Kommunalpolitik - Stadtrat Bitburg Neuer Rat bringt die Kita aufs Gleis
Bitburg · Die Kräfteverhältnisse im Bitburger Stadtrat haben sich verschoben. Der Beschluss für die Kita in der Kaserne steht. Bei der Beigeordnetenwahl ging die SPD als drittstärkste Fraktion dennoch leer aus. Es war eine Sitzung mit Ecken und Kanten.
Gleich bei der ersten Machtprobe, der Beigeordnetenwahl, gab es im neuen Bitburger Stadtrat eine Überraschung. Bisher galt die Absprache, dass die drei stärksten Fraktionen auch die drei Kandidaten für die Prestigeposten stellen. Doch es kam anders.
Die SPD, nun drittstärkste Gruppierung, wurde von CDU, FBL und Liste Streit ausgebootet. Die hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit Michael Ringelstein (CDU), Josef Heuzeroth (Liste Streit) und Petra Solchenbach (FBL) die Beigeordneten gestellt und sich im Vorfeld zusammengetan, um ihre Bewerber auch diesmal durchzubringen. Die Rechnung ging auf – zum Unmut der SPD.
Die Sache war klar, als CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Ludwig als „gemeinsamen Kandidaten“ für den Posten des Ersten Beigeordneten Michael Ringelstein vorschlug, der mit 21 Stimmen bei vier Enthaltungen gewählt wurde. FBL-Chef Manfred Böttel schlug als Zweiten Beigeordneten den Vertreter der Liste Streit, Josef Heuzeroth, vor, der bei fünf Enthaltungen ebenfalls einstimmig im Amt bestätigt wurde.
Gegen diesen Block hatte die SPD keine Chance. Fraktions-Chefin Irene Weber verzichtete darauf, einen Parteikollegen für das Amt des Dritten Beigeordneten zu nominieren. Sie wollte es ihrem Bewerber ersparen, „abgewatscht“ zu werden. Kommentarlos nahm sie das Machtspiel zum Auftakt dennoch nicht hin. „Das hier ist kein guter Einstieg. Wegen dieser Absprache sind wir als drittstärkste Fraktion außen vor. Das ist ein wirklich sehr bedauerliches Vorgehen“, sagte Weber.
Zur Dritten Beigeordneten wurde dann auf Vorschlag von Willi Notte, Fraktions-Chef der Liste Streit, Katharina Gangolf (FBL) mit einer Gegenstimme bei sechs Enthaltungen gewählt.
Völlig andere Allianzen wiederum taten sich beim letzten Tagesordnungspunkt auf, der erneuten Beratung über den Umbau eines Blocks zur großen Kita in der Alten Kaserne. Dieses Projekt hatte der alte Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Wahl mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme – CDU, Grüne und zwei Streitern gegen FBL, SPD, FDP, zwei Streitern und das Votum des Bürgermeisters – gestoppt (der TV berichtete) Der Beschluss damals: Das Projekt soll nicht weiter verfolgt werden. Rat und Verwaltung suchen nach anderen Standorten für eine Kita.
Doch nach der Wahl haben Grüne und CDU je ein Mandat eingebüßt, SPD und FDP um je eins zugelegt. Für Bürgermeister Joachim Kandels bestand eine kleine, aber realistische Chance, das Projekt im zweiten Anlauf durchzubringen – wenn auch erneut gegen die Stimmen seinen eigenen Partei.
Während Kandels argumentierte, dass die Sache keinen weiteren Aufschub dulde, erklärte CDU-Chef Ludwig, dass die Verwaltung sich nicht ernsthaft um Alternativen bemüht habe, seit über die Kostensteigerung von einst geschätzten sechs Millionen Euro auf 8,5 Millionen Euro diskutiert wird.
Am Ende aber brachte der Rat das Projekt mit den Stimmen von FBL, SPD, je einer von FDP und den Grünen sowie zwei der Liste Streit auf den Weg. Natürlich nicht ohne Diskussion (siehe Text unten). Und eine erste kleine „Fraktionskrise“ in der FDP gab es auch.
