Noch keine Einigung im Straßenstreit

Noch keine Einigung im Straßenstreit

Der Rechtsstreit um eine Neuerburger Straße, die in den 70er Jahren falsch vermessen wurde, geht weiter: Nachdem die Stadt vor dem Trierer Verwaltungsgericht unterlegen war und die Klägerin, eine Grundstücksgesellschaft, ein Vergleichsangebot aus Neuerburg abgelehnt hat, hofft die Stadt nun darauf, dass das Oberverwaltungsgericht ihren Antrag auf Berufung zulässt.

Neuerburg. Muss der Gehweg in der Straße "Am Sonnenhang" in Neuerburg zumindest teilweise wieder abgebaut werden? Nach einem Urteil des Trierer Verwaltungsgerichts soll es so sein: Im Februar gaben die Verwaltungsrichter der Klage einer Grundstücksgesellschaft aus Westfalen statt und erkannten ihr einen "Folgenbeseitigungsanspruch" auf Rückbau der Straße zu (der TV berichtete).

Hintergrund war ein Fehler, der bereits Ende der 70er Jahre beim Bau der Anliegerstraße im Neubaugebiet "Plascheider Berg" gemacht wurde. Zu einem nicht unerheblichen Teil wurde die Straße über Bauland eben jener Grundstücksgesellschaft gebaut, die geklagt hatte. Wer beim Ausbau den entscheidenden Fehler gemacht hatte - das Katasteramt, das möglicherweise falsch gemessen hatte, oder der Bauunternehmer, der den Straßenbelag gelegt hatte - ist heute nicht mehr festzustellen. Klar ist nur, dass bei Vermessungsarbeiten im Jahr 2004 offenbar wurde, dass die noch unbebauten Grundstücke der Gesellschaft auf einem Streifen in einer Größenordnung von rund 140 Quadratmetern überbaut wurden.

Nach Ansicht der Trierer Verwaltungsrichter wurden damit "die Eigentumsrechte der Klägerin in rechtswidriger Weise verletzt", die Stadt Neuerburg solle den Oberbelag der Straße, so weit er über die Privatgrundstücke verläuft, entfernen.

Anspruch der Klägerin möglicherweise verjährt?



Eine Messung der Stadt im Frühjahr ergab, dass lediglich der Gehweg "Am Sonnenhang" in das Bauland ragt - 12 000 Euro würde der Rückbau kosten. Doch noch hat man sich in Neuerburg mit dieser Lösung nicht abgefunden. "Die Straße würde sehr schmal werden", sagt Manfred Dichter vom Bauamt der Verbandsgemeinde Neuerburg. Zumal zumindest der Anwalt der Stadt, Edgar Haubrich, auch noch Chancen für eine andere juristische Einschätzung sieht: "Die Frage der Verjährung ist in diesem Fall nicht unproblematisch."

Schon vor dem Verwaltungsgericht in Trier hatte Haubrich für die Stadt eingewandt, dass der Anspruch der Klägerin inzwischen verjährt sei (siehe Extra). Deswegen hat er einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz gestellt - und rechnet zeitig nach den Sommerferien mit einer Entscheidung über diesen Antrag.

Um sich vielleicht doch noch gütlich zu einigen, hatten die Neuerburger in der Zwischenzeit auch versucht, mit der Gegenseite einen Vergleich zu schließen. "Wir haben ihnen einen Betrag angeboten, der sich am Quadratmetersatz der überbauten Fläche bemisst", sagt Dichter, "doch mit diesem Vorschlag war die Gegenseite nicht einverstanden." Die Grundstücksgesellschaft verlangte offenbar einen deutlich höheren Betrag - und das, obwohl das Bauland nach Überzeugung der Stadt aufgrund seiner extremen Hanglage deutlich weniger wert ist. "Das sind Grundstücke, wo der neutrale Betrachter sagt: Da baut nie einer", ist Dichter überzeugt. Auch Anwalt Haubrich spricht von "überzogenen Forderungen" und betont: "Ich bin immer gerne bereit, mich auf einen realistischen Betrag zu einigen." Das jedoch scheint angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien unerreichbar - und so wartet man in Neuerburg zurzeit gespannt auf die Reaktion aus Koblenz. Extra Verjährung: Nach dem Gesetz verjährt der "Folgenbeseitigungsanspruch" nach drei Jahren. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, an dem der Anspruchsinhaber Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Nach Auffassung der Trierer Richter lief die Verjährungsfrist ab 2004, nachdem das Katasteramt Prüm den Fehler erkannt hatte. Da zwischen 2004 und 2008 Gespräche zwischen der Klägerin und dem Katasteramt stattfanden, sei die Verjährung so lange unterbrochen gewesen und die Frist mit Klageerhebung 2009 noch gewahrt. Die Stadt ist dagegen der Ansicht, dass die Klägerin schon vor 2004 hätte wissen können, dass ihr Grundstück überbaut wurde, da die Grenzen ihrer Parzellen durch Grenzsteine sichtbar gemacht worden waren und somit ersichtlich war, dass die Parzellen durch die Straße überbaut worden waren. Zudem ist die Stadt der Meinung, dass die Gespräche der Klägerin mit dem Katasteramt nicht der Stadt zugeordnet werden können, so dass damit auch keine Unterbrechung der Verjährungsfrist angenommen werden kann. (neb)

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