"Muss erst ein Kind unter dem Auto liegen?"
Neuerburg · Ein Beitrag an der Pinnwand der Grund- und Realschule (GRS) plus ist im Neuerburger Stadtrat auf deutliche Kritik gestoßen: Darin wird der Stadtbürgermeisterin Anna Kling Untätigkeit in der Frage der seit Mai gesperrten Schultreppe vorgeworfen. Kling allerdings präsentierte dem Rat in der Sitzung einen neuen, deutlich günstigeren Lösungsansatz.
Neuerburg. Unverständnis und Ärger herrschten am Montagabend im Neuerburger Stadtrat über die in den vergangenen Wochen geführte Debatte um die Sanierung der Treppe zur GRS plus vor. Ärger, der sich zum einen gegen den Kreis als Träger der Schule richtet, der einer finanziellen Beteiligung an der rund 80 000 Euro teuren Sanierung der im Eigentum der Stadt befindlichen Treppe eine klare Absage erteilt hat (der TV berichtete). "Der Kreis klinkt sich einfach aus der Verantwortung aus, dabei wird die Treppe nicht nur von Neuerburger Schülern genutzt", sagte der Beigeordnete Lothar Fallis. Kritik wurde jedoch auch an der GRS plus laut: Stadtbürgermeisterin Anna Kling sprach von einer "öffentlichen Hetzkampagne" gegen ihre Person: An einer Pinnwand der Schule hatte sie am Wochenende einen Artikel entdeckt. Der Tenor: "Muss erst ein Kind unter dem Auto liegen, bis sich etwas tut?", dazu ein Bild von ihr und ein offenbar aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat Klings: "Ich bin nicht die richtige Adressatin." "Dass ich derart für Dinge an den Pranger gestellt werde, die ich weder herbeigeführt noch direkt zu verantworten habe, finde ich ungehörig und unfair", machte Kling deutlich und erhielt dafür fraktionsübergreifend Zuspruch. Dass das Thema überhaupt am Montag hochkochte, lag daran, dass sich der Rat im Rahmen der Entscheidung über den Doppelhaushalt 2012/2013 damit beschäftigen musste, ob und wie sich die Stadt die Erneuerung des Bauwerks leisten kann. Streng genommen kann sie es nämlich nicht: Ihre Gesamtverbindlichkeiten belaufen sich bis Ende des Haushaltsjahres 2013 ohnehin schon auf mehr als 4,7 Millionen Euro (siehe Extra). Um die Altschulden zumindest teilweise abzubauen, beschloss der Stadtrat einstimmig, am Kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen.
Dafür allerdings muss der Hebesatz für die Grundsteuer B (bebauter oder bebaubarer Grundbesitz) von 400 auf 450 Prozent erhöht werden: Ein Neuerburger Grundstückseigentümer zahlt damit künftig jährlich 15 bis 20 Euro mehr.
Möglicherweise wird er sogar noch ein bisschen tiefer in die Tasche greifen müssen: Stadtbürgermeisterin Anna Kling regte an, den Hebesatz um weitere 10 Prozentpunkte zu erhöhen. Das reiche zwar nicht, um die Kosten für die Treppensanierung aufzubringen, allerdings, um den von ihr präsentierten Alternativvorschlag umzusetzen: Die Treppe soll zurückgebaut und dafür die unbefestigte Feuerwehrzufahrt als Zugang zur Schule ausgebaut sowie die zu schmalen Bürgersteige verbreitert werden. Dies werde "weniger als die Hälfte" kosten, betonte Kling. Ein Vorschlag, der zwar grundsätzlich bei den Stadtratsmitgliedern ankam, dennoch vertagte der Rat mehrheitlich die Entscheidung. "Wir sollten zuerst mal den Kreis dazu bringen, dass er sich doch noch an den Kosten beteiligt", brachte Walter Simon (SPD) die Haltung der meisten Ratsmitglieder auf den Punkt. nebMeinung
Jetzt ist der Kreis am Zug
Wer kein Geld hat, muss zwangsläufig sparen. Und - wenn Ausgaben unumgänglich sind - nach kostengünstigeren Alternativen suchen: Genau das hat die Stadt Neuerburg beziehungsweise ihre Stadtbürgermeisterin getan - und es ist zu hoffen, dass ihre Bemühungen auch von der Schulleitung, Lehrer- und Elternschaft sowie Schülern der GRS plus anerkannt werden. Auch der Kreis täte gut daran, seine Position noch einmal zu überdenken. Denn es ist ein eindeutiges Signal, das der Neuerburger Stadtrat am Montag in Richtung Kreisverwaltung ausgesandt hat: "Die Stadt Neuerburg bewegt sich, dem Kreis würde es gut zu Gesicht stehen, sich ebenfalls einzubringen." n.ebner@volksfreund.deExtra
Rund 290 000 Euro investiert die Stadt Neuerburg in den nächsten beiden Jahren und muss dafür etwas mehr als 100 000 Euro an Krediten aufnehmen. Das meiste Geld fließt in den Ausbau von Ortsstraßen, Gehwegen und Radwegen: 262 000 Euro nimmt die Stadt in den kommenden beiden Jahren dafür in die Hand. Da die Stadt wie die meisten Gemeinden im Eifelkreis zudem jährlich mehr ausgibt, als sie einnimmt, sammelt sie zudem 2012 344 000 Euro und 2013 268 000 Euro zusätzlich an Kassenkrediten an, die sich damit insgesamt Ende des Haushaltsjahres 2013 auf mehr als drei Millionen Euro belaufen werden. neb
