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Neues Gesetz: Kasinos in der Eifel sollen schließen

Wirtschaft : Game Over in der Eifel

Das neue Rheinland-pfälzische Glücksspielgesetz betrifft auch Eifeler Spielhallen. Kasinos in Bitburg, Daun, Prüm und Gerolstein werden ab 2021 keine Konzession mehr bekommen. Betreiber sehen ihre Existenz gefährdet.

Ein älterer Mann schiebt einen Zwanziger in den Schlitz. Der Automat surrt und frisst den Schein. „Ghost Slider“ heißt das Spiel, das über den Bildschirm flimmert. Zu sehen sind passend zum Gruselthema: ein Grabstein und fünf sogenannte Walzen mit Buchstaben und Symbolen. Wenn der Mann mit der Schirmmütze den Startknopf drückt, drehen sie sich. Jede neue Runde kostet ein paar Cent. Wenn aber mehrere Zeichen eine Linie bilden, steigt die Punktzahl im Geldspeicher wieder. Viel übrig ist dort nach etwa zehn Minuten nicht mehr. Alle paar Sekunden drückt der Mann auf die Taste. Hin und wieder nippt er an seiner Cola, während aus 20 Euro erst zwölf werden, dann sechs, dann Null. Er geht wieder.

Ein anderer Mann sitzt noch am Spielautomat. Gegen Mittag ist nicht viel los in dem Kasino in der Bitburger Innenstadt. Minderjährige sieht man keine. Auf einem Schild an der Wand steht ja auch, dass hier niemand unter 21 Zutritt hat. Die Vorschrift ist härter als das Jugendschutzgesetz: Dieses erlaubt 18-Jährigen das Glücksspiel. Aber wird das Alter der Spieler überhaupt überprüft?

In dieser Bitburger Spielhalle schon: Wer sie betritt, kann nicht sofort zu den Automaten. Ein Band blockiert den Weg. Bevor die Dame die Sperre öffnet, wirft sie einen Blick auf den Ausweis – einen genauen Blick: „Sie wissen schon, dass der Perso im September ausläuft?“, fragt sie einen Besucher.

Dem Gesetzgeber reichen Alterskontrollen nicht mehr. Rheinland-Pfalz will die Jugend vor dem Glücksspiel schützen (Der TV berichtet in dieser Ausgabe). Ab Juli 2021 dürfen daher keine Spielhallen mehr betrieben werden, die sich zu nah an einer Jugendhilfeeinrichtung befinden. Ein Kasino, das nicht weiter als 500 Meter von einer Schule oder einem anderen Kasino entfernt liegt, muss gemäß der neuen Regelung schließen.

  Betroffen sind auch Spielhallen in Bitburg. Sieben sind es an der Zahl, teilt die Verwaltung mit. Sechs davon liegen in der Innenstadt. Drei droht ab 2021 die Schließung. Das teilt ein Sprecher der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier mit. Welche es sind, kommentiert die Behörde nicht. Eng könnte es für den Spielsalon Magic, Schnicks Casino und die Spielhalle „Las Vegas“ werden. Alle drei befinden sich in direkter Nachbarschaft der Grundschule Süd und zudem sehr nah beieinander. So nah, dass Schüler in der großen Pause und auf dem Nachhauseweg gleich an mehreren Etablissements vorbeikommen.

Zu beobachten ist das um 12 Uhr. Dutzende Grüppchen von Jugendlichen laufen durch die Fußgängerzone – Ranzen auf dem Rücken, Döner oder Sandwich in der Hand. Sie quatschen an der Konrad-Adenauer-Anlage, stehen Schlange beim Metzger. Ob es danach gleich ins Kasino geht? „Nein“, sagen die drei Siebzehnjährigen vom Sankt-Willibrord-Gymnasium. „Nein“, sagen die 13-jährigen Mädchen und schütteln ihre Pferdeschwänze.  Sie kennen auch niemanden in ihrem Alter, der an den Automaten spiele.

Nun kann so eine Stichprobe natürlich keine wissenschaftlich relevanten Daten liefern. Aber offenbar spielt es für den Gesetzgeber auch keine Rolle, ob und wie viele Jungs und Mädels ein Kasino besuchen. Die Abstandsregelung  soll vielmehr verhindern, dass Jugendliche überhaupt eine Spielhalle zu Gesicht bekommen – sie als normales Erscheinungsbild ihres Umfelds akzeptieren.

Das weiß auch Alex Ulbricht. Er versteht das neue Gesetz trotzdem nicht: „Jugendlichen und Kindern werden ja gleichzeitig über Handy und in soziale Netzwerke aller Art Spiele – ja auch mit Geldeinsatz – geboten.“ Ulbricht sieht das neue Gesetz daher „äußerst bedenklich und kritisch“. Als Geschäftsführer der Firma Voss Automaten mit Sitz in Bad Marienberg ist er aber auch selbst betroffen. Sein Unternehmen betreibt eine Spielhalle in Daun und eine in Gerolstein. Das sind die Hälfte der Anlagen im Vulkaneifelkreis. Es gibt noch eine weitere in Daun und eine in Mehren..

Zumindest die zwei, die Ulbricht besitzt, bekämen nach der neuen Regelung keine Zulassung mehr. Der Mindestabstand von 500 Metern werde für seine Firma daher „existenzvernichtende Auswirkungen“ haben. Sein Wunsch: Die Politik möge qualitative Maßstäbe zur Grundlage der Konzessionsvergabe für Spielhallen voraussetzen statt ein Lineal auf die Karte zu legen und nach Abstandskollisionen zu prüfen.

Auch in der Verbandsgemeinde Prüm wird den Abstandskollisionen mindestens ein Kasino zum Opfer fallen. „Wir haben in der Verbandsgemeinde vier Spielhallen“, sagt Peter Hillen, Chef der Abteilung Bürgerdienste im Rathaus. Sie liegen in Prüm, Niederprüm, Prüm-Dausfeld und Bleialf. „Nach derzeitiger Rechtslage laufen die alle noch bis zum 30. Juni 2021.“ Danach, sagt Hillen, könne eine dieser vier „zur Disposition stehen, weil sie keine 500 Meter von Bildungseinrichtungen entfernt liegt“. Das dürfte dann die Spielhalle in der Bahnhofstraße sein, denn drumherum befinden sich Regino-Gymnasium, Kaiser-Lothar-Realschule, die Berufsbildende Schule sowie eine Nachhilfe-Einrichtung. Die Betreiber der anderen Hallen könnten für die Zeit nach Juni 2021 eine neue Genehmigung beantragen. Aber auch das, sagt Hillen, beziehe sich nur auf die aktuelle Rechtslage. Wie es in drei Jahren aussehe, wisse er nicht.