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Meinung Kommunaler Finanzausgleich kommunale Selbstverwaltung Bitburg

Kommentar : So geht es nicht weiter

So geht es nicht weiter. Jahr für Jahr legen Kommunen wie Bitburg ordentlich drauf, einfach nur, um das von Bund und Land verordnete Pflichtprogramm abzuarbeiten.

Ob beim Ausbau der Kita-Plätze oder dem Ganztagsunterricht: Die Anforderungen steigen ständig, die Zuschüsse nicht. Ergebnis: Die Kommunen bluten aus.

Mit den finanziellen Handlungsspielräumen geht aber auch das verloren, was Kommunalpolitik spannend macht: entscheiden, was vor der eigenen Haustür passiert. Und wer sollte das besser entscheiden können als die engagierten Bürger selbst?

Nicht umsonst gilt die kommunale Selbstverwaltung als Wiege der Demokratie. Wenn das erhalten werden soll, ist es allerhöchste Zeit, dass Land und Bund die Kommunen finanziell besser ausstatten. Wer wachsende Politikverdrossenheit verhindern will, darf Kommunen nicht die Luft zum leben nehmen. 

d.dettmer@volksfreund.de