"Mies und undemokratisch"

PRÜM. Im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Prüm ist es am Montagabend zu einem handfesten Eklat gekommen. Weil die CDU die Wahl von Ferdinand Malburg (UWG) zum Dritten Beigeordneten vorschlug und unterstützte, warf die FWG der Union Machtmissbrauch vor und verließ den Saal.

Von interfraktioneller Harmonie keine Spur. Die Beigeordnetenwahlen für die Verbandsgemeinde Prüm endeten am Montag mit einer faustdicken Überraschung. Während das Votum für CDU-Mann Peter Feinen zum Zweiten Beigeordneten noch ebenso logisch wie nachvollziehbar daherkam, war der FWG-Fraktion die Zornesröte ins Gesicht gestiegen, als sie davon hörte, dass die CDU UWG-Mann Ferdinand Malburg als Dritten Bürgermeister-Stellvertreter ins Rennen schicken würde (Erster Beigeordneter ist der hauptamtliche Jakob Weinand, CDU, der nicht zur Disposition stand). Die Freien Wähler könnten es keinesfalls akzeptieren, dass die CDU ihre Mehrheit aktiv dazu nutze, Wahlergebnisse auf der Ebene des Stadtrats und der Ortsgemeinderäte im Nachhinein und in ihrem Sinne zu korrigieren, schimpfte FWG-Sprecher Klaus Enders. "Heute erleben wir, wie die absolute Mehrheit auf der Ebene der Verbandsgemeinde dazu benutzt wird, eine politische Mehrheit für die CDU in der Stadt einzukaufen, mit der dann FWG und SPD ausgegrenzt werden." Mit dem Wahlvorschlag für Ferdinand Malburg bestätige sich, dass dessen Kollege Walter Braus "als Mehrheitsbeschaffer der CDU in der Stadt Prüm letztendlich dadurch gekauft wurde, dass man der UWG trotz einer satten absoluten CDU-Mehrheit den Posten des Dritten Beigeordneten" im VG-Rat verschaffe. Enders: "Das hätte die CDU ihren Wählern vor den Wahlen erklären müssen. Wir protestieren gegen diesen miesen und undemokratischen politischen Stil."Ergebnis auf den Kopf gestellt

Dann legten die Freien Wähler noch eins drauf: "Wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Schönecken, Bleialf und den übrigen Orten der Verbandsgemeinde nicht geahnt haben, dass die CDU die ihr gegebene Macht dazu missbrauchen würde, das Wahlergebnis auf der Ebene der Stadt Prüm derart auf den Kopf zu stellen." Die FWG sei jedenfalls nicht bereit, an solchen "Polit-Tricksereien" teilzunehmen. Aus Protest gegen den Wahlvorschlag Malburg verließ die FWG anschließend geschlossen den Saal. CDU-Fraktionschefin Mathilde Weinandy widersprach Enders. Die Union habe niemanden eingekauft. Die FWG solle sich besser einmal bei den Kollegen im Stadtrat informieren. Dort habe bereits kurz nach der Wahl ein Koalitionspapier von SPD und FWG vorgelegen, auf dem Walter Braus der Posten des Ersten Beigeordneten angeboten worden sei. Demnach wäre Braus in der vergangenen Woche nicht mit den Stimmen von CDU, sondern mit denen von SPD und FWG gewählt worden. Das wiederum wollte am Dienstag der Sprecher der FWG im Prümer Stadtrat, Dirk Kleis, nicht auf sich sitzen lassen. Kleis, der ebenfalls ein Mandat im VG-Rat besitzt, unterstrich erneut, dass das erste Angebot an die PBB von der CDU gekommen sei. Erst als Reaktion darauf hätten sich SPD und FWG entschlossen, dem PBB-Mann die gleiche Offerte zu unterbreiten. Kleis: "Aber selbst wenn es - so wie von Mathilde Weinandy geschildert - gelaufen wäre, ändert sich nichts daran, dass die CDU die Situation ausnutzt, um sich die Mehrheit im Stadtrat zu verschaffen." Die Wahlen selbst liefen derweil wie am Schnürchen. Peter Feinen wurde mit 21 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die Nein-Stimmen und Enthaltungen stammen vermutlich aus dem siebenköpfigen Lager der SPD, die sich zu dem ganzen Prozedere nicht äußerte. Die Genossen schickten bei der Wahl zum Dritten Beigeordneten allerdings Siegfried Spieß ins Rennen, der gegen Ferdinand Malburg erwartungsgemäß chancenlos war und mit acht zu 20 Stimmen unterlag. In einem weiteren Tagesordnungspunkt lehnte der Rat einen FWG-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ab, wonach die Niederschriften aus den nichtöffentlichen Sitzungen nicht nur an die Fraktionschefs, sondern an alle Ratsmitglieder verschickt werden sollen. Der gleiche Antrag war vor Wochenfrist im Prümer Stadtrat einstimmig akzeptiert worden.