Neun Sprecher, neun Meinungen, ein Ziel
Sechs Fraktionen gibt es im Bitburger Stadtrat, drei im Verbandsgemeinderat Bitburg-Land. Alle sprechen sich für eine Kooperation der beiden Verwaltungen aus. Sechs von ihnen können sich sogar eine Fusion vorstellen. Das ist im Wesentlichen das Ergebnis einer TV-Umfrage unter den Sprechern der Fraktionen, deren Ansichten dann allerdings auseinandergehen, wenn es um die konkrete Ausgestaltung von einer Kooperation geht:
Bitburg. (scho) Im folgenden die Vorschläge der Fraktions-Chefs aus Stadtrat und VG-Rat Bitburg-Land:
Peter Wagner (CDU, Stadt): Eine Kommunalreform braucht eindeutige Vorgaben des Landes. Die Finanzausstattung der Kommunen muss deutlich verbessert werden. Bereits bestehende Kooperationen zwischen Stadt und VG sollten intensiviert werden (Standesamt, Ordnungsamt, Bauhof, Tourismusförderung, Feuerwehrwesen). Kurze Wege und Arbeitsplatzsicherheit sind bedeutende Kriterien einer verstärkten Zusammenarbeit. Finanzielle Zwänge und die demografische Entwicklung werden langfristig Zusammenschlüsse von Verwaltungen fördern.
Marie-Luise Niewodniczanska (FDP, Stadt): Das Thema Fusion wird vor Wahlen nie offen diskutiert. Wer einen Teich trockenlegt, darf nicht die Frösche Fragen. Bevölkerungs-Rückgang und steigende Schulden erlauben keine Doppel-Verwaltungen, kein Kirchturmsdenken. Ein Vergleich: Die Verwaltung für die 30 000 Einwohner der Stadt und VG Konz zählt 122 Stellen, die beiden von Bitburg-Land und Bitburg (35 000 Einwohner) haben mehr als 240 Stellen (Kosten: 9 Millionen Euro); Wittlich und Wittlich-Land (41 000 Einwohner) kosten 11 Millionen Euro Steuergeld.
Willi Notte (Liste Streit, Stadt): Die Frage ist: Wie viel Verwaltung kann sich unser Land eigentlich leisten? Bei Verbandsgemeinde-, Stadt- und Kreisverwaltung in Bitburg gibt es in vielen Bereichen deutliche Überschneidungen. Dabei vertreten die einzelnen Verwaltungen ihre jeweiligen Interessen - auch gegeneinander. Langfristiges Ziel muss es deshalb sein, die Verwaltung des Eifelkreises zu zentralisieren, die Interessensströme in einem gemeinsamen Rat zielorientiert zu bündeln, um so im Interesse der Steuerzahler effizient zu arbeiten.
Thomas Barkhausen (SPD, Stadt): Eine Fusion von Stadt- und VG-Verwaltung halten wir auf absehbare Zeit nicht für sinnvoll. Struktur und Interessenlage der beiden Gebietskörperschaften sind zu unterschiedlich. Wo es um eine effektivere, bürgernähere und kostengünstigere Lösung geht, sind wir für eine Kooperation. Das könnte bei den Werken, den Bauhöfen, der Feuerwehr, dem Einwohnermeldeamt, der Tourismusförderung oder den Kindertagesstätten der Fall sein. Dar überhinaus ist die Zusammenarbeit in weiteren Zweckverbänden denkbar.
Johannes Roß-Klein (Grüne, Stadt und Land): Bei der Reform stehen Bürgernähe, Transparenz und Effizienz im Mittelpunkt grüner Vorschläge. Doppelstrukturen sind abzubauen und auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Es ist notwendig, über den konkreten Zuschnitt und die Aufgaben einzelner Gebietskörperschaften nachzudenken. Wir können uns gut vorstellen, dass im nächsten Schritt (ab 2014) VG und Stadt fusionieren. Jedoch muss jede Kommunalreform von unten getragen werden. Das Land hat nur die Aufgabe, den Prozess zu begleiten und zu unterstützen.
Manfred Böttel (FBL, Stadt): Seit Jahren wird die Zusammenarbeit versucht, passiert ist nichts. Immer findet einer der Beteiligten neue Bedenken. Bei Ordnungsamt, Bauamt, Wasser, Einwohnermeldeamt, Forst, Feuerwehr und Bauhof ist eine Kooperation sinnvoll. Funktionieren wird sie jedoch nur durch Gesetzgebung von oben. Richtig Geld spart man sowieso erst dann, wenn die kommunalen Verwaltungen drastisch verschlankt werden und der Verwaltungsaufwand deutlich reduziert wird. Ob das die Landesregierung aber wirklich kann? Unsere Meinung: Schön wär's!
Jürgen Holbach (SPD, Land): Eine Reform sollte ein Höchstmaß an Bürgernähe verwirklichen und gewachsene Strukturen berücksichtigen. Verwaltung darf kein Selbstzweck sein. Das Internet ermöglicht Verwaltungsleistungen in der Wohnsitz-Gemeinde. Diese könnten zudem beim Ortsbürgermeister angeboten werden. Das gibt es bereits bei Beglaubigungen und könnte erweitert werden. Kooperationen und Fusionen sollen das Ziel sein, dürfen aber nicht übergestülpt werden. Generell sollte es keine zwei Verwaltungen mit gleichen Aufgaben in einer Stadt geben.
Matthias François (CDU, Land): Wir haben den Vorschlag aus Mainz, verbandsfreie Gemeinden in eine VG einzugliedern, zur Kenntnis genommen. Unseres Erachtens nach darf dabei keine neue (dritte) Verwaltung geschaffen werden. Zunächst sind die Auswirkungen für die Verbandsgemeinde Bitburg-Land, ihrer Ortsgemeinden und Bürger sorgfältig zu analysieren. Dabei denken wir etwa an einheitliche Wasser- und Abwassergebühren für die Bürger von Stadt und Bitburg-Land. Bei der Diskussion werden wir uns sachlichen Argumenten nicht verschließen.
Willi Fink (FWG, Land): Reform findet nicht nur zwischen Kommunen statt. Das Land sollte Vorgaben für alle Verwaltungsebenen machen, inklusive ADD. In Bitburg und Bitburg-Land ließe sich viel Geld sparen - zwei Verwaltungen, zwei Bürgermeister, doppeltes Gerät. Dem Bürger dürfte es egal sein, in welches Rathaus er geht. Wir sind für eine Kooperation als "Testphase" - bei Erfolg Fusion. Das bedingt eine Stärkung der Ortsgemeinden. Vieles sollten Bürger gleich vor Ort erledigen können. Bürgernähe ist wichtig und muss umgesetzt werden - geredet wurde genug!
