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Parken in Bitburg bis Ende Juni kostenlos

Stadt verzichtet auf Einnahmen : Parken in Bitburg bis Ende Juni kostenlos

Einstimmig hat der Stadtrat den Verzicht auf Gebühren beschlossen. Bis Jahresende verzichtet die Stadt zudem auf Sondernutzungsgebühren.

Die Initiative der Stadtverwaltung wird in der Sitzung des Stadtrats allgemein begrüßt, geht den meisten aber nicht weit genug. Weshalb der Beschlussvorschlag geändert und schließlich einstimmig beschlossen wird. Bis einschließlich 30. Juni — und damit zwei Monate länger als von der Verwaltung zunächst vorgeschlagen — soll das Parken in Bitburg kostenlos sein.

Diese Regelung gilt ab 27. März und betrifft alle gebührenpflichtigen Stellplätze in Bitburg inklusive der Parkhäuser Annenhof und Neuerburger Straße sowie der Tiefgarage Dauner Straße. Die Parkzeit auf den gebührenpflichtigen Plätzen soll gemäß Beschluss auf eine Maximaldauer von zwei Stunden begrenzt werden. Statt eines Tickets wird dann lediglich eine Parkscheibe benötigt.

Die Stadt möchte damit die Händler der Innenstadt unterstützen, die aufgrund der Pandemie in den vergangenen Monaten kaum Einnahmen hatten und denen angesichts der aktuell erneut steigenden Corona-Fälle nun der nächste Lockdown droht. Der Stadtrat reagiert bereits zum zweiten Mal in dieser Form. Im vergangenen November war ein Verzicht auf die Parkgebühren beschlossen worden, das allerdings nur für den Monat Dezember.

Wie bereits 2020 will die Stadt auch in diesem Jahr auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren verzichten – und das für das komplette Jahr 2021. Diese Gebühren fallen an, wenn Händler öffentlichen Verkehrsraum nutzen, zum Beispiel für Außengastronomie oder aber die Präsentation ihrer Verkaufsware. Auf wie viel Einnahmen die Stadt dadurch verzichtet, hängt von der weiteren Pandemie-Entwicklung ab. Im Haushalt eingeplant waren für dieses Jahr knapp 20 000 Euro an Sondernutzungsgebühren.

Deutlich höher ist die Kombination aus Verlust und Verzicht bei den Parkgebühren. Wie Kämmerer Alexander Zimmer erklärt, hatte die Stadt für das vergangene Jahr mit Einnahmen von 550 000 Euro gerechnet, eingenommen durch Parkgebühren wurden letztlich aber nur 400 000 Euro und damit 150 000 Euro weniger als geplant. Laut Zimmer hängt das mit dem Lockdown im vergangenen Frühjahr und mit dem Erlass der Parkgebühren im Dezember zusammen. Durch den vom Rat beschlossenen Erlass der Parkgebühren bis Mitte des Jahres verzichtet die Stadt auf weitere Einnahmen von gut 100 000 Euro. Wobei mit Einnahmen in dieser Größenordnung ohnehin auch nur bei geöffneten Geschäften zu rechnen wäre.