Merhrheit des Kreistages für Klage gegen Fusion
Daun/GEROLSTEIN · Daun/GEROLSTEIN (sts) Auch wenn die offizielle Abstimmung bis Redaktionsschluss noch nicht vollzogen war, war die Tendenz klar: Der Kreistag des Kreises Vulkaneifel will juristisch dagegen vorgehen, dass elf Orte aus der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll in die VG Prüm (Eifelkreis Bitburg-Prüm) wechseln. Sollte der Landtag das entsprechende Gesetz verabschieden, will der Kreistag die Verwaltung beauftragen, eine Klage vorzubereiten.
Der Streitpunkt: Der Kreis ist der Auffassung, basierend auf einem Gutachten eines Professors aus Münster, dass eine die Kreisgrenzen übergreifende Fusion verfassungswidrig ist. Die Landesregierung teilt diese Auffassung nicht und hält daran fest, dass die neue VG für eine Übergangszeit von beiden Kreisen verwaltet wird. Landrat Heinz-Peter Thiel hält diese Variante für eine ein "deutschlandweites Unikum", das zu einem "Zuständigkeitschaos" führen würde, heißt es in einem Schreiben an die Landtagsfraktionen.
