Malbergweich. Zufriedenheit beim Kreis, Enttäuschung in Malbergweich und der Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg: Die Richter am Oberverwaltungsgericht in Koblenz haben die progressive Kreisumlage für rechtmäßig befunden und damit die Klage der Ortsgemeinde Malbergweich abgewiesen.

Malbergweich hatte ursprünglich Klage erhoben, weil der Ort im Jahr 2009 305 151 Euro Umlage an den Eifelkreis bezahlen musste - zu viel, meinte die Gemeinde. Sie wendete sich gegen die progressive Form der Kreisumlage, nach der Gemeinden, die gemessen an ihrer Einwohnerzahl höhere Steuereinnahmen haben als der Landesdurchschnitt, prozentual mehr Umlage zahlen müssen als Gemeinden mit einem niedrigen Steueraufkommen.
Als eine dieser reichen Gemeinden musste Malbergweich einen höheren Umlagebetrag zahlen und dafür sogar Kredite aufnehmen - nach Ansicht des Ortes ein Verstoß gegen die gemeindliche Selbstverwaltung.
Dem jedoch folgten die Oberverwaltungsrichter wie zuvor schon ihre Kollegen am Trierer Verwaltungsgericht nicht: Die Befugnis der Landkreise, durch eine progressive Staffelung des Kreisumlagesatzes überdurchschnittliche Steuerkraft einzelner Gemeinden teilweise abzuschöpfen, sei mit der gemeindlichen Finanzhoheit solange vereinbar, wie der Kreis mit ihr eigene Interessen nicht willkürlich und rücksichtslos zu Lasten seiner Gemeinden verfolge. Dies sei im Eifelkreis allerdings nicht der Fall.
Ob Malbergweich nach der Entscheidung aus Koblenz weitere Rechtsmittel einlegt oder es dabei bewenden lässt, steht noch nicht fest: "Wir müssen das jetzt erst einmal mit unseren Rechtsanwälten besprechen", kündigt der Kyllburger VG-Chef an. neb