"Ohne Washington geht gar nichts"
BITBURG. Die Genehmigung des Instrumentenflugs auf dem Flugplatz Bitburg sorgt weiter für Aufregung. Jetzt hat sich erneut der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Diller (SPD) zu Wort gemeldet und klargestellt, dass in dem Verfahren ohne die Zustimmung Washingtons nichts gehe. Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Ulrike Höfken, spricht sogar von "massiven rechtlichen Problemen".
Mit Blick auf das Genehmigungsverfahren für den Flugplatz Bitburg und die Lufthoheit der Amerikaner hat MdB Karl Diller Ruhe und Besonnenheit angemahnt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium sagte am Freitag dem TV, dass nur dann Aussicht auf Erfolg bestünde, wenn man Schritt für Schritt vorgehe. "Latrinen-Parolen" jedenfalls seien in der jetzigen Situation nicht hilfreich, betonte der Politiker und übte in einem Atemzug geharnischte Kritik am Bitburger Flugplatz-Management: "Wir reden hier über Dinge, die bereits vor zwei oder drei Jahren hätten erledigt werden können." "Die stecken die Köpfe zusammen
" Der Abgeordnete erinnerte gleichzeitig an das Gespräch im Frühsommer bei Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), in dessen Verlauf sehr deutlich gemacht worden sei, "dass ohne das Einverständnis Washingtons gar nichts geht". Nach wie vor gelte es, ausgesprochen schwierige Fragen zu lösen. Laut Karl Diller hat es zwischenzeitlich einen Briefwechsel zwischen Hardthöhen-Chef Jung und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gegeben. Zudem habe er (Diller) im Auftrag seiner MdB-Kollegen aus der Region Trier einen Brief an Tiefensee geschrieben, der inzwischen beantwortet "und sehr hilfreich" sei. Stand der Dinge sei jedenfalls, dass Tiefensee und Jung Kontakt aufgenommen hätten. Diller: "Die stecken die Köpfe zusammen." Als "Dreh- und Angelpunkt" in der aktuellen Phase der Verhandlung bezeichnete der Politiker die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Verteidigungsministerium und dem US-Department of Defence in Washington. Dabei werde das Thema Staatshaftung von besonders großer Bedeutung sein, betonte Diller. Die Tiefensee-Administration sei zurzeit ebenfalls dabei, sich auf die Verhandlungen mit den Amerikanern vorzubereiten. Vorher noch (von Michael Billen und Flugplatz-Geschäftsführer Helmut Berscheid, Anm. d. Red) ein Gespräch im Verkehrsministerium zu wünschen, würde man dort als Türeinrennen werten. Diller: "Es ist sinnvoll, dass man abwartet." Es sei also sichtbar, dass die Sache "ordentlich vorangehe", resümierte Diller im TV-Gespräch. "Ich frage mich nur, warum die Verantwortlichen nicht schon lange so gehandelt haben", bemerkte Diller, der Michael Billen zudem vorwarf, nach dem Jung-Gespräch im Sommer "lautsprecherisch verkündet" zu haben, es sei alles in Butter. In Wahrheit sei man dort aber nur einen kleinen Schritt weitergekommen.Verschwendung öffentlicher Mittel
In einer gemeinsamen Presseerklärung reden die Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken, Grünen-Kreistagsfraktionssprecherin Roswitha Biwer und der Verein gegen Nachtflug von mangelhafter Informationspolitik und warnen vor der Verschwendung öffentlicher Mittel. "Während die Befürworter angeblich nur noch auf einen Termin im Bundesverkehrsministerium warten, sieht die Wirklichkeit anders aus", schreiben sie. Stattdessen gebe es massive rechtliche Probleme, die den Instrumentenflug in Bitburg stoppen könnten. Besonders sei das Problem zu hinterfragen, ob die Amerikaner bereit seien, ihre Flugsicherheitskontrollen nach EU-Recht vorzunehmen. Gleichzeitig kündigten die Grünen an, die Angelegenheit im Kreistag zu thematisieren.
