Mehr Geld für die Dörfer in der Verbandsgemeinde Prüm

Prüm · Die ohnehin schon niedrige Umlage in der Verbandsgemeinde (VG) Prüm könnte weiter sinken: Die Verwaltung schlägt dem VG-Rat vor, den Hebesatz von 32 auf 29 Prozent zu senken. Damit verzichtet die VG auf Einnahmen von rund 640 000 Euro, die dann bei den 44 Gemeinden verbleiben würden. Am 19. Februar wird der Rat darüber entscheiden.

Prüm. Es ist ein Wert, von dem andere Verbandsgemeinden nur träumen können: ein Umlagesatz von 29 Prozent. In der VG Prüm wird er in diesem Jahr Realität werden, wenn der Rat dem Vorschlag der Verwaltung zustimmt. Die entscheidende Haushaltssitzung ist auf Dienstag, 19. Februar, terminiert. Nur zum Vergleich: Die Verbandsgemeinde Obere Kyll verlangt in diesem und dem nächsten Jahr 47,5 Prozent von ihren Gemeinden, in der VG Arzfeld sind es 46,9 Prozent).
Ermöglicht wird dieser Schritt durch die gute Wirtschaftslage der Unternehmen im Prümer Land. Unter anderem wegen sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen ist die aus der Steuerkraft der Gemeinden und den Schlüsselzuweisungen des Landes bestehende Umlage-Grundlage im Vergleich zum Vorjahr um zwei Millionen Euro auf 21,2 Millionen Euro gestiegen.
Keine Kredite nötig


Das wirkt sich zunächst positiv auf die 44 Gemeindehaushalte der VG Prüm aus, die in diesem Jahr alle ausgeglichen werden können. Die Kommunen müssen zur Sicherung der Liquidität keine Kredite aufnehmen (der TV berichtete). Auch die Verbandsgemeinde Prüm ist nicht auf solche kurzfristigen Kredite angewiesen.
An zweiter Stelle profitiert die VG von den guten Steuereinnahmen: Rund 6,16 Millionen Euro wird der Satz von 29 Prozent in die Kasse bringen. Bliebe die Umlage bei den aktuellen 32 Prozent, wären es 6,8 Millionen. Das heißt, durch die Senkung der Umlage verzichtet die VG auf rund 640 000 Euro. "Das können wir aber machen, weil es die Haushaltslage so hergibt", sagt VG-Chef Aloysius Söhngen. Insgesamt sieht der Haushaltsplan für 2013 laufende Ausgaben von 9,74 Millionen Euro und Einnahmen von 9,77 Millionen Euro vor, was ein Plus in der Kasse von knapp 30 000 Euro ergibt. Bedingt durch die geplanten Investitionen in der Grundschule Schönecken weist allerdings der Haushalt ein Minus von rund einer halben Million Euro aus. "Bei der Umlage streben wir eine langfristige Kontinuität mit stabilen Hebesätzen an", sagt Söhngen. "So können sich die Gemeinden frühzeitig darauf einstellen. Außerdem haben wir genügend Finanzmittel, um Schwankungen auszugleichen."
Weniger Umlage bedeutet natürlich, dass mehr Geld bei den Gemeinden bleibt. Für die Stadt Prüm bedeutet die Senkung, dass rund 180 000 Euro mehr in der Stadtkasse sind. In Weinsheim, dem zweiten großen Umlagezahler, sind es rund 130 000 Euro mehr. Beide Gemeinden zusammen erwirtschaften rund die Hälfte der VG-Umlage.
Aber auch die kleineren Orte profitieren: "Wir sehen das natürlich sehr positiv", sagt Hubert Tautges, Ortsbürgermeister von Winterspelt. Dort verbleiben nun rund 17 000 Euro mehr in der Kasse. Den Gemeinden bleibe angesichts der Umlagen an VG und Kreis ohnehin nicht viel Spielraum, sagt Tautges, besonders, wenn sie wie Winterspelt Einrichtungen wie Kindergarten oder einen Sportplatz vorhalten. Deshalb sei die Umlagesenkung eine gute Entwicklung - auch für die Bürger. Diese seien gerade in Winterspelt durch den Kanalausbau in den vergangenen Jahren stark belastet worden. chExtra

Noch 2007 betrug der Umlagesatz in der Verbandsgemeinde Prüm 39 Prozent. Das brachte damals fast genauso hohe Einnahmen (6,277 Millionen Euro) wie der heutige Satz von 29 Prozent. Der Grund liegt in der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinden, die von 2007 bis 2013 um fast 30 Prozent auf zugelegt hat. Die Finanzkraft setzt sich zusammen aus den Grundsteuern A und B, der Gewerbesteuer, den Einkommensteueranteilen, den Umsatzsteueranteilen, Ausgleichsleistungen und den Schlüsselzuweisungen des Landes. Die größten Zuwächse gab es bis 2012 bei der Gewerbesteuer (von 5,9 auf 7,6 Millionen Euro) und der Einkommensteuer (von 4,3 auf 5,4 Millionen Euro). ch