Müll für Juristen

BITBURG. Der Kreistag Bitburg-Prüm muss sich in seiner nächsten Sitzung damit beschäftigen, ob der Chemnitzer Entsorgungsdienst bis 2005 den Hausmüll abfahren darf.

Wer kutschiert in Zukunft den Müll durch die Bitburg-Prümer Lande? Ab 2005 wird es die Firma RWE Umwelt Südwest sein, die sich um die schwarzen Tonnen kümmert. Aber wer ist bis dahin zuständig für den Restmüll? Die Firma Awu, möchte man meinen. Die Alba-Tochter hatte schließlich mit einem sehr günstigen Angebot bei der vorletzten Ausschreibung das Rennen gemacht. Inzwischen hat es einen neuen Vertragspoker um das Geschäft mit dem Müll gegeben, der auch Auswirkungen auf die Awu hat. Zur Vorgeschichte: Im Müll-Millionenspiel hatte die RWE Umwelt Südwest das Rennen gemacht. Konkurrent Chemnitzer Entsorgungsdienst (CED) hatte kürzlich vor der Vergabekammer des Oberlandesgerichts Schiffbruch erlitten mit seinem Protest gegen die Entscheidung des Kreistags. Wichtiger Grund für das Urteil war die Auffassung des Gerichts, dass die Rüge der CED zu spät eingegangen sei. Auf mehreren Seiten hatten die Juristen dargelegt, dass der Einwand der Chemnitzer zwar innerhalb der erlaubten 14-Tages-Frist eingegangen ist, die 14-Tages-Frist aber eigentlich nur im Ausnahmefall gewährt wird. Wobei sich diese Verzögerung dadurch erklären lässt, dass nach Aussagen von CED-Chef Peter Morschett die früheren Anwälte der Firma ihr Mandat auf Druck der RWE Umwelt niedergelegt hätten, und es deshalb die zeitliche Verzögerung gegeben hatte. Ungeklärt ist auch nach dem Urteil die Frage, ob das Angebot der CED auskömmlich ist. Das war nämlich nicht Gegenstand des Verfahrens. Die Bürger des Kreises müssen also ab 2005 40 Prozent mehr für den Müll bezahlen als sie es müssten, wenn sich die Kreitagsmehrheit für das billigste Angebot entschieden hätte. Doch die CED lässt den Kreistagsmitgliedern keine Ruhe. Sie hat von der Alba die Geschäftsanteile an der Awu übernommen. Damit ist sie faktisch für die Müllabfuhr des Bitburg-Prümer Hausmülls bis Mitte 2005 zuständig. Einem Wechsel des Müllentsorgers muss jedoch der Kreis zustimmen.Ausschuss bringt keinen Vorschlag zustande

Der Umwelt-Ausschuss des Kresitags hat in seiner jüngsten Sitzung keinen Beschluss-Vorschlag für die Kreistagssitzung am 13. Oktober zustande bekommen. "Es besteht noch Informationsbedarf", sagt Kreissprecher Rudolf Müller. Deshalb werde es in der Sitzung nur einen Beschluss-Vorschlag der Verwaltung geben. Juristen haben nun wieder das Wort. Sie müssen klären, ob es eine Rolle spielt, wem die Awu gehört. Die politische Richtung ist klar: Nach Aussagen von Kennern der Szene will die politische Mehrheit nicht, dass die CED zum Zuge kommt, wenn auch nur indirekt über die Awu. Es könnte sich ja herausstellen, dass es möglich ist, den Müll so günstig abzufahren, wie es die CED behauptet.