Bitburg. Elf Stunden kostenloses Parken mit Parkscheibe erlaubt. Richtig gelesen. Das steht auf einem Parkschild am nördlichen Eingang der Bitburger Fußgängerzone. Klar, das ist ein Scherz. Das Werk eines Witzboldes, das doch auf eine reales Problem der Stadt hinweist.
Denn Dauerparker sind in Bitburg Dauerthema (der TV berichtete). Mehr als 700 kostenlose, aber zeitbegrenzte Parkplätze stehen den Besuchern der Innenstadt zur Verfügung. Doch es reicht, die Parkscheibe alle paar Stunden nachzustellen und aus den erlaubten zwei Stunden werden sechs. Die Folgen: Die kostenpflichtigen Parkhäuser machen insgesamt rund 270 000 Euro Minus und Kunden der Innenstadt-Geschäfte finden keinen Abstellplatz.
"Das ganze Parkplatzkonzept gehört auf den Prüfstand", sagt Bürgermeister Joachim Kandels seit Jahren. Nun bewegt sich was. "Parken und Fahren sollen in ein neues Verkehrskonzept einfließen, das zurzeit erarbeitet und dann in den zuständigen Gremien vorgestellt und beraten wird", sagt Werner Krämer, Pressesprecher der Stadt.
Der Arbeitskreis Verkehr soll sich noch in diesem Jahr mit dem Thema befassen, am 27. November gibt es eine nichtöffentliche Sondersitzung des Haupt- und Werkausschusses. Es geht vor allem um zwei Themen: "Durch Parkraumbewirtschaftung sollen wir mehr Stellplätze für Wechselparker im Kernstadtbereich schaffen", sagt Kandels. "Gleichzeitig müssen wir als Stadt den hohen Verlusten der Verkehrsbetriebe entgegenwirken".
Dabei soll eine Entscheidung über das sanierungsbedürftige Parkhaus Annenhof fallen. Entweder soll das Gebäude für geschätzte 1,5 Millionen Euro saniert werden oder es soll abgerissen und neu gebaut werden. "Durch den Neubau eines Parkhauses könnten wir noch mehr Stellplätze schaffen", sagt dazu der Bürgermeister. CDU und FBL würden sich eine komplett neue Gestaltung des Parkhauses wünschen, für die SPD ist ein Neubau in der aktuellen Finanzlage schwierig. Die Meinungen:

Michael Ludwig, CDU: "Eine Sanierung des Parkhauses Annenhof ist keine Lösung, das Gebäude sieht schlimm aus, und in der guten Lage kann man etwas Schöneres bauen. Wir müssen an die Anwohner denken, die keine Plätze finden, weil so viele Leute statt das Parkhaus zu benutzen auf der Straße parken."

Rudolf Rinnen, Liste Streit: "Ein großer Fehler wurde schon gemacht: kein Bau einer Tiefgarage am Postplatz. Da wäre das ganze Projekt am Postplatz günstiger gewesen, und wir hätten mehr Parkplätze direkt an der Innenstadt. Arbeitnehmer müssen Plätze in der Stadt finden."

Stephan Garcon, SPD: "Bevor wir von einem Abriss des Annenhofs sprechen, muss ein unabhängiger Gutachter den Sanierungsbedarf und die Kosten feststellen - das werden wir mit einem Antrag im Werkausschuss fordern.
Parallel sollten die anderen zwei Parkhäuser attraktiver für die Fahrer gemacht werden. Was sich überhaupt ändern muss, ist der Fokus der Verkehrspolitik: Nicht das Auto, sondern die Menschen sollen im Mittelpunkt sein."

Manfred Böttel, FBL: "Wir müssen die Langzeitparker dazu bewegen, die Parkhäuser zu benutzen. Eine Option, um mehr Fluktuation in der Kernstadt zu erreichen, ist die Einführung von Parktickets und mehr Kontrolle. Wir sind auch dafür, Anwohnerparkplätze zu errichten. Zum Annenhof: Ein neues, helleres und freundlicheres Parkhaus zu bauen, ist die beste Lösung."

Hans-Jürgen Götte, FDP: "Für den Annenhof müssen wir schauen, welche Option kostengünstiger und zukunftsfähiger ist. Aber ein Parkhaus in dieser Lage ist sehr wichtig. In der Neuerburger Straße könnte man die Parkgebühren senken. Das wäre ein Anreiz, um das Parkhaus zu füllen."

Peter Berger, Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist wichtig, dass ein Gesamtkonzept erarbeitet wird, wo das Problem Parken in seiner Gesamtheit betrachtet wird. Der Bau eines neuen Parkhauses an der Stelle des Annenhofs hat nur Sinn, wenn alle weiteren Aspekte zeitlich und monetär geregelt werden. Dabei müssen wir die Leute mitnehmen. Durch Arbeitskreise könnten sich die Bürger an der Diskussion beteiligen."