Millionen weg, Affäre da Drama in sechs Akten

33 Wochen nach Enthüllung des Untreue-Falls in der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll sind die Fragen nach Verantwortlichkeiten und Konsequenzen weiter offen. Zum Start unserer Serie beleuchten wir die Rollen der Behörden und Fraktionen.

 Am 24. Januar 2008 will sich der Verbandsgemeinderat Obere Kyll (hier bei der Sondersitzung im Oktober) erneut mit dem Untreue-Fall im Rathaus befassen. TV-Foto: Marcus Hormes

Am 24. Januar 2008 will sich der Verbandsgemeinderat Obere Kyll (hier bei der Sondersitzung im Oktober) erneut mit dem Untreue-Fall im Rathaus befassen. TV-Foto: Marcus Hormes

Jünkerath. Erst für den 24. Januar steht die Untreue-Affäre wieder auf der Tagesordnung des VG-Rats Obere Kyll.Der Täter: 2,53 Millionen Euro hat der ehemalige Kämmerer der VG innerhalb von 13 Jahren veruntreut. Nach seinem Tod in Untersuchungshaft stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.Der Bürgermeister: Werner Arenz (CDU) sieht sich und seine Mitarbeiter als Opfer, lehnt einen Rücktritt ab. Sein Fehler sei gewesen, dass er dem Kämmerer vertraut habe. Der Betrug selbst sei nicht zu entdecken gewesen.Die ADD: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier erklärt sich für nicht zuständig, da das Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung (KV) Vulkaneifel dem Landesrechnungshof untersteht.Der Rechnungshof: Im Prüfbericht der Kreisverwaltung sind die Sachverhalte nach Auffassung des Rechnungshofs "umfassend ermittelt und dargestellt". Etwaige dienst- und haftungsrechtlichen Konsequenzen seien Sache der Kommunalaufsicht bei der KV.Die Kreisverwaltung: Jegliches eigenes Mitverschulden weist die KV zurück. Die Prüfung der Konsequenzen aus Rechtsverstößen und organisatorischen Schwachstellen im Jünkerather Rathaus dauert an. Bis die Stellungnahme der VG-Verwaltung vorliegt, gibt es zu Details keine Aussage.Die CDU-Fraktion: Per Antrag fordert die CDU einen Organisationsumbau der VG-Verwaltung, ein Controlling und die Prüfung von Schadenersatz-Ansprüchen. Bei Bürgermeister und Mitarbeitern sei bisher kein grob fahrlässiges Handeln erkennbar.Die SPD-Fraktion: Ihre Rücktrittsforderung an Werner Arenz aus Gründen der politischen Moral hält die SPD aufrecht und beharrt darauf, dass der Rechnungshof die KV kritisch prüfen muss.Die FWG-Fraktion: Ein externer Rechtsanwalt soll Schadenersatz-Ansprüche prüfen und dabei auch den Bürgermeister nicht außen vor lassen. Ein konkreter Antrag der FWG dazu steht noch aus. Mai 2007: Der Geldwäsche-Beauftragte einer Bank meldet auffällig hohe Überweisungen auf ein Konto des Kämmerers. Bürgermeister Werner Arenz stellt Strafanzeige, der geständige Kämmer kommt in Untersuchungshaft.Juni: Die Beratungsgesellschaft Gekom und das Gemeindeprüfungsamt untersuchen, wie der Betrug ablief.Juli: Der Kämmerer stirbt an den Folgen einer Krankheit. Das veruntreute Geld stammt von der VG sowie den Ortsgemeinden Lissendorf, Stadtkyll, Jünkerath und Steffeln.Oktober: Die beiden Prüfberichte decken Rechtsverstöße und Schwachstellen auf, halten sich jedoch bei der erweiterten Schuldfrage zurück.November: Die SPD fordert den Rücktritt von Arenz, "um weiteren Image-Schaden für die Politik und die Demokratie zu verhindern".Dezember: Wer als Mitverantwortlicher haftbar gemacht werden kann, ist nach wie vor offen. Im Rathaus gab es etliche Umbesetzungen und Neuverteilung von Aufgaben. Meinung Schluss mit dem Spiel auf Zeit Die Aufklärung der Untreue-Affäre an der Oberen Kyll ist an einem toten Punkt angelangt. Jeder schiebt den Schwarzen Peter weiter und jede Mitverantwortung von sich. Auch nach mehr als sieben Monaten ist immer noch unklar, wer wie für was zur Rechenschaft gezogen werden kann und muss. Ein unhaltbarer Zustand, der das Rechtsempfinden der Bürger empfindlich stört. Schlimm genug, welcher finanzielle Schaden durch die kriminellen Machenschaften des Kämmerers entstanden ist. Es wird höchste Zeit, die politischen und rechtlichen Konsequenzen aus den Schlampereien und Kompetenz-Überschreitungen zu ziehen, die den Betrug begünstigt haben. Da der Rechnungshof sich wegduckt, Bürgermeister Arenz weiter von der CDU-Mehrheitsfraktion gestützt wird, SPD und FWG überfordert sind, kommt der Kreisverwaltung eine Schlüsselrolle zu. Die VG muss endlich ihre Stellungnahme abgeben, die Kommunalaufsicht das Verfahren vorantreiben und abschließen. Das Ergebnis muss der Rechnungshof bewerten — auch die Rolle der Kreisverwaltung. m.hormes@volksfreund.deLiebe Leser, was halten Sie vom Untreue-Fall und dem Umgang damit? Mailen Sie uns Ihre Meinung an eifel-echo@volksfreund.de

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