Irrel. (red) "Wir retten die Banken, wir retten Griechenland, wir retten den Euro. Aber wer rettet uns?" Angesichts der zunehmend defizitären Finanzlage der Gemeinden erntete Ortsbürgermeister Haas als Hausherr der Ortsbürgermeisterkonferenz, die in diesem Jahr in Irrel stattfand, für diese Frage von seinen rund 120 anwesenden Kollegen allgemeine Zustimmung. "Die meisten Gemeinden leben nur noch von Überziehungskrediten", sagte Haas. In der Tat hat sich die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen weiter dramatisch verschlechtert. Und durch die geplanten Steuersenkungen des Bundes wird es zu zusätzlichen Einnahmeausfällen in den Kommunen kommen.

Wo kein finanzieller Spielraum mehr sei, sei auch kaum Raum für kommunale Selbstverwaltung und politische Gestaltung vor Ort, sagte Landrat Joachim Streit. Der Kreis habe keine nennenswerten eigenen Steuerquellen und müsse Belastungen über Umlagen an die Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden weiterreichen.

Schon seit mehreren Jahren verzeichnet der Eifelkreis regelmäßig Defizite. Sein Überziehungskredit (Liquiditätskredit) ist allein im Jahr 2010 um 3,4 Millionen Euro auf über 20 Millionen Euro angewachsen, was einen Zuwachs von 20 Prozent bedeutet. Hierfür müssen Zinsen gezahlt werden. "Dadurch ist die Situation zu einem Sprengsatz für die kommunale Selbstverwaltung geworden", sagt Streit.

Anders als die Einnahmen steigen die kommunalen Ausgaben immer weiter an - vor allem die Sozialausgaben (Jugend-, Sozial- und Eingliederungshilfe oder Hartz IV) ebenso wie die Zinslasten und Energiekosten. Kreise und Verbandsgemeinden müssen diese Defizite an die Gemeinden und Städte weitergeben, die diese aus ihren Einnahmen schon lange nicht mehr auffangen können. Die Ortsbürgermeister waren sich einig darin, dass man in Rheinland-Pfalz von einer angemessenen kommunalen Finanzausstattung weit entfernt ist, denn das Motto "wer bestellt, bezahlt" greife hier nicht. Sie verabschiedeten daher eine Resolution zur angemessenen Finanzausstattung der kommunalen Ebene.