Nur die Stadthalle spaltet den Rat

Nur die Stadthalle spaltet den Rat

BITBURG. (har) Sieben verschiedene Parteien und Gruppierungen stellen den Bitburger Stadtrat. Trotz dieser großen Zahl unterscheiden sich die einzelnen Gruppierungen oft nur in Nuancen.

In keiner anderen Stadt in der Region sind so viele Parteien und Gruppierungen in einem Rat vertreten wie in Bitburg. Die 28 Sitze teilen sich bisher CDU (10 Sitze), SPD (6), Liste Streit (5), FBL (5) sowie FDP (1), Liste Graupeter (1) und Bündnis 90/Grüne (1). Am 13. Juni treten die sieben politischen Gruppen wieder an. Und jede möchte die Zahl seiner Sitze im Gremium vergrößern. So etwas wie einen Wahlkampf hat es aber bisher noch nicht gegeben, abgesehen von ein paar Wahlplakaten. Kritiker der Ratsarbeit bemängeln, dass allzu oft keine Unterschiede zwischen den Parteien deutlich werden. Für das Thema Stadthalle trifft dies nicht zu. Hier haben sich zwei Fraktionen gebildet. CDU und FBL wollen, dass auf dem Gelände der Bitburger Brauerei an der Römermauer eine Stadthalle gebaut wird. Sie argumentieren, dass neben der Halle auch ein Brauereimuseum entsteht, ein Hotel ausgebaut und die Verwaltung des Unternehmens auf Jahre hinweg an diesem Standort konzentriert bleibt. Die Gegner des Projekts, FDP, Liste Streit, Liste Graupeter und Bündnis 90/Grüne, glauben, dass das Projekt nicht finanzierbar ist. Sie sehen angesichts drohender Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer keinen Spielraum für die städtische Investition in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro.Konzepte für die Housing müssen her

Eher einig sind sich die Parteien und Gruppierungen, wenn es um die Zukunft der Bitburger Housing geht. Für dieses Areal an der Mötscher Straße muss nämlich in absehbarer Zeit einen neue Nutzung gefunden werden. Hintergrund: Nach dem Abzug der Amerikaner von der Air-Base in den 90-er Jahren, wird die Präsenz der Militärs bis 2009 komplett beendet sein. Die amerikanischen Streitkräfte werden - vermutlich in zwei Schritten - die Housing aufgeben. Durch die Bank sind die im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen dafür, nicht erst nach dem Abzug der Amerikaner über die Zukunft des Geländes nachzudenken. Egal ob SPD, CDU oder Liste Graupeter: Sie alle fordern ein Konzept, dass spätestens in dem Moment auf den Tisch liegen muss, wenn die Amerikaner Bitburg verlassen. Und bereits heute gibt es Ideen, was mit den Kasernen anzufangen ist. In Mainz wird derzeit geprüft, ob das Dienstleistungszentrum Eifel (DLR) in den unter Denkmalschutz stehenden und für die Wehrmacht erbauten Kasernen in der Mötscher Straße einziehen soll. Diese als französischen Kasernen bekannten Gebäude sind aber nur ein Teil der insgesamt 76 Hektar großen Areale, auf denen sich 50 Wohnblocks mit 1200 Unterkünften befinden. Wie diese Gebiete sinnvoll zu nutzen sind, wird eine der wichtigen Aufgaben des zu wählenden Rates sein. Daneben wird das Hauptaugenmerk des Bitburger Stadtrats in den Bereichen Haushaltskonsolidierung, Gewerbeansiedlungsproblematik und Innenstadt liegen.

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