Kommunen Neue Regeln, frische Hoffnung
Prüm · Photovoltaik: Auch in der Verbandsgemeinde Prüm sollen Anlagen auf freier Fläche nicht wild wachsen dürfen. Und bei einem lange gehegten Vorhaben wittert der Bürgermeister Morgenluft.
Man dachte ja, Aloysius Söhngen (CDU) habe schon alles gesehen in seinen ewigkeitsähnlichen 29 Jahren als Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Prüm. Aber, klar, Corona: Und so heißt er die Fraktionen zum ersten Mal seit seinem Antritt 1991 in einer Sitzung außerhalb des Ratssaals willkommen – in der Karolingerhalle.
Für jeden ist ein Tischlein gedeckt, und erstmals wird ein neues Ratsmitglied nicht mit einem Handschlag verpflichtet, sondern per Knuff: Mario Kribs übernimmt das CDU-Mandat von Jan Herbst, der nach Trier umgezogen ist. Und weil beide aus Schönecken sind, bleibt der Sitz, sagt Söhngen, „sozusagen im Dorf“.
In der Stadt aber blieb in der vergangenen Woche kaum einer sorgenfrei: Der Bürgermeister geht auf den „plötzlich sehr starken Fall“ der Corona-Neuinfektionen ein, die auf 13 stiegen und dann, Stand Dienstag, vorläufig gestoppt werden konnten (der TV berichtete). „Nicht in Ordnung“ allerdings, das sagt er auch, seien die teils bösartigen Äußerungen, die man darüber in den sogenannten sozialen Medien über die betroffenen Familien habe lesen können: Manches, „was da erzählt wurde, hat rassistische Züge“.
Söhngen blickt auf die bisher vier Pandemie-Monate – und auf die frühe Absage des Feuerwehrfests in Bleialf. „Damals war noch nichts verboten“, inzwischen aber sei klar: gute Entscheidung. Denn hätte man trotzdem gefeiert, „wären wir in die Ischgl-Welle reingerollt“. Weitere Virus-Folgen für die VG: Vorübergehende Schließung der Verwaltung und ihrer Einrichtungen, Heimbüros, „innerhalb kürzester Zeit“ von der Computer-Abteilung bereitgestellt, die Notfallbetreuung in der Bertrada-Grundschule. Es werde, sagt er, „viel an den Schulen herumgenörgelt“. Wie sich aber Lehrer und Eltern eingesetzt hätten, um das alles hinzubekommen, das verdiene Respekt.
Die Pandemie habe aber auch verdeutlicht: Man müsse an der digitalen Infrastruktur arbeiten. Und auch den Familien auf die Sprünge helfen. Gerade dort, wo Ausrüstung und Kenntnisse keine Selbstverständlichkeit seien. Am Ende „werden wir digitalen und analogen Unterricht parallel haben müssen“.
„Größter Kraftakt“ sei unterdessen die Wiedereröffnung des Freibads gewesen. Auch das sei gelungen, dank großen Engagements der Verantwortlichen und disziplinierter Besucher. Bis hin zur ebenfalls digitalen Buchungsmöglichkeit: „Da haben wir gut investiert, das werden wir auch für andere Veranstaltungen nutzen.“
Weil aber noch kein Ende der Pandemie und ihrer Gefahren abzusehen sei, „können wir nur gemeinsam an alle appelieren: Haltet euch an die Regeln.“
Dann stellen sich vor: Kimberley Willwertz, neue Fachkraft der VG und der Arzfelder Nachbarn für die mobile Jugendarbeit, Max Zacharias, Interims-Chef des Naturparks Nordeifel und Sebastian Wiesen, der neue Geschäftsführer der Tourist-Information Prümer Land.
Weiter im Takt: Anfragen. Es folgt ein Klassiker der kommunalen Sitzungsdramaturgie, Motto: Solltest du diese Frage stellen, hätte ich darauf eine gute Antwort. Und so will Peter Meyer (CDU) wissen, wie denn der Sachstand sei beim Radweg Prüm-Gerolstein – der so lange keiner werden kann, wie jemand auf der entwidmeten, von der VG und der Stadt Gerolstein gekauften Schienenstrecke ein Bähnchen fahren lassen will (die altbekannte Geschichte, mehrmals berichtet).
Söhngens Antwort lässt aufhorchen: „Ich bin hoffnungsvoller denn je, dass wir da in Kürze den Freistellungsbescheid erhalten.“ Was dann bedeute, dass man sich bald an die Planung machen könne. „Ich denke“, ergänzt Söhngen, „dass wir das noch in diesem Jahr angehen können.“
Eine Nachricht, die nicht zuletzt Meyer freut, denn er ist Ortsbürgermeister der Anliegergemeinde Weinsheim. Söhngen, am Morgen nach der Sitzung nach dem Grund für seine gestiegene Hoffnung befragt, will sich aber vorerst nicht im Detail dazu äußern.
Meyer stellt eine weitere, aktuelle Frage: Ob sich bereits absehen lasse, welche finanziellen Konsequenzen die Corona-Pandemie für die Ortsgemeinden und die Stadt Prüm haben werde. Söhngens Antwort: Direkt sei das noch nicht spürbar. Aber er erwarte langfristig einen heftigen Rückgang bei den diversen Steuern: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir im Bereich von 20 Prozent weniger Einnahmen haben werden.“
Keine Antwort hat der VG-Chef auf die Frage von Erich Reichertz (FWG) zum digitalen Radioempfang: Der soll demnächst die UKW-Übertragung ersetzen. Weil aber die Westeifel so schlecht versorgt sei, bedeute das: Viele Gemeinden wären dann ohne Radio. Söhngen mutmaßt, dass da wohl erst das 5G-Netz stehen müsse, aber Matthias Antony, ebenfalls FWG, funkt dazwischen: Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Söhngen: „Dann sag ich lieber: Da hab ich nichts zu sagen, Sie bekommen die Antwort schriftlich.“
Es folgt das, was bereits die Nachbarkommunen Arzfeld, Bitburger Land, Südeifel und Speicher beschäftigt hat: Die Freiflächen-Photovoltaik. In 15 Gemeinden gebe es schon Pläne für eine solche Bebauung mit „zum Teil erheblichen Ausmaßen“, sagt Söhngen. Also will man ein Regelwerk aufsetzen, das allen gerecht wird, „natürlich mit Augenmaß“, sagt Peter Eichten von der CDU. Die Freiheit des Anlagenbaus, ergänzt Johannes Reuschen (FWG), solle da eingeschränkt werden, „wo sie den anderen belästigt“.
Der Beschluss erfolgt einstimmig – anders aber als die Arzfelder, die schon Regularien haben, müssen sie für Prüm erst aufgesetzt werden. Das soll das Trierer Büro BHG Plan übernehmen.
