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Neuerburger Rat bringt Straßenbau voran und erhöht Hundesteuer

Kommunales : Neuerburger Rat bringt Straßenbau voran und erhöht Hundesteuer

Wie in vielen anderen Gemeinde gibt es auch in Neuerburg Ärger mit rücksichtslosen Zeitgenossen. Vor allem solchen, die sich nicht an die Regeln beim Parken halten oder die Hinterlassenschaften ihrer Hunde einfach liegenlassen.

Die Stadt Neuerburg hat einige hübsche, aber auch schmale Gassen. Ausreichend breit, um durchzufahren, aber nicht breit genug zum Parken. Das aber stört offenbar nicht jeden, denn, wie Bürgermeister Lothar Fallis dem Neuerburger Rat in seiner jüngsten Sitzung mitteilte, gebe es fast täglich Beschwerden über Autos, die ohne Ordnung im Stadtgebiet parken.

Problematisch sei das vor allem an engen Stellen, denn dann könne nicht gewährleitstet sein, dass Rettungsfahrzeuge, Müllwagen oder auch Streufahrzeuge im Winter passieren können. Man habe die betreffenden Personen schon angeschrieben oder angesprochen, doch offenbar ohne großen Erfolg. Fallis schlug deshalb vor, die Beschilderung zu verbessern und die Regeln zu überwachen. „Es muss kontrolliert werden“.

Fallis sprach sich ebenfalls dafür aus, in den engen Straßen nur noch das Be- und Entladen zu erlauben. Dem widersprach Günter Scheiding von der SPD. Er schlug vor, nur an den Engstellen Schilder aufzustellen und somit auch den Anwohnern noch zu ermöglichen, vor ihren Häusern zu parken. Einig war sich der Rat letztlich, dass die Beschilderung verbessert werden muss und Kontrollen notwendig sind.

Ein  zweites Ärgernis, nämlich rücksichtlose Hundehalter, wollte Bürgermeister Fallis, der selbst Hundehalter ist, mit einer Erhöhung der Hundesteuer angehen. „Es herrscht keine Disziplin“, schimpfte er. Obwohl überall Tüten zur Verfügung stehen, würden manche Hundehalter die Hinterlassenschaften einfach liegen lassen. Es sei für niemanden zumutbar, eine Wiese zu mähen und dabei in Hundehaufen zu treten.

Von der SPD kam allerdings der Einwand, dass man nicht pauschal alle Hundehalter bestrafen könnte für die Verfehlungen von einzelnen. Besser sei es, Bußgelder zu verhängen bei Verstößen. Diese könnten schon um die 150 Euro betragen. Dagegen gab es allerdings Bedenken, weil so ein Denunziantentum gefördert werden könne.

Bei der CDU fand man drastische Worte für das Problem. „Den Besitzern ist das scheißegal“, die, die denen nachlaufen, seien die Dummen. So könne es nicht weitergehen. Bei der anschließenden Abstimmung votierten sechs Ratsmitglieder für eine 20prozentige Erhöhung der Hundsteuer, die bisher bei 60 Euro für den ersten Hund, 120 Euro für den zweiten Hund und 150 Euro für den dritten Hund liegt. Vier Ratsmitglieder stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Ein ganz anderes Thema wurde ebenfalls  beraten. Dabei ging es um die Verkehrssicherung des Pflasters auf dem Marktplatz. Es handele sich nicht nur um ein optisches Problem, sagte Bürgermeister Lothar Fallis. Es gehe um die Verkehrssicherheit damit weder Menschen noch Autos zu Schaden kämen. Geld dafür sei vorhanden. Seit fünf Jahren habe man jährlich 20♦000 Euro dafür angespart, so dass jetzt 100♦000 Euro zur Verfügung stehen.

Bei der Sanierung der schadhaften Stellen soll das Pflaster wieder verwendet werden, es werde vor allem der Untergrund erneuert, die Pflastersteine gereinigt und wieder verlegt. Ein Angebot einer Fachfirma liege schon vor, es sollten aber noch zwei Vergleichsangebote geprüft werden. Der Stadtrat stimmte nach einigen Nachfragen und Diskussionen dafür, den Bausschuss mit dem weiteren Vorgehen zu beauftragen.