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Müllgebühren könnten 2016 steigen

Müllgebühren könnten 2016 steigen

Die Abfallwirtschaft im Kreis Bitburg-Prüm bleibt ein millionenschweres Verlustgeschäft. Das geht aus der Bilanz hervor, die der Kreistag am Freitag gezogen hat. Trotz des Defizits ist für das kommende Jahr keine Anhebung der Müllgebühren vorgesehen. Ein Grund für die hohen Verluste bei der Abfallwirtschaft sind die hohen Rücklagen für die Renaturierung der ehemaligen Kreismülldeponie Plütscheid.

Bitburg. Rechnungsprüfer neigen bei den Präsentationen ihrer Prüfungsberichte kaum dazu, auf dramaturgische Stilmittel wie Spannung zurückzugreifen. Und die Jahresabschlussprüfung 2013 des Eifelkreis-Regiebetriebs Abfallwirtschaft macht da keine Ausnahme. Monoton und gelassen erläutert Wirtschaftsprüfer Tillmann Hilgenfeld den Mitgliedern des Kreistags anhand von Zahlen, Balken- und Kuchendiagrammen, wie es um die Abfallwirtschaft des Eifelkreises steht. Die meisten Zahlen, auf die der Prüfer eingeht, sind sieben- oder achtstellig. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass am Ende nach allen Additionen und Subtraktionen eine ebenso große ziffernträchtige Zahl herauskommt. Ergänzend sei jedoch erwähnt, dass vor dieser Zahl das Wort "Jahresverlust" steht.
Mit einem Defizit von rund 936 000 Euro hat der Regiebetrieb Abfallwirtschaft sein vergangenes Geschäftsjahr abgeschlossen. Einnahmen von rund 7,054 Millionen Euro stehen Ausgaben von 7,99 Millionen Euro gegenüber. Ausgeglichen wurde dieser Verlust durch Geld aus der allgemeinen Rücklage, wodurch sich das Eigenkapital des Regiebetriebs auf rund 13,87 Millionen Euro reduziert hat.
Wirft man einen Blick auf das aktuelle und das kommende Geschäftsjahr, so wird deutlich, dass diese Entwicklung auf Dauer nicht gesund ist. Denn für 2014 rechnet der Regiebetrieb mit einem Defizit von 1,2 Millionen Euro. Und im Wirtschaftsplan 2015, den der Kreistag genau wie den Jahresabschluss 2013 einstimmig genehmigt hat, steht ein Fehlbetrag von weiteren 1,54 Millionen Euro.
Was dem Kreis zu schaffen macht, sind zum einen die hohen Kosten für die Entsorgung der Restabfälle, zum anderen die ehemalige Kreismülldeponie Plütscheid. Seit der Stilllegung der Anlage im Jahr 2005 wurden bereits weit mehr als sechs Millionen Euro in die Abdichtung und Abdeckung des Geländes investiert. Und da es noch ein paar Jahre dauern wird, bis diese Arbeiten abgeschlossen sind, und beim Anlegen der Deponie vor 40 Jahren keine Basisabdichtung zum Einsatz kam, muss die Sickerwasserreinigungsanlage, die zwischen Deponie und Prümtal liegt, noch weitere Jahrzehnte im Einsatz bleiben.
Trotz des Defizits ist für das kommende Jahr keine Anhebung der Müllgebühren vorgesehen. Allerdings empfiehlt die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage zum Wirtschaftsplan, ab 2016 über Gebührenänderungen nachzudenken. Dagegen dürfte auch der Wirtschaftsprüfer nichts einzuwenden haben. Dieser bescheinigt dem Regiebetrieb Abfallwirtschaft nach Prüfung des vergangenen Geschäftsjahres zwar eine "geordnete Vermögenslage". Allerdings, so Hilgenfeld, sei die Ertragslage angesichts der weiter zu erwartenden Verluste nicht zufriedenstellend. Zudem äußert der Prüfer Bedenken, ob die mehr als 15 Millionen Euro, die laut seiner Aussage für die Renaturierung der ehemaligen Kreismülldeponie als Rückstellung eingeplant wurden, wirklich ausreichen werden.Extra

Beim Betriebszweig Wasser wurde im Eifelkreis im Jahr 2013 das Defizit gegenüber dem Vorjahr deutlich verringert: Der Eigenbetrieb Wasserversorgung verbuchte Einnahmen von rund 8,138 Millionen Euro und Ausgaben von 8,148 Millionen Euro. Das Defizit ist somit von 225 000 Euro auf rund 10 000 Euro gesunken. Da der Regiebetrieb in den Jahren zuvor Überschüsse erwirtschaftet hat und für die Jahre 1998 bis 2013 ein Plus von 328 000 Euro steht, ist nun im Rahmen einer Betriebsprüfung die Frage aufgetreten, ob der Regiebetrieb womöglich gewerbesteuerpflichtig ist. Entscheidend dafür ist laut Wirtschaftsprüfer, ob eine sogenannte Gewinnerzielungsabsicht besteht. Sollte das der Fall sein, der Regiebetrieb also nicht die Kostenneutralität, sondern einen Gewinn als Ziel haben, wäre demnach Gewerbesteuer fällig. uhe