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Nächste Wahl eines Migrationsbeirats in Bitburg erst für 2024 geplant

Kommunalpolitik : Wahl zum Migrationsbeirat Bitburg scheitert an mangelnden Bewerbungen

Mehr als 2000 Bitburger haben keine politische Vertretung. Und daran wird sich so schnell wohl auch nichts ändern. Die Wahl eines Migrationsbeirates ist vor wenigen Wochen erneut gescheitert. Kritiker werfen der Stadt mangelndes Interesse an der ausländischen Community vor.

Wenn Abdel (*Nachname der Redaktion bekannt) durch die Bitburger Fußgängerzone spaziert, trifft er immer Bekannte. „Hallo, wie gehts?“, ruft er einer Frau mittleren Alters zu, die grüßt zurück. Einem älteren Herrn auf einem Fahrrad winkt er – immer die Sonnenbrille im Gesicht und ein Lächeln auf den Lippen.

Seit gut 30 Jahren lebt der gebürtige Algerier in Bitburg, in der Eifel schon länger. „Deutschland“, sagt er,  „ist ein schönes Land, meine Heimat.“ Seine Stimme allerdings zählt in dieser Heimat wenig, zumindest politisch gesehen. Denn Abdel darf, anders als die fast 72 000 Stimmberechtigten, die am Sonntag ihre Kreuzchen gemacht haben, nicht wählen.

Was ihm zum Wahlrecht fehlt, ist die deutsche Staatsbürgerschaft. Und die ist nicht leicht zu bekommen. Den Pass zu erhalten, sei schwierig, sagt der Algerier: „Vor Jahren habe ich es mal versucht mit der Staatsbürgerschaft. Das war aber sehr kompliziert.“ Und so habe er aufgegeben. „Schade“, fasst er zusammen.

Dem gebürtigen Nordafrikaner geht es da wie vielen anderen Migranten, die in Bitburg leben. Rund 2200 Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft wohnen in der Stadt.  Bei rund 15 000 Einwohnern entspricht das einem Anteil von 14 Prozent.

Die meisten von ihnen kommen laut Statistischem Landesamt aus der Europäischen Union, viele aus Luxemburg, den Niederlanden, aus Polen und Rumänien. Einige aber auch aus Syrien, Afghanistan, Ägypten und Algerien. Wer von ihnen keine doppelte Staatsbürgerschaft hat, und das sind die wenigsten, darf nicht abstimmen.

Mit einer, derzeit nur theoretischen, Ausnahme. Menschen ausländischer Nationalität können sich gemäß rheinland-pfälzischer Gemeindeordnung in einem Beirat für Integration und Migration engagieren. Ein solches Gremium kann zwar nicht direkt politische Entscheidungen treffen. Aber zumindest Stellungnahmen abgeben, Ausschüsse und Räte beraten.

Nur gibt es in Bitburg kein solches Organ. Obwohl die Stadt eigentlich seit 2012 dazu verpflichtet wäre, ein Gremium einzurichten. So wie alle Gemeinden, in denen mehr als 1000 Migranten leben. „Wegen mangelndem Interesse“, schreibt Rathaussprecher Werner Krämer, sei bislang aber „keine Wahl zustande gekommen“.

Nun würde Gunda Gercke-Stolzenbach das mit dem „mangelndem Interesse“ sogar unterschreiben. Nur sieht die Integrationsbeauftragte des Eifelkreises dieses geringe Engagement eher aufseiten der Stadtverwaltung als bei den Migranten.

Mehrfach, sagt die Holsthumerin, habe sie Bürgermeister Joachim Kandels (CDU) auf das Thema angesprochen und Unterstützung bei der Suche nach Kandidaten angeboten. Gemeldet habe sich bei ihr aber anschließend vom Stadtrat oder Kreistag niemand. „Ich habe meine Zweifel, ob Bitburg wirklich einen Beirat für Migration und Integration will. Es scheint mir keine Herzensangelegenheit zu sein, diesen mehr als 2000 Menschen eine Stimme zu geben“, sagt sie .

Dabei sei ein solches Gremium wichtig für die demokratische Teilhabe und Integration der Migranten , die in der Eifel leben, arbeiten und ihre Zukunft gestalten wollen. Und hier spricht die Holsthumerin als Vorsitzende des Kreis-Integrationsbeirates aus Erfahrung: „Der Beirat ist die politische Stimme all derer, die im Wahlverfahren keine Stimme haben, weil sie keine deutschen Staatsbürger sind.“

Wer diese Menschen, die zum Teil aus Diktaturen stammen, erreichen und für die Demokratie gewinnen wolle, muss nach Ansicht von Gercke-Stolzenbach allerdings mehr tun, „als nur einen kurzen Aufruf in der Presse oder einem Mitteilungsblatt zu veröffentlichen“. „Wenn ich das ernst meine mit dem Beirat“, sagt die Integrationsbeauftragte, „muss ich dahin gehen und dafür werben, wo diese Menschen sind, in die Dönerimbisse, die Shishabars, arabischen Geschäfte und mit Menschen sprechen, die in der Migrantencommunity beheimatet sind.“

Spricht man Menschen aus dieser Community an, zeichnen sie ein ähnliches Bild wie die Integrationsbeauftragte. Eine solche Anlaufstelle ist etwa der Barber Shop „8 Ball“ im Karenweg, wo nicht nur die Kunden, sondern auch die Angestellten international aufgestellt sind: Von Weißrussland über Mazedonien bis Deutschland ist alles dabei.

Auch die Familie von Geschäftsführer Nadir Ramadani hat einen „Migrationshintergrund“, wie es im Behördendeutsch heißt. Sein Vater stammt aus Mazedonien. Der 38-Jährige ist zwar selbst in Bitburg geboren und aufgewachsen, aber dennoch gut vernetzt bei den Ausländern: „Mein Freundeskreis ist multikulturell, da sind alle Nationalitäten und Religionen vertreten.“

Anders, meint der Barbier, als in der kommunalen Politik. „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Stimmen der Ausländer in Bitburg gehört werden“, sagt Ramadani: „Warum auch? Die Stimmen zählen für das Wahlergebnis der Politiker sowieso nicht.“ Die Einrichtung eines Migrationsbeirats hält er daher für „eine gute Sache“. Dass die Wahl nicht zustande gekommen ist, sei „schade“, aber auch „typisch“ für die Gemeinde, die ihr Potential nicht immer ausschöpfe.

„Ich lebe gerne in Bitburg“, stellt der Friseur klar: „Aber wenn ich hier politisch etwas zu sagen hätte, würde ich einiges ändern.“ Und das sagt der 38-Jährige auch nicht nur so daher. Er will sich wirklich aufstellen lassen bei der nächsten Bürgermeisterwahl. Um sich mehr für Jugendliche, aber auch für Migranten einzusetzen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Menschen also wie Abdel. Das könnte dann – so Ramadani gewählt wird – sogar etwas früher klappen als die nächste Wahl des Beirats. Denn die hat die Stadt erst für 2024 terminiert, dem Datum der nächsten Kommunalwahl. „Wir warten also nicht die vollen fünf Jahre, die das Gesetz vorsieht, ab“, stellt Stadtsprecher Werner Krämer heraus.

Beim letzten Versuch, vor wenigen Wochen, hatten sich nach Angaben aus dem Rathaus nur zwei Wahlberechtigte gemeldet. Sie hatten sich selbst vorgeschlagen, vier Bewerber wären aber gemäß Satzung notwendig gewesen, „damit der Wähler auch eine wirkliche Wahl hat“.