Möglicher Verfahrensfehler könnte Windkraft-Planungen in der VG Südeifel kippen

Windenergie : Möglicher Verfahrensfehler könnte Windkraft-Planungen in der VG Südeifel kippen

Einstimmig haben die Mitglieder des VG-Rats Südeifel die beiden Flächennutzungspläne für die Windkraft abgesegnet. Fraglich ist allerdings, ob die für die Genehmigung zuständige Kreisverwaltung das auch tun wird.

Auf den weit über 1000 Seiten mit Einwänden, Anregungen und Vorschlägen, die bei der öffentlichen Auslegung der Pläne im vergangenen Herbst gesammelt wurden, gibt es durchaus eine Vielzahl von Beiträgen, die für die Ausweisung neuer Vorrangflächen für Windkraft und das damit verbundene Planverfahren keine wirkliche Relevanz haben.

Die zwar zur Kenntnis genommen werden und zu denen durchaus auch seitens der Verwaltung Stellung bezogen wird, die aber letztlich auf das gesamte Planverfahren, das sich kurz vor seinem Abschluss befindet, keinen Einfluss mehr haben. Weil es sich zum Beispiel um persönliche oder objektiv kaum messbare Einwände handelt. Oder aber um Sachverhalte, die mit der Verfahren erst mal nichts zu tun haben und gegebenenfalls geklärt werden müssen, wenn es um die konkrete Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen geht.

Unter all den Stellungnahmen gibt es aber dennoch eine, die der VG Südeifel durchaus zum Verhängnis werden könnte. Und die kommt nicht aus der Bevölkerung, sondern von der Kreisverwaltung. So weist die Behörde darauf hin, dass in der öffentlichen Bekanntmachung „eine Karte über die Gebietsabgrenzung sowie lesbare Detailkarten der geplanten Sonderbauflächen“ fehlten. Die Offenlegung der Pläne habe gemäß Baugesetzbuch die Qualität einer Rechtsvorschrift, erklärt die Kreisverwaltung. „Aus rechtsstaatlichen Gründen ist es daher erforderlich, dass dem Adressaten der Bekanntmachung der räumliche Geltungsbereich dieser Darstellung hinreichend deutlich gemacht wird“, schlussfolgert die Kreisbehörde und verweist auf ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen.

Seitens der VG Südeifel wird hingegen damit argumentiert, dass sich die beiden Flächennutzungspläne ja konkret auf die beiden Gebiete der (ehemals eigenständigen und 2014 zur VG Südeifel fusionierten) Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg bezögen. „Die Grenzen der ehemaligen Verbandsgemeinden sind der Öffentlichkeit, sofern sie in der Verbandsgemeinde Südeifel wohnt, bekannt“, heißt es in der Begründung der Planer. Zudem sei „es auf einfachem Wege möglich, diese Grenzen herauszufinden“. Letzteres mag in der Tat stimmen. Die beiden Fragen sind nur: Gibt sich die Kreisverwaltung mit dieser Begründung zufrieden? Und was ist, wenn sie das nicht tut?

„Wenn ich das jetzt ernst nehme, bedeutet das, dass wir einen Planungsfehler haben und dass das ganze weitere Verfahren damit Makulatur ist“, erklärt dazu der für die juristische Begleitung des Verfahrens beauftragte Fachanwalt Paul Henseler. Links und rechts von ihn sitzen Mitglieder der VG-Verwaltung und des zuständigen Planungsbüros und vor ihm die Mitglieder des Verbandsgemeinderats. Nach insgesamt mehr als sieben Jahren der Planung und einigen Rückschlägen hatte der Rat gehofft, an diesem Abend in der Irreler Gemeindehalle das leidige Thema Windkraft endlich abschließen zu können. Nun aber werden sie mit einem Sachstand konfrontiert, dessen mögliches Ausmaß sich erst auf Nachfrage in der Sitzung abzeichnet.

„Das Urteil aus Nordrhein-Westfalen, das der Kreis hier aufführt, ist aus unserer Sicht nicht auf unsere Situation übertragbar“, sagt der Anwalt. Letztendlich aber sei es eine Frage, die man nur juristisch abwägen könne und bei der es nur ein richtig oder falsch gebe. „Wenn die Kreisverwaltung meint, dass ihr Einwand richtig ist, dann müsste sie konsequenterweise auch sagen: Aufgrund dieses Fehlers können wir den Plan nicht genehmigen“, erklärt Henseler. So ist die Kreisverwaltung im Verfahren der Offenlegung zwar nur eine von vielen Behörden, die ihre Bedenken und Anregungen einreichen. Am Ende des Verfahrens aber ist sie die Behörde, die alles absegnen muss.

Sollte die Kreisverwaltung also bei ihrer Auffassung bleiben, so könnte das dazu führen könnte, dass die gesamten Planungen ein weiteres Mal öffentlich ausgelegt werden müssen und das Genehmigungsverfahren damit im Grunde wieder von vorne startet. Und das wäre insofern auch bitter, weil die VG bereits vor zwei Jahren mit der Genehmigung der Pläne gescheitert ist.

Damals wurden die Planentwürfe nicht genehmigt, weil die darin festgelegten Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung nicht konform mit den zwischenzeitlich erteilten Vorgaben des Landes waren. Die Pläne wurden entsprechend geändert, der Mindestabstand von 650 auf 1000 Meter erhöht und ein neues Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit gestartet. Nun droht diesem Verfahren das Scheitern an einer Formalität.

Ob es dazu kommen wird, kann der VG-Rat nur herausfinden, indem er den beiden Planentwürfen seinen Segen erteilt, damit diese als nächstes zunächst den Gemeinden zu Abstimmung und abschließend dann der Kreisverwaltung zur Genehmigung vorgelegt werden können. Und mit zwei einstimmigen Beschlüssen (insgesamt drei Ratsmitglieder enthalten sich) werden die Pläne auf den Weg gebracht. Was jetzt daraus wird, liegt – sofern auch die Ortsgemeinden das Werk mittragen - damit nicht mehr in der Zuständigkeit des Rats. Ob es allerdings dabeibleibt, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.

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