Bitburg/Kyllburg. Nach dem "Ja" der beiden Verbandsgemeinderäte zum Zusammengehen von Bitburg-Land und Kyllburg sind nun die Ortsgemeinderäte der 72 Gemeinden am Zug. Ihr Votum entscheidet über den Fortgang der Fusion, die zum 1. Juli 2014 umgesetzt werden soll.
Kommunal reform

Wie geht es nun weiter? Auch die Ortsgemeinden haben ein wichtiges Wort mitzureden: Bis Ende September werden sie über die Fusion abstimmen. Jeweils mehr als die Hälfte der Ortsgemeinderäte in beiden Verbandsgemeinden müssen zustimmen. Diese Mehrheit der Orte muss zudem auch jeweils mehr als die Hälfte der Bürger repräsentieren. Für Bitburg-Land bedeutet dies, dass von den 51 Gemeinderäten mindestens 26 für die Fusion stimmen müssen - und in diesen 26 Gemeinden müssen zusammengenommen mindestens 8528 Menschen leben. Im Falle von Kyllburg sind es elf Ortsgemeinden mit mindestens 3956 Bürgern. Insbesondere das Ja der Kyllburger Gemeinden ist alles andere als gewiss: Sie sollen bei einer Fusion angesichts der höheren Schulden der VG Kyllburg zehn Jahre lang eine um 2,5 Prozentpunkte höhere Umlage zahlen als die Bitburger Gemeinden. Insbesondere die CDU im Kyllburger VG-Rat hatte sich in der vergangenen Woche deutlich gegen eine gesplittete Umlage ausgesprochen (der TV berichtete).

Wann wird gewählt? Sollte auch diese Hürde genommen werden, ist das Zusammengehen von Bitburg-Land und Kyllburg amtlich. Die neue Verbandsgemeinde "Bitburger Land" entsteht allerdings erst zum 1. Juli 2014 - dann also, wenn ohnehin die 2009 begonnene Wahlperiode der beiden VG-Räte in Bitburg-Land und Kyllburg abläuft. Im Frühjahr 2014 werden daher die Bürger im Bitburger Land und in der Kyllburger Waldeifel zu den Urnen gerufen werden, um einen neuen VG-Rat zu wählen.

Wer wird neuer Bürgermeister? Eine neue Verbandsgemeinde braucht einen neuen Bürgermeister - selbst wenn die Amtszeit der beiden amtierenden Bürgermeister noch längst nicht abgelaufen ist: Josef Junk, Bürgermeister von Bitburg-Land, ist bis 2018 gewählt, Rainer Wirtz, Bürgermeister von Kyllburg, sogar bis 2020. Beide müssen sich, wollen sie Verwaltungsoberhaupt der neuen VG werden, einer Urwahl stellen. Bei dieser können sich aber auch weitere Kandidaten um den Bürgermeisterposten bewerben. "Ich trete auf jeden Fall an", kündigt Junk an. Sein Amtskollege Wirtz äußert sich etwas zurückhaltender: "Es bleibt abzuwarten, ob mich die CDU von Kyllburg und Bitburg-Land als gemeinsamen Kandidaten für die Urwahl nominiert." Allerdings bekräftigt Wirtz, dass er dem neuen Gebilde "auf jeden Fall als hauptamtlicher Beigeordneter erhalten" bleibe. Gesetzlich geregelt ist, dass Junk und Wirtz auch bei einer Wahlniederlage Anspruch darauf haben, bis zum Ablauf ihrer jetzigen Amtszeit hauptamtliche Beigeordnete in der neuen VG zu bleiben. Sollte sich ein dritter Bewerber bei der Wahl durchsetzen, hätte die neue VG zunächst sogar zwei hauptamtliche Beigeordnete.

Was ändert sich für die Bürger durch die Fusion? Im Fusionsvertrag ist geregelt, dass neben dem Hauptsitz der neuen VG in Bitburg auch in der Stadt Kyllburg eine Verwaltungsstelle bestehen bleibt. "Für die Bürger und Ortsbürgermeister ändert sich also nichts", betont Junk. Sie können sich nach wie vor an ihre bekannte Verwaltung wenden - selbst wenn möglicherweise die eine oder andere Abteilung an einem der beiden Standorte konzentriert werden sollte. "Das werden wir aber intern regeln", sagt Junk, der zudem bekräftigt, dass es durch die Fusion in den beiden Verwaltungen keine Entlassungen geben wird.