Neuerburg. Das Resümee der Stadtbürgermeisterin ist recht wohlwollend formuliert: "Ich denke, wir wissen, dass es nicht ganz prickelnd ist, aber Alternativen haben wir auch keine", sagt Anna Kling. Vor ihr liegt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für die Jahre 2016 und 2017. Und rechts von ihr sitzt Michael Mainz von der Finanzabteilung der VG Südeifel. "Das Problem ist, dass wir keine Deckung haben", sagt Mainz. "Wir zahlen die Kredittilgung aus Kassenkrediten, überziehen also immer unsere Giro-Konten, um unsere Kredite zu bedienen", erklärt der Kämmerer. Es würden dauerhaft zu wenig Einnahmen erwirtschaftet, um damit die Ausgaben zu decken. Will heißen: Die Finanzlage der Stadt verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Zwar liegt das Ergebnis des vergangenen Haushaltsjahres noch nicht vor, doch rechnet die Verwaltung für 2015 im Ergebnishaushalt - also der Gegenüberstellung der laufenden Einnahmen und Ausgaben - mit einem Verlust von knapp 280 000 Euro. Für 2016 sogar mit einem erneuten Minus von 240 000 Euro.Die Verschuldung mit Investitionskrediten wird bis Jahresende voraussichtlich um weitere 400 000 Euro auf 1,78 Millionen Euro steigen und im Jahr darauf um zusätzliche 100 000 Euro. Insgesamt steigt die Summe der Verbindlichkeiten laut Haushaltsplan bis Ende 2016 auf 5,375 und bis Ende 2017 sogar auf 5,7 Millionen Euro. "Ich frage mich, wie lange die Kommunalaufsicht da noch mitspielt", sagt Ratsmitglied Günter Scheiding (SPD). "Wir schleppen hier zweifellos ein Problem aus der Vergangenheit mit", so Scheiding, "und ich mag nicht daran denken, was passiert, wenn wir in den nächsten Jahren wieder in eine Hochzinsphase kommen." Eine Anhebung der Steuern, wie von der Kommunalaufsicht auch gefordert, hält er für richtig und unausweichlich. "Was wäre denn die Alternative?", fragt auch Ratsmitglied Ulrich Hess (CDU). Dass die Stadt trotz der angespannten Haushaltslage mehr als eine halbe Million Euro investiere, sei richtig. "Wir investieren hier nicht in Luxus, sondern nur in das, was unbedingt notwendig ist", sagt Hess und nennt als Beispiele dringende Projekte wie die Sanierung der Burg oder des Sportplatzes. Wenn man etwas tun wolle, müsse es auch bezahlt werden, rechtfertigt der CDU-Sprecher die Erhöhung der Steuersätze, die kurz darauf auch einstimmig beschlossen wird. Demnach soll der Hebesatz der Grundsteuer B in diesem Jahr auf 536 und im kommenden Jahr auf 565 Prozentpunkte erhöht werden. Bei der Grundsteuer A ist im kommenden Jahr eine Erhöhung um 100 auf 500 Prozentpunkte vorgesehen. Außerdem werden auch die Hundesteuer sowie die Friedhofsgebühren erhöht. Für die Mehrheit der Bürger ergibt sich daraus eine jährliche Mehrbelastung im einstelligen Euro-Bereich. Umgekehrt ist es aber für den Haushalt auch keine spürbare Entlastung, weil diese Erhöhung zur Refinanzierung zusätzlicher Investitionen vorgesehen ist und die Stadt zudem fast die Hälfte der Einnahmen als Umlage an die VG Südeifel abtreten muss. Allerdings gelte das nicht für alle Einnahmen. Die Pachteinnahmen für die bei Neuerburg geplanten Windkraftanlagen (vereinbart sind 110 000 Euro pro Jahr) seien im Gegensatz zu den Steuern nicht umlagegebunden, sagt Mainz. "Dadurch wäre schon eine enorme Haushaltsverbesserung möglich."Meinung

Die Bürger vertragen mehrAn der Neuerburger Finanzlage gibt es nichts schönzureden: Sie ist desaströs. Die nun beschlossene Anhebung der Steuern ist nicht nur gerechtfertigt, sondern überfällig. Doch auch viel zu moderat. Dem Bürger wären ein paar Euro mehr durchaus zuzumuten. Zumal es ohnehin absehbar ist, dass sich die Kommunalaufsicht mit den paar Prozentpunkten auf lange Sicht nicht zufrieden geben wird. eifel@volksfreund.de