Mit Oldtimern unterwegs, um Leben zu retten
Bitburg/Prüm · Alte Autos, leere Kassen: Vielen Feuerwehren im Eifelkreis fehlt es schon heute an moderner Ausrüstung. Dass nun nach den Plänen der Landesregierung auch noch Geld aus der Feuerschutzsteuer zur Haushaltskonsolidierung abgezwackt werden soll, ruft bei den Wehrleuten Proteste hervor.
Bitburg/Prüm. Eines von insgesamt drei Drehleiterfahrzeugen im Eifelkreis steht bei der Feuerwehr in Neuerburg. Mit ihm können Menschen im Brandfall aus höheren Stockwerken gerettet werden. So ein Fahrzeug ist teuer. Als die elektronische Steuerung der Drehleiter vor kurzem kaputtging, hatte die Verbandsgemeinde Neuerburg Glück, dass sie für das Gefährt noch Ersatzteile beschaffen konnte. Immerhin ist das Fahrzeug 33 Jahre alt.
Kein Einzelfall. Viele Feuerwehrfahrzeuge im Eifelkreis seien 25 Jahre alt und älter, sagt Wolfgang Rütz, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbands Bitburg-Prüm, der die Interessen der mehr als 200 freiwilligen Feuerwehren im Kreis vertritt. In Kyllburg stehe beispielsweise ein rund 30 Jahre altes Löschfahrzeug, das "auseinanderfällt, wenn Sie es aus der Garage fahren", sagt Rütz. Zwar sei ein Nachfolger bestellt - doch wann dieser eintreffe, sei ungewiss. "Wenn heute ein neues Fahrzeug beantragt wird, dann dauert es fünf bis sechs Jahre, bis es tatsächlich da ist", sagt Rütz. Sogar noch längere Wartezeiten gebe es für den Bau neuer Feuerwehrgerätehäuser. Auch bei der Ausrüstung vieler Wehren gibt es seiner Überzeugung nach Nachholbedarf.
1000 Unterstützer im Internet
Obwohl allein im Kreis jährlich ein Millionenbetrag in die Ausrüstung der Feuerwehren investiert wird, ist der Modernisierungsbedarf ungleich größer. Rütz spricht von einem "Investitionsstau", der sich mit den Plänen der Landesregierung noch verschärfen werde: Weil ihre Kassen leer sind, will Rot-Grün in den kommenden zwei Jahren sechs Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer (siehe Extra) in den allgemeinen Haushalt fließen lassen (der TV berichtete). Dafür will die Regierung das Brand- und Katastrophenschutzgesetz ändern und die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer für zwei Jahre aufheben. Ein Vorhaben, das Kreisfeuerwehrinspektor Manfred Schuler insbesondere mit Blick auf die Gesetzesänderung als "grenzwertig" bezeichnet: "Das sind zweckgebundene Mittel, die von den Bürgern kommen, die in die Feuerversicherungen einzahlen, um den Brandschutz zu finanzieren."
Er habe Verständnis dafür, dass das Land aus Spargründen alle Posten im Haushalt - und damit auch die Feuerwehren - überprüfe. Dennoch: "Es wäre meiner Meinung nach besser gewesen, mit der Basis zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu überlegen, wo man den Brand- und Katastrophenschutz noch effektiver gestalten kann", sagt Schuler.
Die Basis wiederum wehrt sich gegen die Pläne der Landesregierung: Innerhalb von nicht einmal drei Wochen haben sich fast 1000 Unterstützer im Internet in der vom Kreisfeuerwehrverbandsvorsitzenden Rütz gegründeten Wer-kennt-wen-Gruppe "Feuerschutzsteuer - Hände weg!" zusammengeschlossen. Zudem plant der Kreisfeuerwehrverband, am 28. Januar 2012 mit zwei Bussen zu einer vom Landesfeuerwehrverband organisierten Demonstration nach Mainz zu fahren und dort den Politikern eine Resolution gegen die Pläne zu übergeben.Meinung
Eine Mogelpackung
Sparen ist eine schwierige Gradwanderung: Wo setzt man den Rotstift an, wo sind Investitionen unverzichtbar? Für die Tausende Feuerwehrleute, die ihre Freizeit für die Allgemeinheit opfern und dabei oft genug ihre Gesundheit gefährden, ist die angestrebte Sparweise der Landesregierung demotivierend und schwer zu verstehen. Auch die Kommunen dürften nicht gerade erfreut sein, schließlich sind sie gesetzlich zum Brandschutz verpflichtet. Bei unaufschiebbaren Ersatzkäufen für defekte Geräte müssten sie künftig sehen, wie sie gegebenenfalls die Finanzierung ohne den Zuschuss aus der Feuerschutzsteuer sicherstellen. Nicht zuletzt sind die Sparpläne für die Versicherungskunden eine Mogelpackung: Sie zahlen eigentlich Versicherungsbeiträge, um damit unter anderem auch sicherzustellen, dass im Falle eines Brandes die Feuerwehr gut ausgerüstet zur Stelle ist. Stattdessen werden ihre Beiträge nun dazu genutzt, den Landeshaushalt aufzubessern. Kurzum: Sparen ist okay, aber an der falschen Stelle sollte es dann doch nicht sein. n.ebner@volksfreund.deExtra
Die Feuerschutzsteuer wird von Hauseigentümern und Betrieben indirekt über Feuer-, Gebäude- und Hausrats- oder die Feuerbetriebsausfallversicherungen entrichtet. Sie ist in der Versicherungsprämie enthalten (je nach Versicherung etwa 2,9 bis 8,8 Prozent) und wird von der Versicherungsgesellschaft an das Finanzamt abgeführt. Die Beschaffung von Fahrzeugen und Material sowie die Errichtung von Gerätehäusern werden zu einem Drittel aus der Steuer finanziert, den Rest zahlen die Kommunen. Bislang fließen jährlich rund zehn Millionen Euro aus der Steuer in den Brandschutz. fk/neb
