Kommentar Verfahrene Situation
Kaum ein Ort, bei dem die Berechnung von Ausbaubeiträgen nicht für Ärger sorgt. Ob Einmalbeiträge oder so genannte wiederkehrende Beiträge: Als gerecht wird das Beitragsrecht nirgendwo empfunden. Aber das aktuelle Beispiel in Bitburg sticht aus dem allgemein üblichen Beitragsärger noch mal heraus.
Denn der Betrag ist happig. Wenn gleich 180 000 Euro für ein Grundstück fällig werden, muss man sich die Frage stellen, ob dieses System noch tragbar ist. Dass der verdiente Kommunalpolitiker Jürgen Weiler wegen des Beitragsstreits mit der Stadt seine Mandate niederlegt, ist konsequent, aber mehr als bedauerlich. Schließlich ist Weiler einer derer, die den Finger in die Wunde legen. Das macht er auch jetzt. Und trifft den wunden Punkt. Wer kann sich solche Summen schon leisten? Hier stellt sich tatsächlich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Doch hätte die Stadt ausgerechnet einem verdienten Ratsmitglied einen Kompromiss angeboten, hätte sie sich dem Vorwurf der Kumpanei ausgesetzt. Für beide Seiten ist das eine verfahrene Situation. Umso deutlicher macht dieses Beispiel: Es braucht eine Diskussion um Ausbaubeiträge – in Bitburg und auf Landesebene.
d.dettmer@volksfreund.de
