"Polemisch und kontraproduktiv"

BITBURG. Im Genehmigungsverfahren für die fliegerische Nutzung des Flugplatzes Bitburg droht der Streit zwischen den Parteien nun zu eskalieren. Nach den Attacken von SPD und Grünen gegen die Flugplatz GmbH wirft Aufsichtsratschef Michael Billen (CDU) den Genossen Polemik vor.

"Es geht mir um die Arbeitsplätze, sonst nichts. Es fuchst mich ungemein, was in den letzten Tagen hier abläuft." Michael Billen, CDU-Frontmann und einer der eifrigsten Streiter für den Flugplatz Bitburg, hat mit Nachdruck die erneut aufkeimende Kritik am Genehmigungsverfahren für den Instrumentenflug zurückgewiesen. "Die SPD ist nur polemisch und kontraproduktiv", schimpfte Billen Anfang der Woche und reagierte damit auf Attacken der SPD-Kreisvorsitzenden Monika Fink und Fraktionschef Bernd Spindler. Die hatten den Verantwortlichen der Flugplatz GmbH vorgeworfen, bei der Entwicklung des Genehigungsverfahrens "nicht aufgepasst" zu haben. In ähnlicher Weise hatte sich vor rund zwei Wochen erst der SPD-Bundestagsabeordnete Karl Diller geäußert (der TV berichtete).Flugplatz soll für Arbeitsplätze sorgen

Während Michael Billen einräumt, nach wie vor auf einen Termin im Bundesverkehrsministerium zu warten, wies er erneut auf die mit der Realisierung des Flugverkehrs seiner Meinung nach zu erwartenden Arbeitsplätze hin. "Ich verlasse mich nicht darauf, dass wir Arbeitsplätze in Luxemburg haben. Ich möchte sie auch vor Ort", unterstrich der Politiker und hinterließ bei der Gelegenheit eine weitere Grußadresse Richtung Monika Fink und Bernd Spindler: "Die SPD ignoriert die Faktenlage." Hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens ergibt sich aus Sicht der Flugplatz Bitburg GmbH derweil folgende Lage: Aufgrund der geografischen Nähe der Flugplätze Bitburg und Spangdahlem hatte die Deutsche Flugsicherung (DFS) bereits 1999 festgestellt, dass in Bitburg ein von Spangdahlem unabhängiger Instrumentenflugverkehr nicht möglich sei. Beide Pisten seien quasi wie eine Start- und Landebahn anzusehen, sodass kein zeitgleicher Verkehr stattfinden könne. "Daraus resultiert die zwingende Notwendigkeit einer ständigen Koordination der Verkehre. Über diese Situation waren sich alle Beteiligten von Anfang an im Klaren", betont Billen. Demnach bedinge die vorhandene Luftraumstruktur, dass jeglicher Instrumentenflugbetrieb vom und zum Flugplatz Bitburg durch Luftraum führe, der wegen der Nachbarschaft zu Spangdahlem hinsichtlich der Flugverkehrskontrolle den US-Streitkräften zugeordnet sei. Nach einem Gespräch im Bundesverkehrsministerium am 1. Febuar 2005 hätten Vertreter des Verteidigungsministeriums "Einschränkungen für die Nutzung eines Tiefflugkorridors an der luxemburgischen Grenze durch die Einrichtung einer Kontrollzone in Bitburg problematisiert". Laut Michael Billen sind diese Bedenken später aber "vollständig zurückgezogen" worden. Auf Grundlage dieses Gesprächs ist nach Angaben der Flugplatz GmbH schließlich das Genehmigungsverfahren für den Instrumentenflug eingeleitet worden. Billen: "In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich zu betonen, dass sich weder für den Landesbetrieb Straßen und Verkehr noch für die Flugplatz Bitburg GmbH aus dem Gespräch beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Anhaltspunkte für unüberwindliche Schwierigkeiten im Bereich der Flugverkehrskontrolle ergaben." Vielmehr habe Einvernehmen darin bestanden, dass das Verkehrsministerium in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium die "anstehenden Fragen einer Lösung zuführen und anschließend die DFS mit der Ausarbeitung der Verfahren beauftragen" werde. Laut Flugplatz Bitburg GmbH hat das Bundesverkehrsministerium aktuell darauf hingewiesen, dass das Verteidigungsministerium über einen Vertrag mit den US-Streitkräften vereinbaren müsse, die An- und Abflugkontrolldienste nach europäischen beziehungsweise deutschen Anforderungen zu bewerkstelligen. Über eine "wirksame deutsche Aufsicht (Bundesministerium der Verteidigung) muss sichergestellt werden, dass diese Vereinbarung eingehalten wird".

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