Politische Gepflogenheiten
Die Wahl von Ferdinand Malburg zum Verbandsgemeinde-Beigeordneten ist ebenso legitim wie die von Walter Braus vergangene Woche im Stadtrat. Vor dem Hintergrund der dortigen Sitzverteilung drängt sich gleichwohl die Vermutung auf, dass CDU und PBB beziehungsweise UWG ein politisches Kompensationspaket geschnürt haben, das selbst dem Laien exotisch vorkommt.
Die personellen Entscheidungen nähren und bestätigen jedenfalls den Verdacht, dass die Union im Stadtrat - nach dem schon vor der Wahl begonnenen Schmusekurs mit der PBB - das zahlenmäßig schwächste Glied an Land gezogen hat, um an Mehrheiten zu gelangen. Gleichzeitig liegt die Vermutung nahe, dass CDU und Braus-Connection im Zuge der Stadtratsverhandlungen den VG-Rat einbezogen haben. Somit hätte zur dringend erforderlichen Mehrheitsbeschaffung für die CDU im Stadtrat sogar der Schwanz mit dem Hund gewedelt, und zwar gremienübergreifend. Doch auch dies wäre legitim und gehört längst zu den politischen Gepflogenheiten, wenngleich sie mit dem Ziel opportunistischen Handelns sowohl moralisch gleichgültig daherkommen, als auch den fundamentalen Wählerwillen ignorieren und ihn ins Ungleichgewicht bringen. m.reuter@volksfreund.de
