Ortsgemeinde zieht vor Gericht
Jünkerath/Daun · Mit welchem Anteil wird sich der Vulkaneifelkreis am Ausbau der Kindertagesstätte in Jünkerath beteiligen? Dort rechnete man in der Planungsphase mit 130 000 Euro, doch der Vulkaneifelkreis hat zwischenzeitlich seine Förderung halbiert - zum Unverständnis der Trägergemeinden. Nun soll das Verwaltungsgericht in Trier entscheiden.
Jünkerath/Daun. Während in Jünkerath die Erweiterung der Kindertagesstätte in diesem Frühjahr weitergehen soll, streiten sich die Gemeinde und der Vulkaneifelkreis am 25. April vor dem Verwaltungsgericht in Trier. Es geht ums Geld. Genauer gesagt um den Zuschuss, mit dem sich der Kreis am Kita-Ausbau beteiligt.
Um zu verstehen, worum es geht, muss man einen Blick zurückwerfen: Bereits 2008 - und damit früher als die meisten anderen Gemeinden - hatte man in Jünkerath mit den Planungen für den Kita-Ausbau begonnen. Doch sie standen unter keinem guten Stern. Zunächst fühlten sich die anderen Gemeinden im Kita-Zweckverband, namentlich Feusdorf, Schüller, Gönnersdorf und Esch, bei den Planungen nicht ausreichend einbezogen. Außerdem scheuten sie die hohen Kosten, die für den Ausbau auf die kleinen Dörfer zukommen. In der Folge waren viele Gespräche und Abstimmungen erforderlich.
Dass zwischenzeitlich auch die Planung angepasst werden musste, weil sich die gesetzlichen Vorgaben für die maximalen Gruppengrößen geändert hatten, machte die Sache nicht einfacher. Denn deshalb mussten zusätzliche Gruppenräume geschaffen werden, was das Vorhaben verteuerte. Ende 2011 war auf dem Projekt schließlich der Deckel drauf und der Haken unter dem Plan. Der Zwist mit dem Kreis entzündet sich nun an der Finanzierung. Rund 760 000 Euro müssen investiert werden, damit die Kita in Jünkerath zukünftig auch ein- und zweijährige Kinder aufnehmen und betreuen kann. Diese Summe teilen sich Bund, Kreis und die Gemeinden im Zweckverband (siehe Extra). Doch beim Zuschuss des Kreises gibt es nun Differenzen: "Wir hatten eine Förderung in Höhe von 130 000 Euro beantragt", sagt Jünkeraths Ortsbürgermeister Rainer Helfen. Damit habe man sich an den Fördersätzen orientiert, die während der Planungsphase für Neubau oder Umbau von Gruppen galten, und das Geld dementsprechend am 20. Dezember 2011 beantragt.
Doch zum 31. Dezember 2011 hat der Kreis seine Förderung für den Kita-Ausbau um 50 Prozent reduziert. Denn der Ausbau der Kitas ist ein dicker Posten: Seit 2009 habe man rund 1,2 Millionen Euro dafür bereitgestellt, sagt Verena Bernardy, Pressesprecherin des Vulkaneifelkreises. Zusätzlich trägt der Vulkaneifelkreis jährliche Personalkosten von rund fünf Millionen Euro. Angesichts des größeren Personalbedarfs für die Kleinkinder sei außerdem mit einer deutlichen Steigerung zu rechnen. Weil der Kreis am kommunalen Entschuldungsfonds teilnimmt, waren Einsparungen notwendig, deshalb habe der Jugendhilfeausschuss bei der Förderung der Kita-Bauten angesetzt, sagt Verena Bernardy. In den Jahren 2012 und 2013 soll der Haushalt damit um 330 000 Euro entlastet werden. Maßgeblich für die Höhe der Förderung ist, wann mit dem Bau begonnen wird.
Deshalb habe man im Förderantrag auch um eine frühzeitige Baugenehmigung gebeten, sagt Helfen. "Dann hätten wir umgehend beginnen können und hätten noch von der höheren Förderung profitiert."
Doch die Baugenehmigung für die Kita kam erst am 24. Januar 2012 und damit erst nach dem Stichtag. "Für uns sind so 65 000 Euro weggefallen, die nun die Gemeinden über Kredite finanzieren müssen", sagt Helfen. Deshalb habe man zunächst beim Kreisrechtsausschuss Widerspruch eingelegt, dem aber nicht stattgegeben worden sei. Daher habe der Gemeinderat beschlossen, den Vorgang vom Verwaltungsgericht prüfen zu lassen. Am Donnerstag, 25. April, wird nun in Trier in der Sache verhandelt.
Meinung
Den Letzten beißen die Hunde
Wohl dem, der Wohltaten verkünden kann, ohne sie bezahlen zu müssen. Denn er befindet sich in einer wahrhaft wunderbaren Situation. Alle werden ihm für seine tollen Ideen danken. Also - nur mal so als Beispiel - den Anspruch auf einen kostenlosen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr, den die Bundesregierung beschlossen hat. Einzig diejenigen, die diese Wünsche hinterher bezahlen müssen, knirschen mit den Zähnen. In diesem Fall sind das vor allem die Gemeinden, die ihre Kindertagesstätten mehr oder weniger aufwendig umbauen und erweitern müssen. Um finanziell überhaupt dazu in der Lage zu sein, sind sie auf Zuschüsse angewiesen. Der Anteil des Bundes an den Ausbaukosten war lange Zeit geradezu lächerlich niedrig, erst jüngst wurde das bereitgestellte Geld aufgestockt. Und die Kreise sind selbst so klamm, dass sie sich für ihren Anteil weiter verschulden müssen. Wer will es ihnen verdenken, wenn sie versuchen, die Kosten zu reduzieren. Doch mit jedem Euro, der zurückgehalten wird, müssen sich wiederum die Gemeinden mehr verschulden. Schlicht deswegen, weil sie niemanden mehr haben, auf den sie ihre Kosten abwälzen können. So werden am Ende diejenigen die Zeche zahlen müssen, für die jetzt die Kitas gebaut werden. Willkommen auf der Welt, hier ist die Rechnung! c.brunker@volksfreund.deExtra
Im Kreistag des Vulkaneifelkreises ist die Kürzung der Kita-Zuschüsse umstritten. Erst für die Sitzung am 4. März hatte die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Kürzung zurückzunehmen. Denn: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) habe den eingesparten Betrag von geschätzt 50 000 Euro nicht als Konsolidierungsbeitrag für den Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) anerkannt. Außerdem fördere der Kreis den Kita-Ausbau nicht angemessen. Allgemein gehe man in Rheinland-Pfalz davon aus, dass rund 40 Prozent der Kosten von den Kreisen getragen werden sollen. "Von diesem Ansatz war der Vulkaneifelkreis mit einer Förderung von 20 Prozent bereits deutlich entfernt", heißt es in der Begründung des Antrags. Wenn dieser Satz nun auf zehn Prozent reduziert werde, könne von einer Angemessenheit nicht mehr gesprochen werden. "Hier werden die Lasten in einem für alle kommunalen und gesellschaftlichen Ebenen wichtigen und bedeutenden Bereich einseitig zulasten der Kommunen vor Ort verlagert, ohne den Landkreis nachhaltig zu entlasten", betont die CDU. Die Kreisverwaltung hingegen verweist darauf, dass die Einsparung, auch wenn sie nicht für den KEF anerkannt werde, den Haushalt deutlich verbessere. In den Jahren 2012 und 2013 seien dies rund 330 000 Euro. Nehme man die Kürzung der Kita-Förderung zurück, würde dies den angespannten Haushalt um eben diese Summe belasten. Angesichts des laufenden Verfahrens hat der Kreistag beschlossen, den CDU-Antrag auf die Zeit nach der Gerichtsentscheidung zu vertagen. ch
