Populismus und die Folgen

Der Bitburg-Prümer Landrat Roger Graef ist in der Öffentlichkeit eher für vorsichtige Aussagen bekannt. Nach der geplatzten Sparkassenfusion hat er nun Klartext gesprochen, was sein Verhältnis zum ersten Kreisbeigeordneten Michael Billen angeht und die nach der Ablehnung der Fusion im Kreistag zerrüttete Vertrauensbasis zwischen dem ersten und dem zweiten Mann im Kreis.

Die Enttäuschung über das Ergebnis ist nur allzu verständlich, denn in der Tat konnte von einer sachlichen Debatte um die Fusion in der Entscheidungsphase keine Rede sein. Ohne den Zorn der Bitburg-Prümer über den Ausstieg der Stadt Trier aus der Flugplatz GmbH hätte Billens Antrag, die Fusion auf Eis zu legen, nie die dünne Mehrheit gefunden, die am Ende dafür zustande kam. Bedenklich stimmt, dass bis kurz vor der Abstimmung offenbar von Seiten der Gegner nicht mit offenen Karten gespielt wurde. Wenn ein CDU-Landrat und der starke Mann der CDU-Mehrheitsfraktion, der auch noch erster Kreisbeigeordneter ist, punktuell unterschiedliche Ziele verfolgen, ist dies keine hilfreiche Konstellation, aber tolerierbar. Schlimmer, ja, unerträglich wird es, wenn eine Seite versucht, diese Ziele in Ränkespielen ohne Rücksicht auf die politische Demontage der anderen Seite durchzusetzen. Man darf gespannt sein, wie das wichtige Thema der weiteren Entwicklung der Schulen im Kreis angesichts sinkender Schülerzahlen in der derzeitigen Konstellation sinnvoll bearbeitet werden soll. Auch hier sind Vertrauen und Sachlichkeit gefragt, weil man manchen Ort mit der bitteren Wahrheit einer Schulschließung konfrontieren werden muss. Wie das unter den gegebenen Bedingungen von Misstrauen und Populismus angegangen werden soll, ist rätselhaft.

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