Minister erlaubt Fusionsgespräche zwischen Prüm und Oberer Kyll
Prüm/Jünkerath · Klare Antwort aus Mainz: In einem Schreiben an Diane Schmitz und Aloysius Söhngen, die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm, empfiehlt Innenminister Roger Lewentz die Fortsetzung der Fusionsgespräche zwischen den beiden Kommunen.
Sie dürfen weiter miteinander über eine freiwillige Fusion reden - nein, sie sollen sogar, so schreibt Landes-Innenminister Roger Lewentz in einem Brief an die Kommunalchefs der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm. Am Montag traf die Post in den Rathäusern ein: "Das war das Signal, auf das wir gewartet haben", sagt Diane Schmitz, parteilose Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll. Auch ihr Prümer Kollege Aloysius Söhngen (CDU) zeigt sich erfreut - und kündigt an, dass man nun "sorgfältig und gründlich" die nächsten Schritte vorbereiten werde.
Kernaussage des Ministers: "Ich begrüße, dass sich die Verbandsgemeinden … mit einer freiwilligen Gebietsänderung im Rahmen der Kommunalreform befassen." Zwar sehe das Landesgesetz Zusammenschlüsse von Kommunen nur innerhalb der Kreise vor; ein solcher sei aber in Bezug auf die Obere Kyll nicht zustande gekommen - weder mit Hillesheim noch mit Gerolstein oder beiden in einer Dreierfusion (der TV berichtete).
"Nur im Hinblick darauf" - und darauf, dass sich ein solcher Zusammenschluss "auch nicht abzeichnet", stehe er nun den Gesprächen mit der VG Prüm offen gegenüber, "auch in Form einer temporären landkreisgrenzenübergreifenden Lösung". Das würde bedeuten: kein Kreiswechsel der Oberen Kyll, trotz eventueller Fusion. Zumindest bis in der nächsten Reformstufe über die Landkreise verhandelt wird.
Deshalb, schreibt Lewentz, laute seine Empfehlung, diese Gespräche nun "zügig zu führen".
Zügig - so hat man es auch vor: Bereits für die kommende Woche ist eine weitere Runde zwischen den Vertretern der beiden Kommunen angesetzt. Dann werde es unter anderem um die Personalstrukturen gehen, sagt der Prümer Büroleiter Wolfram Probst. In den kommenden Jahren werden in beiden Verwaltungen Mitarbeiter in den Ruhestand gehen - den künftigen Personalbedarf gelte es deshalb abzustimmen.
An einer Stelle funktioniert das übrigens bereits: Die Prümer haben den Schwimmmeister von der Oberen Kyll, Günter Keulen, wegen eines kurzfristig aufgetretenen Engpasses bereits seit vorigem Sommer "ausgeliehen".
Daun ist dagegen, Bitburg dafür
"Endlich mal eine positive Nachricht aus Mainz, nachdem man so lange hingehalten wurde", sagt Ewald Hansen, Ortsbürgermeister von Reuth und SPD-Fraktionssprecher im VG-Rat Obere Kyll. In seinem Dorf hatten sich die Bürger bereits früh für die Fusion mit Prüm ausgesprochen. Er ist davon überzeugt, dass es nun kein Zurück mehr geben werde: "Ich glaube nicht. Sie haben mittlerweile in Mainz erkannt, dass das für die Obere Kyll die beste Lösung darstellt."
"Wir freuen uns, dass das grüne Licht jetzt gekommen ist", sagt auch Barbara Hiltawski, Vorsitzende der SPD-Fraktion im VG-Rat Prüm. "Es geht ja auch darum, dass die VG Obere Kyll finanziell wieder auf die Beine kommt. Und das ist die vernünftigste Lösung."
Letzter Punkt im Lewentz-Brief: Die Unterstützung der Fusionsgespräche sei nicht als "Präjudiz", also Vorentscheidung, zu verstehen im Blick auf die Zukunft der beiden Landkreise "auf der nächsten Stufe der Verwaltungsreform". Durch einen Zusammenschluss werde es weder für den Vulkaneifelkreis noch für den Eifelkreis Bitburg-Prüm Nachteile geben.
Obwohl man in Daun genau solche Nachteile befürchtet: Gemeinsam mit dem Kreistag, teilt Landrat Heinz-Peter Thiel auf TV-Anfrage mit, sehe er sich "trotz freiwilligen Interessensbekundungen zwischen der VG Prüm und der VG Oberen Kyll" an den Kreistagsbeschluss vom 4. März 2013 gebunden, der sich gegen diese Fusion stelle, weil sie "einer noch nicht erkennbaren Kreisreform vorgreifen und den Landkreis elementar finanziell und auch strukturell destabilisieren würde".
Eine "interkommunale Kooperation über die Kreisgrenzen hinaus", ergänzt er, "würde zu unklaren Verwaltungsabgrenzungen, Randbereichsproblemen und Strukturfragen erheblicher Art führen."
Joachm Streit, Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, sieht es wiederum anders: Zwar habe man sich zum Thema bislang sehr zurückgehalten - um bloß nicht den Eindruck zu erwecken, man stelle irgendwelche Gebietsansprüche. Aber wenn der Wunsch nach dieser Fusion nun einmal so deutlich vorhanden sei, dann stehe man dem auch positiv gegenüber - auch wenn die Obere Kyll Schulden mitbringe. "Und ich glaube, dass ich da auch für die anderen Gruppierungen im Kreistag sprechen kann."Meinung
Die späte gute Nachricht
Von Fritz-Peter Linden
Und sie bewegt sich doch: Die Landesregierung geht auf den deutlich erklärten Willen vieler Bürger und der beiden Verbandsgemeinderäte in Prüm und an der Oberen Kyll ein. Innenminister Roger Lewentz rät den Kommunen zur Fortsetzung der Fusionsgespräche - nach drei fruchtlosen Jahren der mehrfach gescheiterten Versuche an der Oberen Kyll mit den zunächst vorgesehenen Partnern im Kreis Vulkaneifel.
Die Nachricht kommt spät. Aber sie bedeutet endlich eine - realistische, nicht utopische - Perspektive für die darbende Obere Kyll. Und nur das zählt. Zumal man bei den Prümern erheblich willkommener ist als bei den Nachbarn im eigenen Kreis, der - Hand aufs Herz - ohnehin nicht überlebensfähig ist, ob mit oder ohne die paar Einwohner im Oberen Kylltal.
fp.linden@volksfreund.de