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Mehr Geld für den Tourismus

Mehr Geld für den Tourismus

Frisches Geld für den Tourismus in der Verbandsgemeinde (VG) Arzfeld: Die Verwaltung plant eine neue Abgabe von einem Euro pro Gast und Übernachtung. 50 000 Euro sollen so jährlich zusammenkommen.

Arzfeld. Ob Enztalradweg oder Premiumwanderstrecken wie den Naturwanderpark delux: In den vergangenen Jahren hat die Verbandsgemeinde (VG) Arzfeld viel Geld in die touristische Infrastruktur investiert. Allein die im Oktober 2011 verlegte Asphaltschicht auf dem Radweg hat den Haushalt der klammen Kommune mit rund 300 000 Euro belastet.
Nicht zuletzt deshalb hatte der VG-Rat die Verwaltung im Dezember 2011 beauftragt, die Einführung einer Tourismusabgabe zu prüfen. Nun wird das Gremium in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. März, 16.30 Uhr, im Ratssaal der VG darüber beraten. Denn Ausgaben für den Tourismus zählen als freiwillige Leistung und von daher sind die verschuldeten Kommunen verstärkt aufgefordert, in diesem Bereich auch Einnahmen zu generieren.
Eine grundsätzliche Möglichkeit ist es, einen Fremdenverkehrsbeitrag zu erheben, der alle Betriebe belastet, die direkt oder indirekt von den Gästen profitieren. Also nicht nur Hotels und Pensionen werden herangezogen, sondern auch Einzelhandel oder Restaurants. Eine solche Abgabe können jedoch nur Ortsgemeinden erheben, die einen deutlichen Fremdenverkehrsschwerpunkt haben, nicht jedoch eine Verbandsgemeinde.
Höchstens sieben Tage berechnet



Dafür müssen außerdem Aufwendungen für den Tourismus nachgewiesen werden, etwa in Form von Werbung oder einer Tourist-Info. Eine Gemeinde, die keine Tourismuskosten belegen kann, darf von ihren Betrieben auch keine Abgaben einfordern.
Die Stadt Prüm erhebt beispielsweise sowohl einen Fremdenverkehrsbeitrag von Betrieben, die vom Tourismus profitieren, als auch eine Kurtaxe, die von Hotels, Campingplätzen und sonstigen Beherbergungsbetrieben bezahlt werden. Diese belaufen sich zusammen auf rund 30 000 Euro jährlich.
In der VG Arzfeld schlägt die Verwaltung vor, eine Tourismusförderabgabe in Höhe von einem Euro pro Gast und Übernachtung zu erheben, die von den Touristen über die Gastgeber zu bezahlen ist. Maximal sieben Übernachtungen werden dabei berechnet, Gäste unter 18 Jahren sollen nicht berücksichtigt werden. 2010 verzeichnete die VG Arzfeld rund 23 700 Besucher mit insgesamt rund 71 000 Übernachtungen.
Die minderjährigen Besucher herausgerechnet ergibt sich daraus eine jährliche Einnahme von 50 000 Euro. Die Regelung - so sie im VG-Rat eine Mehrheit findet - könnte ab dem 1. Januar 2013 gelten.
"Wir haben im Vorstand des Verkehrsvereins darüber diskutiert", sagt Josef Freichels, Leiter der Tourist-Information Arzfeld. "Natürlich sind die Betriebe mehrheitlich nicht begeistert." Denn natürlich würde eine solche Abgabe die Übernachtungen verteuern. Die Einnahmen sollen in den allgemeinen Haushalt fließen, aus dem aber auch die Unterhaltungskosten von Rad- und Wanderwegen oder Schwimmbädern bestritten werden. "Die kosten ja auch in Zukunft sehr viel Geld", sagt Freichels.
Allerdings ist die rechtliche Zulässigkeit noch nicht geklärt. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig läuft noch ein Verfahren gegen die Kultur- und Tourismusförderabgabe in Trier, das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte die Abgabe im Juni 2011 für rechtmäßig erklärt. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisiert die auch als "Bettensteuer" bezeichnete Übernachtungsabgabe als verfassungswidrig.Extra

Mit ihrem Vorschlag, die Tourist-Information ins Haus Islek zu verlegen, hat die Gemeinde Daleiden Anfang des Jahres für Aufsehen gesorgt. Doch nun zeichnet sich ab, dass es dazu wohl nicht kommen wird. Nach Gesprächen mit den Betroffenen ist die Verwaltung zu dem Schluss gekommen, dass ein Umzug der Touristiker nicht sinnvoll ist. Daher wird Andreas Kruppert, Bürgermeister der VG Arzfeld, dem Verbandsgemeinderat vorschlagen, das Tourismusbüro auch weiterhin in Arzfeld zu belassen. ch