Podiumsdiskussion ohne große Diskussion
Prüm · Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA schlägt weiter Wellen. Im Prümer Konvikt wurde bei einer Podiumsdiskussion besonders das intransparente Verhandlungsverfahren scharf kritisiert.
Prüm. "Die Grünen haben nichts gegen Handel, auch nicht gegen Abkommen, die Regeln für einen gemeinsamen Markt aufstellen. Wir sind aber überzeugt, dass solche Abkommen wie das der Europäischen Union mit Kanada unbedingt den Grundsätzen des fairen Handels entsprechen müssen", sagt Sven Giegold, Abgeordneter von Bündnis90/Die Grünen im europäischen Parlament. Sofort brandet Applaus unter den knapp 60 Besuchern einer Diskussionsrunde auf, zu der die Grünen ins Konvikt geladen haben. "Die Art, wie Freihandelsabkommen heute verhandelt werden, ist nicht mehr zeitgemäß - sie gehört ins 19. Jahrhundert."
Einigkeit auf dem Podium
Knapp zwei Stunden spricht Giegold mit Ulrike Höfken, Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, Freddy Mockel, Politiker von der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, und Kurt Kootz, dem Landesvorsitzenden im Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, über Vor- und Nachteile von Handelsabkommen.
Parteikollege Dietmar Johnen führt als Moderator durch den Abend. Er soll seine liebe Mühe haben, eine richtige Diskussion in Gang zu setzen - trotz unterschiedlicher Ansichten im Detail ist man sich weitestgehend einig: So, wie verhandelt wird und wurde, geht es nicht.
"Auf beiden Seiten stehen am Ende Verlierer. Kanada hat aus unserer Sicht ein wirklich gutes Milchmarkt-System. Es reagiert direkt auf die tatsächliche Nachfrage des Marktes", sagt Kootz. Komme CETA, werde es das nicht mehr geben. Auf europäischer Seite wiederum werde der Fleischmarkt Schwierigkeiten bekommen. Höfken fürchtet rechtliche Probleme. "Das europäische Vorsorgeprinzip war bisher nicht im Vertrag erwähnt. Dabei ist es elementar für uns." In Europa kämen Produkte erst auf den Markt, wenn sie auf Herz und Nieren geprüft seien, "zum Schutz der Verbraucher." Amerika und Kanada hingegen ließen zunächst alles auf den Markt, "wenn es dann Schwierigkeiten gibt, wird geklagt, und es muss mit saftigen Strafen gerechnet werden." Sie versichert, dass sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat bei der Abstimmung zu CETA enthalten werde. aff
Extra
Sven Giegold ist Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerks AttacDeutschland, seit 2008 Mitglied der Grünen und seit 2009 Abgeordneter im EU-Parlament. Er ist Koordinator der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. aff
