Nicht nur zur Wahl soll Bitburg glänzen
Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung mit den vielen laufenden und geplanten Bauprojekten in Bitburg befasst. Fraktions-Chef Peter Wagner spricht von einer "Masse an Vorhaben", die mal bilanziert werden müsse: "Es kann nicht sein, dass vor der Wahl alles auf Hochglanz poliert wird und anschließend nichts mehr geht."
Bitburg. (scho) Dass Bitburg boomt, freut natürlich auch die CDU-Fraktion im Bitburger Stadtrat. Rund 20 Bebauungsplan-Verfahren hat das Bauamt der Stadt derzeit in der Mache. Weitere Projekte - vom "Haus der Bildung" über den Kunstrasen für das Stadion Ost bis zur Umnutzung des Müller-Flegel-Geländes - stehen darüber hinaus in Zukunft an. Hinzu kommen Pflichtaufgaben - von Straßen-Sanierungen bis zur in einigen Jahren akut werdenden Konversion der Housing. Natürlich handelt es sich nicht bei all den laufenden, geplanten und zu erwartenden Bauvorhaben um städtische Projekte. Dennoch gibt es auch bei den Bauvorhaben von Privatinvestoren Kosten für die Stadt. Wie etwa beim Postplatz, wo die Stadt mit einem moderierten Investoren-Auswahlverfahren die Rahmenbedingungen schafft. "Deshalb fordern wir eine Übersicht über den städtischen Investitionsanteil an laufenden und konkret geplanten Bauprojekten", sagt Peter Wagner, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und hebt hervor: "Es ist ja gut, dass wir nicht auf der Investitionsbremse stehen. Wir wollen auch nichts abbügeln. Aber es kann auch nicht sein, dass aus wahltaktischen Gründen jetzt alles auf Hochglanz poliert wird und in den Folgejahren nichts mehr geht." Der Haushalt 2009 sei ein weiteres Thema der CDU-Klausurtagung gewesen. "Ab 2009 reicht es nur noch für Investitionen von ein bis zwei Millionen Euro im Jahr. Das ist die tiefste Investitionsquote der Stadt seit mehr als 20 Jahren, während die Verschuldungskurve in den vergangenen zehn Jahren gestiegen ist", sagt Wagner. Deshalb fordert die CDU-Fraktion den Bürgermeister auf, die städtischen Kosten an laufenden und geplanten Bauvorhaben samt erhofften und versprochenen Landeszuschüssen zu bilanzieren. Es soll eine Prioritätenliste erstellt, die Projekte sollen in ein "funktionales gesamtstädtisches Entwicklungskonzept" eingebettet werden. Zudem bittet die CDU-Fraktion um die Ermittlung "realistischer und belastbarer Finanzplanungsdaten für die nächsten fünf bis zehn Jahre".