Geichlingen/Neuerburg. Es ist eine Frage von einer Tragweite, die weit über das Neuerburger Land hinausgeht. Noch in der letzten Sitzung des Neuerburger Verbandsgemeinderats Ende September führte diese Rechtsfrage zu kontroversen Diskussionen. Vor diesem Hintergrund ist zu erklären, warum sich Norbert Schneider am Donnerstagabend bei der Sitzung des VG-Rats ein Lächeln nicht verkneifen kann, als er das Thema erneut zur Sprache bringt. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Neuerburg teilt den Ratsmitgliedern mit, dass die Verwaltung just an diesem Nachmittag eine E-Mail vom Land bekommen habe. Darin nimmt das Innenministerium Stellung zu der Frage, welche Ratsmitglieder bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich erneuerbare Energien überhaupt mitabstimmen dürfen.
Im September hatte die Neuerburger Verwaltung noch die Auffassung vertreten, dass bei etlichen Ratsmitgliedern ein Sonderinteresse vorliegen könnte: Der Flächennutzungsplan legt letztlich fest, in welchen Bereichen im Neuerburger Land Windräder gebaut werden dürfen. Damit verbunden sind Mehreinnahmen. Daher, so die damalige Ansicht der Neuerburger Verwaltung, sollten all jene Ratsmitglieder nicht mitabstimmen dürfen, die infrage kommende Grundstücke besitzen, Ortsbürgermeister von Gemeinden sind, auf deren Gemeindegrundstücken Windräder gebaut werden könnten, Anteilseigner oder Betreiber von Windkraftanlagen sind (der TV berichtete). Die Konsequenz: Der Neuerburger Rat wäre gar nicht beschlussfähig gewesen. Eine Einschätzung, die die Neuerburger Mandatsträger nicht teilten: Sie votierten geschlossen für die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans. Schneider setzte daraufhin den Beschluss aus: Die Kommunalaufsicht legte die Frage dem Innenministerium vor.
"Heute bekommen Sie die Information, die Sie froher ins Weihnachtsfest gehen lässt", eröffnet Schneider am Donnerstag dem Rat. Tenor der E-Mail aus Mainz: Die Handlungsfähigkeit des Rates muss erhalten bleiben. Eine ergebnisorientierte Entscheidung, nach der doch alle 24 Ratsmitglieder mitabstimmen durften. Schneider kündigt an, den im September ausgesetzten Beschluss nun auszuführen.
Nach der Rechtsauffassung des Landes haben insbesondere weder Ratsmitglieder, die potenzielle Grundstücksflächen besitzen, noch Ortsbürgermeister ein Sonderinteresse. "Dann bleibt ja nur zu sagen, dass unsere Ortsbürgermeister hier im Rat ein gesundes Rechtsempfinden haben", kann sich Peter Trauden von der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) nicht verkneifen, "genau das haben wir schon vor der letzten Sitzung gesagt." neb
Extra

Ältestenrat: Der Neuerburger Rat hat bei neun Gegenstimmen aus den Reihen der UBV und CDU und zwei Enthaltungen die Einrichtung eines Ältestenrats beschlossen. Diesem gehören neben dem Bürgermeister die Beigeordneten und die Fraktionsvorsitzenden an. Er soll den VG-Chef in Fragen der Tagesordnung und des Ablaufes von VG-Rat und Ausschusssitzungen beraten. Kommunalreform: Auf Antrag der SPD, der einstimmig angenommen wurde, soll die Verwaltung schnellstmöglich weitere Sondierungs- und Sachgespräche bezüglich einer Fusion mit den Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Arzfeld unter Mitwirkung des Ältestenrats vereinbaren. Tourismusförderung: Bei drei Gegenstimmen (UBV) hat der VG-Rat beschlossen, dass die VG die Aufgaben der Wirtschafts- und Tourismusförderung von den Ortsgemeinden übernimmt. Das wurde zwar bisher schon gemacht, allerdings ohne dass je ein Beschluss dazu getroffen worden war.neb