Bitburg. Aufruhr auf der Zielgeraden: Noch dieses Jahr soll die Entscheidung fallen, welches Investoren-Architekten-Team den Zuschlag für die Umgestaltung des Bitburger Postplatzes bekommt. Dass die Stadt dabei nach dem jüngsten Beschluss von Bauausschuss und Stadtrat auf die bisher geforderten 40 öffentlichen Stellplätze verzichten will (der TV berichtete), passt den Händlern in der Innenstadt ganz und gar nicht. "Wir haben Unterschriften gesammelt - von der Trierer Straße bis hoch ans nördliche Ende der Fußgängerzone. Alle sind für den Erhalt der Parkplätze", sagt Lars Messerich vom gleichnamigen Modehaus. Er will die Liste mit mehr als 50 Unterschriften heute dem Arbeitskreis Stadtmarketing vorlegen.
Geplant ist, dass die Stadt in der öffentlichen Sitzung zum Investoren-Wettbewerb informiert. "Ich werde das Prozedere erklären", kündigt Bauamtsleiter Heinz Reckinger an, und fügt gleich hinzu: "Über die Inhalte des laufenden Verfahrens darf ich nichts sagen." Dass aber die Parkplätze zum Thema werden, zeichnet sich ab. "Wir erwarten, dass wir auch über die Kosten der Parkplätze informiert werden", sagt Messerich. Er fordert, dass die Stadt die öffentlichen Stellplätze sichert: "Wenn die wegfallen, ist das für uns geschäftsschädigend. Damit schneidet sich die Stadt ins eigene Fleisch. Wir zahlen ja auch Gewerbesteuer."
Ums Geld geht es auch der Stadt. Die Mehrheit von Bauausschuss und Stadtrat wollte ein laufendes Defizit durch den Betrieb einer weiteren Tiefgarage für die Stadt abwenden und hat deshalb auf die 40 öffentlichen Stellplätze verzichtet, erklärt Reckinger. Schließlich bescheren bereits die beiden Parkhäuser sowie die Tiefgarage am Zob Jahr für Jahr Verluste von zusammen rund 300 000 Euro. "Von den Bietern war keiner bereit, die öffentlichen Parkplätze zu betreiben", sagt Reckinger. Davon unberührt sind die rund 70 bis 100 Stellplätze, die der Investor für Mieter und Kunden des Neubaus errichten muss.
Dem TV hat einer der Bieter anonym folgenden Vorschlag aus seinen Wettbewerbsunterlagen zugespielt: "Es wird eine private Betreibergesellschaft für die Parkraumbewirtschaftung der öffentlichen und der Kundenparkplätze gegründet." Das Problem aus Sicht der Stadt: Eigentümer der öffentlichen Stellplätze wäre immer noch die Stadt. Und die geht davon aus, dass sie dann auch ein Defizit mitzutragen hätte. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die wenigen Mieter des Neubaus komplett die Kosten für die 40 öffentlichen Stellplätze tragen", sagt Reckinger und ergänzt: "Ein laufendes Defizit sei ja genau das gewesen, was man vermeiden wollte." Mehr will er dazu nicht sagen: "Das Verfahren ist ja nichtöffentlich."
Der Arbeitskreis tagt heute, 15. November, 19 Uhr, im Rathaus. Die Sitzung ist öffentlich.
Meinung

Mitreden statt meckern
Wer ein Interesse an den öffentlichen Parkplätzen am Postplatz hat, sollte heute im Arbeitskreis Stadtmarketing Gesicht zeigen. Dort haben die Händler die Chance, ihre Position deutlich zu machen, Informationen aus erster Hand zu fordern und Alternativen zum beschlossenen Parkplatzabbau zu diskutieren. Es ist die erste und letzte Chance zum Mitreden - danach hilft alles Meckern nicht mehr. d.schommer@volksfreund.de