Nur mit den "Herzen der Menschen"

Die Fusion der Sparkasse Trier mit der Kreissparkasse (KSK) Bitburg-Prüm liefert weiter Gesprächsstoff. Nach den Worten des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen werde seine Partei jedenfalls keine Politik "gegen die Herzen der Menschen" machen.

 Zunächst die Stimmung ausloten: Michael Billen äußerte sich in Irrel erstmals zur Sparkassen-Fusion. TV-Foto: Manfred Reuter

Zunächst die Stimmung ausloten: Michael Billen äußerte sich in Irrel erstmals zur Sparkassen-Fusion. TV-Foto: Manfred Reuter

Irrel. "Wenn wir die Herzen der Menschen in dieser Frage, nachdem die Sach-Argumente auf dem Tisch liegen, nicht gewinnen können, dann werden wir sie (die Fusion, Anm. d. Red.) nicht machen." Mit dieser Aussage meldete sich beim Parteitag der CDU Bitburg-Prüm am Samstag erstmals der Kreisvorsitzende Michael Billen mit Blick auf die Sparkassen-Fusion öffentlich zu Wort. Lob für die Bitburger CDU

In der mit Spannung erwarteten Rede nahm der Abgeordnete gleichzeitig den CDU-Stadtverband Bitburg in Schutz, der sich in den vergangenen Tagen kritisch zu den Verschmelzungsplänen geäußert und zudem eine eigene Informationsveranstaltung initiiert hatte (Bericht folgt)."Die CDU Bitburg hat das gemacht, was eine Volkspartei machen muss, nämlich eine gute und sachliche Veranstaltung." Er sehe es als die erste Pflicht der CDU an, die Bürger zu informieren, hob Billen hervor und wies damit die Kritik der SPD zurück, die der Union vorgeworfen hatte, die Bemühungen von Landrat Roger Graef um die Fusion zu hintertreiben. Billen: "Ich lobe die CDU Bitburg ausdrücklich." Ein wie von der SPD gefordertes Machtwort sei also nicht erforderlich.Den Vorwurf von Bitburgs Bürgermeister Joachim Streit (FWG), dass es niemanden gebe, der sich in der Fusions-Debatte um die Belange der Kommunen kümmere, wies Michael Billen ebenfalls zurück. Zunächst sei es die Sache des Fusions-Gremiums, die Sachlage zu diskutieren. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen, werde ernsthaft diskutiert, sagte Billen und stellte aus Sicht der CDU klar: "Wenn wir die Grundlagen kennen, werden wir offen und ehrlich über alles reden", rief er den 172 Delegierten zu, um seinen Grundsatz zu erneuern: "Gegen die Herzen der Menschen machen wir keine Politik." Unterstützung in dieser Frage erhielt Billen von Kreistags-Fraktionschef Patrick Schnieder: "Wir nehmen hier nicht Stellung wie auf einem türkischen Basar", sagte er mit Blick auf die Vorwürfe der SPD. Die CDU mache sich zunächst ein Bild von der Lage. Schnieder: "Alles andere wäre Kaffeesatzleserei."Nach Schnieders Worten liege Michael Billen jedenfalls richtig mit der These, die Menschen auf dem Weg zur Fusion unbedingt mitnehmen zu wollen. "Gegen die breite Stimmung wird man die Fusion nicht durchsetzen können", machte Schnieder deutlich. Ohne dessen Namen zu nennen, bezichtigte Patrick Schnieder Bitburgs Bürgermeister Joachim Streit der "Doppelmoral" und nahm damit Bezug auf dessen kritische Äußerungen hinsichtlich eventuell wegfallender Gewerbesteuern. Von der Gewerbesteuer könne schließlich nur ein Standort profitieren, sagte der CDU-Mann. Als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld stelle er ja auch keine Forderungen für Betriebe, die aus seiner Verbandsgemeinde auf den Flugplatz Bitburg umgesiedelt seien. Patrick Schnieder: "Man soll diskutieren, aber keine Hürden aufbauen."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort