Pläne für neue Windkraftflächen in der Südeifel stehen
Irrel · Gegen die Stimmen der SPD hat der Rat der Verbandsgemeinde Südeifel mehrheitlich den beiden Teil-Flächennutzungsplänen Alt-Irrel/Alt-Neuerburg zugestimmt. Großer Unmut herrscht darüber, dass nach der Landtagswahl im Koalitionsvertrag ein Tausend-Meter-Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten vereinbart wurde, was die Planungen der VG Südeifel vermutlich torpedieren wird, die nur 750 Meter beschließt.
Die Erleichterung ist den Ratsmitgliedern am Dienstagabend anzumerken. Eine schwere Last scheint von vielen Schultern abzufallen. Mit der Verabschiedung der Teil-Flächennutzungspläne Windkraft geht ein fünfjähriger Planungsprozess zu Ende.
Doch zugleich herrschen auch großer Unmut und Frust bei den Ratsmitgliedern. Der Grund: Nach der Landtagswahl kommen neue Signale aus Mainz. Nun sollen den Forderungen der FDP entsprechend die Gebiete, in denen keine Windkrafträder aufgestellt werden dürfen, vergrößert werden. Außerdem soll laut Koalitionsvertrag ein Tausend-Meter-Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten, bei Anlagen mit mehr als 200 Metern Gesamthöhe von 1100 Metern festgelegt werden (der TV berichtete). "Es gibt keine Verpflichtung, den Plan auszusetzen oder die gesamte Planung jetzt auf null zu fahren", sagt Rechtsanwalt Paul Henseler, der die VG bei der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans berät.
Doch auch wenn es sich bislang dabei nicht um eine Rechtsvorschrift, sondern nur um eine Absichtserklärung eines Staatssekretärs handelt, wird das in der VG Südeifel Auswirkungen haben, glauben viele Ratsmitglieder.
"Die Genehmigungsbehörden werden sich absprechen und warten, bis die neuen Abstandsregeln gelten. In Trier hat doch keiner die Traute, jetzt noch schnell ein Windrad für die VG Südeifel zu genehmigen", wettert Peter Trauden, Fraktionssprecher der UBV. "Jetzt war der ganze Zirkus umsonst. Das ärgert mich ungemein. So was gehört sich für eine Landesregierung nicht."
Das sieht auch Niko Billen, Sprecher der CDU-Fraktion, so. "Nach Einschätzung der CDU-Fraktion entstehen durch den neuen Flächennutzungsplan maximal 40, eher 30 neue Windräder in der gesamten VG Südeifel."Zu viel zu lesen in kurzer Zeit
In mehreren Hundert Eingaben hatten Personen, Vereine und Verbände zu den Flächennutzungsplänen Stellung bezogen - teils selbst, teils nur per Unterschrift unter anderen Schreiben. Viele wünschten sich eine Verringerung oder Vergrößerung der Flächen, berichtet Henseler. So kamen 1500 Seiten zusammen. Für Günter Scheiding, SPD-Fraktionssprecher, war das zu viel Material, so kurz vor der Sitzung. Für ein berufstätiges Ratsmitglied sei es nicht möglich gewesen, die Stellungnahmen in der Kürze der Zeit zu lesen. Deshalb stellt er den Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Bürgermeister Moritz Petry kann das nicht nachvollziehen. Die meisten Argumente seien aus der ersten Offenlage bereits bekannt, es habe bei der zweiten Offenlage nicht wirklich viel Neues gegeben. Das bestätigt ihm auch Henseler. Der SPD-Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Seit fünf Jahren laufen die Planungen für den Flächennutzungsplan. Eine lange Zeit, die auch nicht spurlos an den Volksvertretern vorbeigegangen zu sein scheint. So blicken Scheiding und Billen vor der Abstimmung zunächst noch auf die Anfänge zurück und reiben sich gegenseitig ehemalige Beschlüsse unter die Nase.
Standen anfangs noch 20 Prozent des VG-Gebiets als mögliche Fläche im Raum, ist nun knapp ein Viertel davon übrig geblieben. Das Land habe den Schwarzen Peter den Kommunen zugeschoben und gleichzeitig versäumt, Dinge landesweit zu regeln, kritisiert Niko Billen. Die Regulierungen seien über die Jahre verteilt tröpfchenweise gekommen, der Plan habe immer wieder geändert werden müssen, was die VG Geld und die Ratsmitgliedern viele Nerven gekostet habe. "Wir reden hier mittlerweile über eine Summe von 700 000 Euro. Dafür hätte ich lieber Kindergärten modernisiert."
Die SPD stimmt gegen die beiden Teil-Pläne, die an diesem Abend mehrheitlich beschlossen werden. Mit 750 Metern Entfernung zur Wohnbebauung sei die SPD nicht einverstanden, sagt Scheiding. "Hättet ihr euch von Anfang an auf die 1000 Meter eingelassen, hätten wir überhaupt kein Problem, sondern eine satte Mehrheit für den Plan", sagt er.Meinung
Stefanie Glandien
gehe zurück auf Los
Es ist vollbracht. Nun herrscht Klarheit, in welchen Bereichen der VG Südeifel sich zukünftig Windräder drehen dürfen. Und auch wieder nicht. Denn laut Flächennutzungsplan gilt in der VG Südeifel ein Mindestabstand von 750 Metern zu Dörfern und Städten. So weit die Theorie. In der Praxis könnte das nämlich ganz anders aussehen. Seit die FDP mit in der Landesregierung sitzt, ist diese auf einmal gar nicht mehr so scharf auf den rasanten Windkraftausbau. Da ist von mindestens 1000 Metern Abstand die Rede. Was die Windkraftgegner freuen dürfte, ist für die Kommunalpolitiker ein Schlag ins Gesicht. Denn allein diese Ankündigung wird ausreichen, dass sich kein Projektierer dem Risiko aussetzt, näher als 1000 Meter an ein Dorf heranzubauen. Mal ganz davon abgesehen, ob man das jetzt gut oder schlecht findet, für die Ratsmitglieder war jetzt viel Arbeit für die Katz. Ist die Frage, ob man zukünftig noch jemanden findet, der sich das antun will. s.glandien@volksfreund.de
