Fachkräftemangel: Wissing ist froh über das Fachkräftezuwanderungsgesetz. „Rheinland-Pfalz hat gute Chancen, davon zu profitieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die richtigen Weichen gestellt haben. Wir sind ein weltoffenes, tolerantes Bundesland und haben es geschafft, unsere Gesellschaft gegen Fremdenfeindlichkeit zu schützen.“
Politik Privataudienz für Landwirte beim Neujahrsempfang der FDP Bitburg-Prüm
Bitburg · Vize-Ministerpräsident Volker Wissing sprach beim Neujahrsempfang der FDP Bitburg-Prüm – und nahm sich im Anschluss sehr viel Zeit für besorgte Landwirte.
12.01.2020
, 13:50 Uhr
Mit den Landwirten hatte niemand gerechnet. Mehrere Dutzend kamen am Samstag mit ihren Traktoren zum Beda-Haus in Bitburg, wo der FDP-Kreisverband Bitburg-Prüm seinen Jahresempfang gab. Die Bauern treibt die Düngeverordnung um, welche die Europäische Kommission verschärft sehen möchte. Seit rund zehn Jahren werden an vielen Messstellen in Deutschland die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten. In Umsetzung von EU-Recht hat das Land Rheinland-Pfalz für Gebiete, in denen das Grundwasser besonders belastet ist, angeordnet, 20 Prozent weniger zu düngen. Landwirt Thomas Schilling aus Preist denkt, dass die vorgenommenen Messungen zu ungenau und zu pauschal seien.
Die Grande Dame des FDP-Verbandes, Marie-Luise Niewodniczanska, freute sich, dass so viele Landwirte gekommen waren, sagte ihnen aber zu Beginn, dass sie keinen Krach im Saal machen sollten. Fragen könnten sie später stellen. Gastredner des Tages war der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing; zugleich Landesvorsitzender der FDP und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Weinbau und eben Landwirtschaft.
Der Kreisvorsitzende der FDP, Jürgen Krämer, möchte bei der Kreisverwaltung künftig einen Schuldenmanager einführen, um die Kredite des Kreises zu managen und die finanzielle Situation zu verbessern. Als Gäste waren unter anderem Staatssekretärin Daniela Schmitt, Deutschlands Botschafter in Luxemburg, Heinrich Kreft, und mehrere Bürgermeister und Politiker gekommen.
Landwirtschaft und Mittelstand: Wissing ging zu Beginn seiner Rede auf die Landwirte zu: „Es ist nicht logisch, nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar, dass wir unsere Landwirte zwingen, 20 Prozent unter Bedarf zu düngen.“ Das hieße, Pflanzen bekämen weniger Nährstoffe, als sie bräuchten. So ließe sich kein gesundes Getreide produzieren. „Diese Regulierung darf so nicht umgesetzt werden.“ Die Landwirte hätten es nicht verdient, an den Pranger gestellt zu werden. Ohne sie gäbe es kein Leben im ländlichen Raum.
Nach dem offiziellen Teil des Empfanges unterhielt sich Wissing mit den Landwirten noch lange. Er bot ihnen an, im Februar am Agrargipfel in Mainz teilzunehmen und einen Arbeitskreis zu bilden. Man müsse sich zusammensetzen und die Probleme gemeinsam lösen. Auch den Mittelstand verteidigte Wissing und kritisierte den Spitzensteuersatz, der familiengeführte mittelständige Unternehmen stark belaste und Investitionen erschwere.
Internationaler Handel: „Rheinland-Pfalz lebt zu 60 Prozent von ausländischen Märkten. Sechs von zehn Euro verdienen wir im Ausland“, sagt Wissing. Kein Bundesland habe so eine hohe Außenhandelsquote. „Alles was sich an internationalen Märkten vollzieht, trifft uns sehr stark.“ Wissing denkt daher, dass es besser gewesen wäre, mit Barack Obama ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu unterzeichnen als mit Donald Trump über Strafzölle und Handelsbarrieren zu streiten. „Unsere Gesellschaft muss bei Freihandelsfragen wieder offener werden.“ Wissing setzt auf das europäisch-kanadische Abkommen Ceta und das Mercosur-Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Gleichzeitig müssten aber die deutschen Landwirte geschützt werden, damit sie keine unfaire Konkurrenz bekommen.
Infrastruktur: Der Minister kritisierte übertriebenen Bürokratismus, der die Demokratie gefährde, weil die Bürger sich deshalb häufig vom Staat abwendeten. Es gebe zu viele Umweltvorschriften, die bei Infrastrukturprojekten beachtet werden müssten. „Wir nützen jede Möglichkeit, um Projekte wie den Lückenschluss der A 1 oder den Breitbandausbau voranzutreiben. Aber wir bekommen immer neue Umweltvorschriften, die wir in laufenden Planungsverfahren beachten müssen. Man wird immer wieder ein Stück zurückgeworfen.“
Immerhin gebe es bald Baurecht für das bislang fehlende Autobahnteilstück – zumindest in Rheinland-Pfalz. Die Mobilität der Zukunft dürfe nicht für Menschen in der Stadt gedacht werden, sondern auch aus der Perspektive der Menschen im ländlichen Raum.
Stimmen: Ricarda Artelt, FDP-Mitglied aus Worms, fand die Rede von Wissing sehr ambitioniert und beruhigend. „Der Mittelstand fühlt sich alleine gelassen. Den müssen wir mehr mitnehmen.“ Wolfgang Vogler aus Bitburg stimmte Wissing insbesondere darin zu, dass es zu viel Bürokratie gebe.
