprüche für Partei-Freunde

Markige Sprüche für Partei-Freunde

BITBURG. Vor 630 Gästen beim Neujahrsempfang der Bitburg-Prümer CDU hat Günther Beckstein der Bundesregierung ein Armutszeugnis ausgestellt. CDU-Kreischef Michael Billen machte deutlich, dass es ohne Strukturreform keine Kommunalreform geben wird.

Günther Beckstein fühlte sich wie zu Hause. "Hier ist ja eine Stimmung wie sonst nur in Altbayern", sagte Bayerns Innenminister in seiner Rede beim Neujahrempfang der Bitburg-Prümer CDU. Auf dem Weg von Frankfurt nach Saarbrücken machte er Station in Bitburg. Allein die Größe der Biergläser machten ihm zu schaffen. "Das Bier schmeckt hervorragend. Nur die Gläser sind ein wenig komisch", frotzelte der Franke und hatte damit die Zuhörer auf seiner Seite. Zuvor war er unter den Klängen des bayerischen Defiliermarschs in Begleitung von CDU-Kreischef Michael Billen in den übervollen Saal des Bitburger Eifelbräus einmarschiert. Billen beließ es dann auch nicht bei einer bloßen Begrüßung, sondern stellte noch einmal die Linie der Eifeler CDU heraus. So erteilte er der jüngst ins Spiel gebrachten Abschaffung der Verbandsgemeinden eine Abfuhr. "Wir brauchen weniger Staat, sonst ist eine Kommunalreform sinnlos", sagte Billen. Wer eine Reform wolle, müsse erst eine Strukturreform machen. "Wenn es nach mir geht, wird in Mainz nur noch der Rahmen festgelegt und vor Ort mit eigenem Geld entschieden." Zudem beharrte er auf der Sperrung der B 51 für LKW. Für diese Forderung gab es viel Applaus, auch wenn Billens Parteikollegen im Kreis Trier-Saarburg dies ablehnen. Er bezeichnete es als unredlich, dass damit gedroht werde, Geld für den Ausbau der Bundesstraße zu kürzen, weil die LKW verbannt werden sollen. Mit Billens erneutem Hinweis auf die zu dünn besetzte Polizei ("Prüm ist überall") in der Eifel war der richtige Übergang zu Günther Beckstein gefunden. Der bayerische Innenminister ließ an der Bundesregierung kein gutes Haar. "Schröder versteht nicht viel von Politik, kann das aber gut verkaufen", sagte Beckstein. Die Finanzpolitik der Regierung sei desolat. Die Bundesregierung habe es versäumt, Reformen anzugehen. "Das beherrschende Thema war lange Zeit die so genante Homo-Ehe", sagte Beckstein. Dabei wäre es viel wichtiger gewesen, dafür zu sorgen, dass Kinder kein Grund mehr für Armut sind. LKW-Maut, Dosenpfand und Praxisgebühr zeigten, dass Rot-Grün nicht die richtigen Prioritäten setzten. "Inzwischen sagen mir ausländische Gesprächspartner, dass Deutschland ein Land ist, dass sich soviel Blödsinn leistet, bis es ihn selber nicht mehr kapiert", sagte Beckstein. Breiten Raum nahm die innere Sicherheit in der mit humorvollen Seitenhieben gespickten Rede ein. Innere Sicherheit sei ein Thema, das jeden angehe und kein Randthema für rechte Gruppierungen. Er machte sich für Videoüberwachung, genetischen Fingerabdruck, Abschiebung von gegen den Staat agierenden Ausländern und Schleierfahndung stark. All dies wurde von den Zuhörern mit Begeisterung aufgenommen. So sicher wie das Singen der Nationalhymne war deshalb auch der lange Applaus für den Minister, den man nur ungern ziehen ließ. Denn viele dachten das, was ein Zuhörer aussprach: "Mit so einem würden wir die Landtagswahl spielend gewinnen."